§129b-Prozess gegen Mehmet D. am OLG Hamburg

Am 20. Mai wurde das Hauptverfahren gegen den kurdischen Exilpolitiker Mehmet D. vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) eröffnet; vorgesehen sind Verhandlungstage bis Ende Juni. Die Anklage beschuldigt Mehmet D. der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland". Er soll sich in der Zeit von Januar 2013 bis Mitte Juli 2014 in verschiedenen Regionen der BRD – u.a. im Sektor Nord – als mutmaßlicher Funktionär der PKK betätigt haben. Mehmet D. wurde am 29. August 2014 festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.

Das Solibündnis Freiheit für Mehmet! dokumentiert und begleitet den Prozess in einem Blog.
Weitere Infos gibt es hier: freemehmet.blogsport.eu

19.06.2015, 20.00h | Antirepkneipe in der Hafen-VoKü | Infos zum KoZe

Einige Antirepressionsgruppen aus Hamburg laden ein: Am Freitag, 19.06.2015, 20.00h zur Antirepkneipe in der Hafenvokue. Um 20 Uhr wird diniert, ab 21 Uhr Veranstaltung.

Es gibt einen Infoblock mit allgemeinen und aktuellen Informationen zum Kollektiven Zentrum (KoZe) im Münzviertel und zum Stand der Verfahren gegen die Besetzung am 12. Juli 2014. Im Vorfeld der derzeitigen Zwischennutzung fand eine Besetzung des Gebäudes statt, die am selben Tag von der Polizei beendet wurde.

Anschließend geht es locker weiter mit Essen, Longdrinks und Musik. Startet mit uns in den Sommer!

Wir freuen uns auf euch,
EA Hamburg, Out of Action und Rote Hilfe Hamburg

Mehr Solidarität gegen mehr Repression!

In den vergangenen Jahren konnte die Rote Hilfe immer mehr Menschen, die wegen ihrer linken Aktivitäten von staatlicher Repression betroffen waren, finanziell unterstützen. Neue Bewegungen, in denen Aktivist*innen im Visier von Polizei und Justiz sind, haben sich entwickelt, beispielsweise die Refugee-Proteste. Bei vielen daraus entstehenden Prozessen haben Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen von der RH Unterstützung erfahren.
Auch aus anderen Bereichen erhalten wir immer mehr Anfragen von Genoss*innen, die Ziel von Repressionsmaßnahmen geworden sind. Zunehmende Anwält*innen- und Prozesskosten haben zu einem enormen Anstieg der Unterstützungsausgaben der Roten Hilfe geführt. Insgesamt haben sich die Zahlungen, die die Rote Hilfe für von Repression betroffene Linke leistete, allein 2014 um fast 50 Prozent erhöht.

20.2.2015, 20.00h | Antirepkneipe in der Hafen-VoKü | Blockupy 2015

Einige Antirepressionsgruppen aus Hamburg laden ein: Am Freitag, 20.2.2015, 20.00h zur Antirepkneipe in der Hafenvokue. Um 20 Uhr wird diniert, ab 21 Uhr Veranstaltung.

Diesmal werden wir uns mit den Protesten gegen die EZB beschäftigen. Nach einem Rückblick gibt es Aktuelles zur Vorbereitung zu blockupy 2015. Zudem wird es ein kurzes Demo-ABC, zugeschnitten auf die Situation in Frankfurt geben.

Wir freuen uns auf euch,
EA Hamburg, Out of Action und Rote Hilfe Hamburg

16.1.2015, 20.00h | Antirepkneipe in der Hafen-VoKü | Thema Versammlungsrecht

Einige Antirepressionsgruppen aus Hamburg laden ein: Am Freitag, 16.1.2015, 20.00h | Antirepkneipe in der Hafenvokue | Alles rund um's Versammlungsrecht

Welche Rechte garantiert eine unangemeldete Demonstration? Wie lange darf Gewahrsam dauern? In welchen Fällen bleibt "Vermummung" straffrei? Diese Fragen und viele mehr zum Thema Versammlungsrecht können beantwortet werden. Ihr könnt gerne eigene Fragen stellen. Für Snacks und Getränke ist gesorgt.

EA Hamburg, Out of Action und Rote Hilfe Hamburg

Treffen zum weiteren Vorgehen betr. Schützenstraßen-Besetzung

Während der Squattingdays wurde in der Schützenstr./Leverkusenstr. ein neuer Bauwagenplatz eingeweiht. Dieser wurde noch am selben Abend geräumt. In diesem Zusammenhang haben nun viele Menschen Post von der Polizei bekommen. Der EA lädt alle Betroffenen zu einem Treffen ein, um auftretende Fragen zu klären, Unsicherheiten entgegen zu wirken und das
weitere Vorgehen gemeinsam zu besprechen.

Das Treffen findet statt am 13.12. um 17.00 Uhr im LIZ.

pressback # 77 online

Die Dezember-Ausgabe der pressback - Newsletter gegen Überwachung und Repression, gefördert von der Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe - ist online, unter anderem mit den Themen

++ We won't forget, we won't forgive!
Aktivist wurde in Frankreich bei Protesten von Polizei ermordet

++ Zum Spannungsfeld zwischen dem Schweigen zu Tatvorwürfen und der kritischen Auseinandersetzung mit Positionen und Aktionen -
Wir dokumentieren eine Veröffentlichung des Ermittlungsausschusses Hamburg und der Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe

++ Spitzelin in Hamburg enttarnt
Iris „Schneider“ spionierte jahrelang die linke Szene aus

Das Ganze gibt es hier als .pdf zum Download:

pressback_77

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