pressback # 77 online

Die Dezember-Ausgabe der pressback - Newsletter gegen Überwachung und Repression, gefördert von der Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe - ist online, unter anderem mit den Themen

++ We won't forget, we won't forgive!
Aktivist wurde in Frankreich bei Protesten von Polizei ermordet

++ Zum Spannungsfeld zwischen dem Schweigen zu Tatvorwürfen und der kritischen Auseinandersetzung mit Positionen und Aktionen -
Wir dokumentieren eine Veröffentlichung des Ermittlungsausschusses Hamburg und der Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe

++ Spitzelin in Hamburg enttarnt
Iris „Schneider“ spionierte jahrelang die linke Szene aus

Das Ganze gibt es hier als .pdf zum Download:

pressback_77

Platzbesetzung Leverkusenstraße am 28.08.2014

In den letzten Tagen haben mehrere Personen Post vom LKA bezüglich der Platzbesetzung in der Leverkusenstraße am 28.08.2014 bekommen. Die Betroffenen werden darin aufgeklärt, dass gegen sie ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet ist und ihnen wird die „Gelegenheit“ gegeben sich hierzu schriftlich zu äußern. In dem Schreiben ist von 130 Betroffenen die Rede.

Äußert euch keinesfalls zu den Anschuldigungen. Im oberen Teil des Anhörungsbogens werden Personendaten, die der Polizei ohnehin schon bekannt sind, abgefragt. Diese können also bedenkenlos angegeben werde. Alle weiteren Auskünfte sind freiwillig und wären der Polizei in ihren Ermittlungen hilfreich. Schützt also euch und andere, indem ihr keine Angaben macht.

Ansonsten gilt es abzuwarten und dafür zu sorgen, dass Post euch erreicht. Solltet ihr weitere Schreiben bezüglich der Besetzung erhalten, wendet euch während der Beratung (dienstags 19.30 – 20.00 Uhr im Centro Sociale) an uns.

Solidarität gegen ihre Repression
Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg

21.11.2014, 20.00h | Antirepkneipe in der Hafen-VoKü | Thema Versammlungsrecht

Einige Antirepressionsgruppen aus Hamburg laden ein: Am 21.11.2014, 20.00h | Antirepkneipe in der Hafenvokue | Alles rund um's Versammlungsrecht

Welche Rechte garantiert eine unangemeldete Demonstration? Wie lange darf Gewahrsam dauern? In welchen Fällen bleibt "Vermummung" straffrei? Diese Fragen und viele mehr zum Thema Versammlungsrecht können beantwortet werden. Ihr könnt gerne eigene Fragen stellen. Wir haben mehr Platz für Inhalt gelassen und fangen pünktlich an, da bereits um 23 Uhr Schluß ist. Für Snacks und Getränke ist gesorgt.

EA Hamburg, Out of Action und Rote Hilfe Hamburg

Breite Straße – Wie mit den Ermittlungen umgehen?

Zum Spannungsfeld zwischen dem Schweigen zu Tatvorwürfen und der kritischen Auseinandersetzung mit Positionen und Aktionen

Wir gehen nicht unter in den Kämpfen, die wir führen, sondern in denen den wir uns nicht stellen. Ähnliches könnte für Debatten um konkrete politische Aktionen gelten. Doch wie über Vorfälle sprechen, sich positionieren, wenn Schweigen das Gebot der Stunde ist? Die vehemente Aufforderung, konsequent die Aussage zu verweigern, steht immer wieder in der Kritik, Debatten zu verhindern, Maulkörbe zu verpassen und schweigender Vereinzelung Vorschub zu leisten. Diese Kritik soll hier aufgegriffen und anhand der konkreten Situation um die Besetzung in der Breite Straße erläutert werden.

Aktuell wird in Bezug auf die Besetzung vom 27.08. in der Breite Straße ermittelt. Gegen bisher sechs Beschuldigte wird in noch nicht absehbarer Zeit Anklage erhoben, Jakob S. sitzt auf Hahnöfersand in U-Haft. In der Presse wurde von einem fliegenden Waschbecken und einem Heizkörper, Türen und Dachlatten berichtet (Mopo); die Tatvorwürfe des gemeinschaftlichen versuchten Totschlages, der gefährlichen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurden erhoben. Das bietet viel Raum für Spekulationen und dem Bedürfnis nach Auseinandersetzung und solidarischem Handeln.

Pressemitteilung: Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!

Der Immunitätsausschuss hat gestern die Immunität der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein von der Münchener Staatsanwaltschaft forciertes Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nicole Gohlke hatte bei einer Solidaritätskundgebung für die von den Terrortruppen des islamistischen IS bedrohte Stadt Kobane eine Fahne der PKK hochgehalten mit den Worten: "Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!."

