Unsere Solidaritaet gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine

Unsere Solidarität gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine
Rote Hilfe e.V. richtet Spendenkonto für verfolgte Antifaschist*innen ein

Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor“ stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie „Swoboda“ (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört - im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell“ bezeichnenden Parteien - als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung“ aus.

War es bereits in den Monaten zuvor riskant und gefährlich für linke Organisationen und Aktivist*innen, sich politisch zu betätigen, so hat der
Terror rechter Gruppierungen seit dem bürgerlich-reaktionären Putsch ungeahnte Ausmaße angenommen. Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) sowie weitere Projekte der linken Bewegung wurden gestürmt und verwüstet; es kursieren so genannte Todeslisten, die sich gegen
antifaschistische Aktivist*innen richten. Protestaktionen gegen die sich nach dem Machtwechsel neu konstituierende Regierung sind aktuell
lebensgefährlich, während diese laut über ein Verbot der KPU nachdenkt.

Pressemitteilung: Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben

Göttingen, den 20.01.2014

Pressemitteilung: Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben - Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegen linke antimilitaristische Aktivist*innen

Für den 21. Januar 2014 ist ein linker Aktivist zum Polizeipräsidium Salzwedel vorgeladen, um seine DNA abzugeben. Hintergrund dieser richterlichen Anordnung sind Ermittlungsverfahren gegen sechs Aktivist*innen wegen antimilitaristischer Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark (GÜZ). Ihnen wird „Sachbeschädigung“ und „Versuchte Sabotage an Wehrmitteln“ vorgeworfen. Auch in den Monaten zuvor hatte es bereits mehrere solcher Anordnungen gegeben.

Presseerklärung: Äußerst fragwürdige Datensammlungen im Gefahrengebiet

In den letzten Tagen wurden zahlreiche Berichte über äußerst zweifelhafte Datensammlungen bei den Polizeikontrollen in den mittlerweile aufgehobenen Gefahrengebieten an die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. herangetragen. „Die vielen Berichte von exzessiven Datensammlungen, die wir von verschiedensten Menschen bekommen haben, lassen erahnen, dass die uns bekannten Speicherungen nur die Spitze eines Eisbergs sind“, erklärt dazu Kim König, Sprecherin der Ortsgruppe.

Rechtsstaat bietet in Hamburg keine Mittel gegen verselbstständigte Polizei

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg

10. Januar 2014

„Rechtsstaat bietet in Hamburg keine Mittel gegen verselbstständigte Polizei“

Die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung der sogenannten Gefahrengebieten in St. Pauli und Altona. „Mit einem auf Falschmeldungen und Übertreibungen basierenden Bedrohungsszenario wird eine Verselbstständigung der Polizei und eine massive Einschränkung von Grundrechten für zehntausende Menschen begründet. Der Senat betreibt dieses Muskelspiel ganz offensichtlich, um im Schatten einer provozierten Gewaltdebatte die seit Monaten strittigen Themen Lampedusa-Flüchtlinge, Esso-Häuser und Rote Flora endlich vom Tisch wischen zu können“, erklärt dazu Tim Jansen von der Ortsgruppe.

Hinweise der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg zum Gefahrengebiet

Seit dem 04.01.2014 sind weite Teile St. Paulis, Altonas und der Schanze durch die Polizei zum Gefahrengebiet erklärt worden. Das Gebiet reicht vom Schlump bis zur Elbe und von den Bahngleisen in Altona bis zur Glacischaussee am Heiligengeistfeld.

Am 09.01.2014 wurde das Gefahrengebiet verkleinert, nun gelten folgende Bereiche:

8.11. // 20 Uhr // Crypto-Party im Centro Sociale

Herbstakademie

Snowden, PRISM und Merkels Handy

"Verschlüsselung hilft", so sinngemäß Edward Snowden.

Verschüsselung hilft nicht - sie hilft dir nicht beim e-Mail schreiben, deine tweets werden nicht origineller, die Webseiten, die du surfst nicht interessanter. Verschlüsselung stellt aber Vertraulichkeit her, ohne Verschlüsselung gibt es keine Privatsspähre im Internet.

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