Rechtzeitig vorm G20-Gipfel in Hamburg wurde im April 2017 das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ beschlossen, durch das der Widerstand gegen und tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§§ 113,114 StGB) sowie der Landfriedensbruch (§§125,125a StGB) massiv verschärft wurden. Beide Straftatbestände gehören zu den klassischen strafrechtlichen Vorwürfen, mit denen linke Aktivist_innen oftmals in Demonstrationszusammenhängen konfrontiert werden.

Für die Versammlungsfreiheit war der Gipfel der sog. G20-Staaten im Juli 2017 in Hamburg ein Desaster: Per Allgemeinverfügung wurde eine 38 km² große Versammlungsverbotszone proklamiert und damit für zwei Tage weite Teile von Hamburg zur Demonstrationsfreien Zone erklärt, Camps wurden verboten oder gar – im Widerspruch zu gerichtlichen Entscheidungen – eigenmächtig von der Polizei unterbunden, Anmelder_innen von Versammlungen wurden denunziert und die Öffentlichkeit vor legalen
Versammlungen seitens der Polizei und des Verfassungsschutzes gewarnt.

Wir dokumentieren eine Presseerklärung des G20ApUA:

Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) kritisiert das Urteil gegen Christian R. und weist auf die im Prozessverlauf bekannt gewordenen Versuche der Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen hin.

Demo zur JVA Billwerder

Sonntag, 7.Januar 2018
14:00-16:00 Uhr
S-Bahn Billwerder/Moorfleet

"Autonome Kaffeefahrt":
Zum 7.Mal seit dem G20 wollen wir zur JVA Billwerder ziehen und die Gefangenen laut besuchen.
Wir sind da, Kaffee und die Lieblingssongs der NoG20-Aktivisten sind da - seid doch auch da und bringt was Süßes, Reden und Ideen mit: Free them all now!

https://unitedwestand.blackblogs.org/

No G20! United We Stand!

*HH: Silvesterkundgebung für Musa Aşoğlu: *

/*am Sonntag, den 31.12.17 von 18 – 19 Uhr vor dem UG Jungiusstraße 3
vor dem Eingang Wallanlagen, Höhe Kita*/

https://freemusablog.wordpress.com
http://political-prisoners.net

/Warum ist Musa Aşoğlu verhaftet worden ? /

Die Kriminalisierung und Verfolgung von linken Aktivistinnen aus der
Türkei und Kurdistan reißt nicht ab. In der BRD finden zahlreiche
„Terrorismusprozesse„ statt und deswegen sind mehr als 25 Menschen
inhaftiert. Musa wurde am 2.12.16 von den deutschen Behörden in Hamburg
festgenommen und im Untersuchungsgefängnis (UG) eingesperrt. Er ist
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
(§129b) inhaftiert.

*Der Prozessbeginn: *am 16.1.2018 vor dem OLG Hamburg, Sievekingsplatz 3.

Weitere Prozesstermine: 17.1., 24., 25.,30./31.1.18.....

Die Rote Hilfe Hamburg lädt am Sonntag, den 17.12.2017 um 17.30 Uhr im Centro Sociale (Saal) zu einem offenem Treffen für Betroffene der G20-Repression ein.

Im Nachgang zum G20-Gipfel in Hamburg erhalten nun immer mehr Menschen Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften.
Wir wollen euch und uns auf den Stand der Dinge bringen: Was ist bislang an Repression bekannt? Welche Einschätzungen gibt es? Wie gehe ich vor, wenn ich beispielsweise eine Vorladung erhalte (auch vor dem Grund der neuen Gesetzeslage), was muss ich beachten, welche Rechte und Pflichten habe ich?

## DE ##
(EN, FR, IT, HU, RU below)
Am Sonntag, den 03.12.2017 wird es um 14 Uhr wieder eine Demo von der S-Bahn Billwerder-Moorfleet zur JVA Billwerder und eine Kundgebung vor Ort gemeinsam mit den Free-Them-All-Sound-System geben. Kommt mit uns und zeigt eure Solidarität! Wie immer mit heißen Getränken, feurigen Reden und den Lieblingssongs der G20-Gefangenen. Bringt was Süsses mit!

Free all now!
Liberi Tutti Subito!
МЫ ВСЕ СВОБОДНЫ!

https://unitedwestand.blackblogs.org/

Die Ortsgruppe Stuttgart meldet, dass im Nachgang des G20 dutzenden Betroffenen Vorladungen der Polizei zugeschickt wurden, in denen sie aufgefordert werden, freiwillig eine DNA-Abnahme vornehmen zu lassen. In der Regel muss eine DNA-Entnahme richterlich angeordnet werden. Die Polizei versucht trotzdem gerne, sie auch ohne eine solche Anordnung von Betroffenen einzufordern.
Ihr müsst auf eine Vorladung der Polizei zur DNA-Entnahme ohne eine richterliche Anordnung nicht eingehen. Falls ihr auch so eine Vorladung bekommen habt oder bekommen solltet, meldet euch bei uns oder einer anderen Antirepressionsgruppe.
Unten stehend der komplette Text von Betroffenen (auch als PDF):
Flyer (PDF)

Im Zusammenhang mit den Ereignissen während des G20-Gipfels in Hamburg
werden zurzeit Betroffene vom Dezernat Interne Ermittlung der Hamburger
Polizei angeschrieben, ob sie als Zeug_innen für interne Ermittlungen
gegen Polizist_innen zur Verfügung stehen. Einige der Betroffenen haben
gleichzeitig Vorladungen der örtlichen Polizei als Beschuldigte mit dem
Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruchs erhalten. Wir als OG
Hamburg der Roten Hilfe raten davon ab, durch Zeug_innenaussagen bei