Pressemitteilung: Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!

Der Immunitätsausschuss hat gestern die Immunität der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein von der Münchener Staatsanwaltschaft forciertes Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nicole Gohlke hatte bei einer Solidaritätskundgebung für die von den Terrortruppen des islamistischen IS bedrohte Stadt Kobane eine Fahne der PKK hochgehalten mit den Worten: "Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!."

Die Staatsanwaltschaft und der Immunitätsausschuss des Bundestags setzen damit nicht nur die unerträgliche Kriminalisierung der einzigen politischen Kraft fort, die in der türkisch-syrischen Grenzregion eine basisdemokratische und emanzipatorische Perspektive vorantreiben könnte. Sie verhalten sich zugleich so, als müssten sie noch einmal überdeutlich klarstellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht gleiches Recht für alle gilt - nicht einmal für alle Bundestagsabgeordneten. Erst vor drei Wochen hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder gegenüber dem Spiegel aus machtpolitischen Erwägungen vorgeschlagen, Waffen an die PKK zu liefern. Keine Staatsanwaltschaft hat gegen ihn ermittelt, kein Bundestagsabgeordneter seine Immunität angezweifelt.

Alle Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in Syrien, die dem Terror des Islamischen Staates ausgesetzt sind, erweisen sich als Heuchelei, solange die Kraft, die den Islamisten vor Ort den entschiedensten Widerstand entgegensetzt, in der BRD verfolgt und kriminalisiert wird. Seit dem Betätigungsverbot, das die BRD 1993 gegen die PKK erließ, sind Menschen wegen ihres Engagements für die PKK in Deutschland verfolgt, verhaftet, verurteilt, oder - wie 1994 der 16-jährige Halim Dehner - getötet worden. Die Solidarität der Roten Hilfe galt und gilt all diesen
wegen ihrer politischen Haltung Verfolgten. Das PKK-Verbot war und ist Unrecht und muss unverzüglich aufgehoben werden!

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen Nicole Gohlke und die Rehabilitierung aller, die in den vergangenen 20 Jahren wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot verurteilt wurden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Göttingen, den 10.11.2014

Veranstaltungshinweis: Repression in Russland | Freitag, 24.10.2014 um 19 Uhr | LIZ

Eine Aktivistin aus Murmansk wird am kommenden Freitag im LIZ über die aktuelle Situation berichten. Seit 2012, als Putin seine dritte Amtszeit als russischer Präsident antrat, begann eine Welle der Repression gegen verschiedenste NGOs in Russland. Vorrangig kritische und progressive NGOs trifft die Verfolgung als sogenannte „foreign agents“. Im Anschluss wollen wir gemeinsam besprechen, welche Möglichkeiten der Solidarität es geben kann.

Dazu gibt es einen veganen Imbiss und im Anschluss Kneipe!

WANN: Freitag, 24.10.2014 um 19 Uhr
WO: im LIZ (Karolinenstraße 21, Hinterhaus)

17.10.2014, 20.00h | Antirepkneipe in der Hafen-VoKü

Einige Antirepressionsgruppen aus Hamburg laden ein: Am 17.10.2014, 20.00h | Antirepkneipe in der Hafenvokue | Film ID-withoutcolors und Gespräch mit Aktivist_innen der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

Der Film “ID-withoutcolors” von Riccardo Valsecchi dokumentiert die polizeiliche Praxis des Racial Profilings in Deutschland. Im Anschluss an den Film werden die Kampagnen für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) aus Berlin und Bremen ihre Arbeit vorstellen. Seit 2002 wurden in einer berlinweiten Chronik über 150 Fälle rassistischer Polizeigewalt von der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) dokumentiert.

Kommt alle – wie immer 20 Uhr Essen, 21 Uhr Film

Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens!

Am 27.8. gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße 114 in Hamburg. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Einer von ihnen ist nach wie vor in U-Haft, bei einem wurde die Haft unter Auflagen ausgesetzt, die anderen drei mussten bis zum Ende der Squattingdays in Anschlussgewahrsam.
Die Entscheidung, U-Haft zu verhängen war keine juristische sondern klar politisch motiviert.
Es wird viel Unterstützung benötigt. Spendet reichlich an folgendes Solikonto:

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
IBAN: DE06200100200084610203
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: Breite Soli


Mehr Infos hier:
http://breitesoli.noblogs.org

Squatting days edition: Hausbesetzungen und Repression - ein kleiner Ratgeber für die Praxis

Café de Kraak und die Rote Hilfe Hamburg präsentieren: Hausbesetzungen und Repression - ein kleiner Ratgeber für die Praxis.

Die Broschüre wird in Hamburg verteilt, kann beim Café de Kraak und der Roten Hilfe Hamburg in Papierform abgeholt oder hier als .pdf runtergeladen werden: Hausbesetzungen und Repression.

Wir freuen uns, wenn ihr die Broschüre unter die Leute bringt!

18.07.2014, 20.00h | Antirepkneipe in der Hafen-VoKü | mit Infoveranstaltung zum Thema Hausbesetzung und Repression

Einige Antirepressionsgruppen aus Hamburg laden ein: Am 18.07.2014, 20.00h | Antirepkneipe in der Hafenvokue | mit Infoveranstaltung zum Thema Hausbesetzung und Repression

Von der Gruppe AZ-Altona gibt es einen Bericht über die Repression gegen die Besetzer_innen des alten Finanzamts in Altona und die erfolgreiche Soli-Kampagne. Außerdem stellt der Vorbereitungskreis der Squatting Days sein Konzept für die Squatting Days vom 27. - 31. August 2014 in Hamburg vor.

Mehr Infos zu den großartigen Squatting days unter http://squattingdays.noblogs.org

Veranstaltungsreihe in Hamburg zum Tod von Halim Dener

Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen.
Wir erinnern an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellen sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.

16.05.2014 (FR)
Antirepressions-Kneipe
Hafenvokü, Hafenstraße 116
21:00h (ab 20:00h veganes Essen)

Als Referent*innen eingeladen sind ein Zeitzeuge von damals zur Situation in der radikalen Linken, im besonderen in Hannover, und eine Rechtsanwältin zum PKK-Verbot und den Folgen. Veranstaltet von diversen Antirepressions-Gruppen aus Hamburg.

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