Die Staatsanwaltschaft und der Immunitätsausschuss des Bundestags setzen damit nicht nur die unerträgliche Kriminalisierung der einzigen politischen Kraft fort, die in der türkisch-syrischen Grenzregion eine basisdemokratische und emanzipatorische Perspektive vorantreiben könnte. Sie verhalten sich zugleich so, als müssten sie noch einmal überdeutlich klarstellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht gleiches Recht für alle gilt - nicht einmal für alle Bundestagsabgeordneten. Erst vor drei Wochen hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder gegenüber dem Spiegel aus machtpolitischen Erwägungen vorgeschlagen, Waffen an die PKK zu liefern. Keine Staatsanwaltschaft hat gegen ihn ermittelt, kein Bundestagsabgeordneter seine Immunität angezweifelt.

Alle Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in Syrien, die dem Terror des Islamischen Staates ausgesetzt sind, erweisen sich als Heuchelei, solange die Kraft, die den Islamisten vor Ort den entschiedensten Widerstand entgegensetzt, in der BRD verfolgt und kriminalisiert wird. Seit dem Betätigungsverbot, das die BRD 1993 gegen die PKK erließ, sind Menschen wegen ihres Engagements für die PKK in Deutschland verfolgt, verhaftet, verurteilt, oder - wie 1994 der 16-jährige Halim Dehner - getötet worden. Die Solidarität der Roten Hilfe galt und gilt all diesen
wegen ihrer politischen Haltung Verfolgten. Das PKK-Verbot war und ist Unrecht und muss unverzüglich aufgehoben werden!

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen Nicole Gohlke und die Rehabilitierung aller, die in den vergangenen 20 Jahren wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot verurteilt wurden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Göttingen, den 10.11.2014

Veranstaltungshinweis: Repression in Russland | Freitag, 24.10.2014 um 19 Uhr | LIZ

Eine Aktivistin aus Murmansk wird am kommenden Freitag im LIZ über die aktuelle Situation berichten. Seit 2012, als Putin seine dritte Amtszeit als russischer Präsident antrat, begann eine Welle der Repression gegen verschiedenste NGOs in Russland. Vorrangig kritische und progressive NGOs trifft die Verfolgung als sogenannte „foreign agents“. Im Anschluss wollen wir gemeinsam besprechen, welche Möglichkeiten der Solidarität es geben kann.

Dazu gibt es einen veganen Imbiss und im Anschluss Kneipe!

WANN: Freitag, 24.10.2014 um 19 Uhr
WO: im LIZ (Karolinenstraße 21, Hinterhaus)

17.10.2014, 20.00h | Antirepkneipe in der Hafen-VoKü

Einige Antirepressionsgruppen aus Hamburg laden ein: Am 17.10.2014, 20.00h | Antirepkneipe in der Hafenvokue | Film ID-withoutcolors und Gespräch mit Aktivist_innen der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

Der Film “ID-withoutcolors” von Riccardo Valsecchi dokumentiert die polizeiliche Praxis des Racial Profilings in Deutschland. Im Anschluss an den Film werden die Kampagnen für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) aus Berlin und Bremen ihre Arbeit vorstellen. Seit 2002 wurden in einer berlinweiten Chronik über 150 Fälle rassistischer Polizeigewalt von der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) dokumentiert.

Kommt alle – wie immer 20 Uhr Essen, 21 Uhr Film

Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens!

Am 27.8. gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße 114 in Hamburg. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Einer von ihnen ist nach wie vor in U-Haft, bei einem wurde die Haft unter Auflagen ausgesetzt, die anderen drei mussten bis zum Ende der Squattingdays in Anschlussgewahrsam.
Die Entscheidung, U-Haft zu verhängen war keine juristische sondern klar politisch motiviert.
Es wird viel Unterstützung benötigt. Spendet reichlich an folgendes Solikonto:

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
IBAN: DE06200100200084610203
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: Breite Soli


Mehr Infos hier:
http://breitesoli.noblogs.org

Squatting days edition: Hausbesetzungen und Repression - ein kleiner Ratgeber für die Praxis

Café de Kraak und die Rote Hilfe Hamburg präsentieren: Hausbesetzungen und Repression - ein kleiner Ratgeber für die Praxis.

Die Broschüre wird in Hamburg verteilt, kann beim Café de Kraak und der Roten Hilfe Hamburg in Papierform abgeholt oder hier als .pdf runtergeladen werden: Hausbesetzungen und Repression.

Wir freuen uns, wenn ihr die Broschüre unter die Leute bringt!

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