Aufruf: Großdemonstration in Hamburg - Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt!

02.11.2013 14:00h
Hachmannplatz (Hauptbahnhof)

Für den 2.11. ruft die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zu einer Großdemonstration in Hamburg auf. In den vergangenen Wochen ist der Hamburger SPD-Senat von einer Haltung der Ignoranz zum offenen Angriff übergegangen. Täglich finden rassistische Kontrollen statt mit dem Ziel, die Mitglieder der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zu identifizieren um ihre Abschiebung vorzubereiten.

Vortrag und Diskussion: Sächsische Verhältnisse und das Urteil gegen Tim

Veranstaltung am 22.05.2013 | 19:30 Uhr

Centro Sociale | Sternstr. 2

Im Februar 2011 demonstrierten in Dresden tausende Demonstrant_innen gegen Europas größten Naziaufmarsch und konnten diesen schließlich vor allem durch Straßenblockaden verhindern. Ein wichtiger Erfolg gegen einen der zentralen Aufmärsche europäischer Neonazis, so könnte man meinen - doch antifaschistisches Engagement wird in Sachsen massiv kriminalisiert und versucht zu delegitimieren: Als Teil dieser Kriminalisierung ist auch das Urteil gegen den 36 jährigen Tim zu verstehen. Dieser wurde Anfang diesen Jahres wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedenbruchs“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Anquatschversuche bei kurdischen Jugendlichen in Hamburg

In den letzten Wochen wurden in Hamburg mehrere kurdische Jugendliche von Mitarbeitern des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz angesprochen. Sie wollten die Jugendlichen dazu nötigen, mit dem Verfassungsschutz zusammen zu arbeiten. Falls sie dies nicht tun würden, drohten die Verfassungsschützer mit negativen Konsequenzen. Diese Praxis wird auch in weiteren Bundesländern seit gut einem Jahr immer intensiver angewandt.

Spendenaufruf – Solidarität mit Tim und allen anderen AntifaschistInnen

Am Mittwoch, den 16. Januar wurde der Berliner Antifaschist Tim zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Tim soll am 13. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten "nach vorne" aufgefordert haben. Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert. Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen bitte spendet an:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank
Stichwort: „FREISTAAT“

Zusammenfassung des Prozesses

Während der vier Verhandlungstage konnte die Staatsanwaltschaft Dresden weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch konkrete Taten des Angeklagten nachweisen. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft zur Entlastung des Angeklagten. Er hätte eine Person mit Megafon gesehen diese sei aber nicht der Angeklagte so der Zeuge.

Pressemitteilung: Skandalöses Urteil im politischen Schauprozess gegen Deniz K.

Vor drei Tagen hat die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg ihr Urteil gegen den Antifaschisten Deniz K. gefällt. Zwar konnte die von der Staatsanwaltschaft bis zuletzt vehement geforderte Verurteilung wegen versuchten Totschlags abgewendet werden; trotzdem blieben am Ende die so genannten Straftaten „Versuchte gefährliche Körperverletzung“, „Landfriedensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ übrig, für die der angeklagte Antifaschist nun zweieinhalb Jahre ins Gefängnis gehen soll.

Dieses skandalöse Urteil, das auffällig weit über die für derart niedrigschwellige „Vergehen“ sonst verhängten Strafmaße hinausgeht, verdeutlicht in extremer Weise, dass es sich beim Prozess gegen Deniz von Anfang an um einen politischen Schauprozess gehandelt hat, der - aus rechtsstaatlicher Perspektive - Schule machen soll. Das Urteil kann nur als ein Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen gewertet werden, die in Zukunft Angst davor haben sollen, für mehrere Jahre aus ihrem Leben gerissen werden zu können, nur weil sie auf einer antifaschistischen Demonstration Unmut über das Agieren vollständig gepanzerter Polizeieinheiten geäußert haben.

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