Pressemitteilung zu den heutigen Razzien gegen AntifaschistInnen in Berlin und Dresden!

bewegungsfreiheit_bild_300.jpg Am heutigen Dienstag (19.1.) gingen Teile des Politischen Staatsschutzes der
Landeskriminalämter in Dresden und Berlin mit Razzien massiv gegen aktive
AntifaschistInnen vor.

Grund für diesen Repressionsschlag sei eine Kampagne linker und
antifaschistischer Gruppen gegen den rechten Aufmarsch in Dresden, der am 13.
Februar stattfinden soll. Die AktivistInnen hatten ihre Kampagne unter das
Motto „Gemeinsam blockieren“ gestellt, das die Staatsanwaltschaft Dresden nun
als "Aufruf zu Straftaten" wertete und die Razzien anordnete.

Ab den frühen Morgenstunden wurden Räumlichkeiten linker Organisationen von den
staatlichen Repressionsbehörden durchsucht und große Mengen des
Mobilisierungsmaterials sowie Computer beschlagnahmt. Davon betroffen waren die
Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das selbstverwaltete Autonome
Zentrum „Conny“ in Dresden sowie die Räumlichkeiten des Vereins „Red Stuff
e.V.“ in Berlin.

Presseerklärung: Mumia Abu-Jamals Leben ist weiterhin bedroht!

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgDer Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat heute Morgen
kurz nach 10 Uhr Ortszeit die Entscheidung im Falle des 1982 zum Tode
verurteilten linksradikalen afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal
bekanntgegeben: Der Supreme Court nahm den Einspruch der Staatsanwaltschaft
Philadelphia gegen die Aufhebung des vor 28 Jahren verhängten Todesurteils
gegen Mumia an, verwies aber die Entscheidung über das in seiner Sache zum
Tragen kommende Strafmaß - lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren
Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe - an das 3. Bundesberufungsgericht in
Philadelphia zurück.

Diese Kammer hat nun darüber zu entscheiden, ob die Geschworenen damals
ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden seien.
Gleichzeitig gab der Supreme Court dem Gericht in Philadelphia aber schon einen
eindeutigen Hinweis, welche Strafe es für angemessen hält: Im
Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigt werden soll ein vergleichbarer
Fall. Dieser Fall existiert, aber es ist ein Fall, in dem bereits endgültig
entschieden wurde - und zwar für die Todesstrafe!

Vier Mitglieder von USP vom Verfassungsschutz angesprochen

Alerta Network Vier Mitglieder von Ultra Sankt Pauli wurden vom Verfassungsschutz angesprochen.

Einen Bericht gibt es HIER.

Die betroffenen Personen verweigerten ein Gespräch. Die Rote Hilfe empfiehlt als
einzig richtige Reaktion auf solche „Besuche“ des Inlandsgeheimdienstes - wie in
diesen Fällen - nur das sofortige Ablehnen eines Gesprächskontaktes, denn jede noch
so nebensächlich erscheinende Information kann für Verfassungsschützer_innen ein
wichtiger Baustein in ihrem Bild von den politischen Zusammenhängen oder sogar für
abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen die/den Betroffene_n und ihr/sein
politisches Umfeld sein. Ebenso ist es wichtig, Kontaktaufnahmen öffentlich zu machen.

Veranstaltungshinweis: Juristische und politische Aspekte der §129b-Verfahren

Donnerstag, den 21 Januar, 19.30 Uhr, Köllbri Hein Kölsch Platz 12

Mit den Veranstaltungen wollen wir über die laufenden Verfahren informieren und nach den politischen Hintergründen der verschärften Repression fragen. Was sind die gesellschaftlichen Entwicklungen, die zu einem immer repressiveren Umgang mit und zunehmenden Druck auf die Linke führen? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen in der Repression gegen migrantische und deutsche Strukturen? Und wie kann die übliche Trennung zwischen ihnen aufgebrochen werden, um endlich eine gemeinsame Antwort auf staatliche Repression zu finden?

Eine Veranstaltung der Anti-Repressionsgruppe und dem Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, Hamburg
Mit Beiträgen der Rechtsanwältin Britta Eder, die einen dieser Inhaftierten verteidigt.

Eine weitere Veranstaltung zu den §129b-Gefangenen, ihre Haftbedingungen und den Prozessverläufen findet im März statt!

Pressemitteilung: Massive staatliche Repression in Kopenhagen!

Als Gastgeber der bislang größten Konferenz der Vereinten Nationen, bei der unter dem Titel „15th United Nations Climate Change Conference (COP15)“ seit 10 Tagen mehr als 10.000 Delegierte aus über 190 Ländern ergebnislos über den so genannten Klimawandel diskutieren, hat das Königreich Dänemark seinen Repressionsapparat gegen den auf die Straße getragenen antikapitalistischen Protest in Stellung gebracht: in Form von eigens zu diesem Anlass verabschiedeten Gesetzen. Die Folge davon waren nicht nur die - bei solchen
Anlässen alltäglich gewordenen - Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch das obligatorische Außerkraftsetzen des Schengener Abkommens und die internationale Zusammenarbeit polizeilicher Einsatzkräfte, sondern auch weit über 1200 meist präventive Ingewahrsamnahmen von Politaktivist_innen sowie die
Erstürmung der Freien Stadt Christiania.
Die meist ohne konkreten Vorwurf Festgenommenen wurden - ganz in der deutschen Repressionstradition des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm - in Käfigen in einer Lagerhalle eingesperrt, wobei den Betroffenen oftmals nur ein Quadratmeter pro Person zur Verfügung stand. Anwältinnengespräche und Telefonate wurden nicht erlaubt; nach lautstarken Protesten setzte die dänische Polizei Reizgas in der Halle ein, wie Betroffene berichteten.

Weitere Prozesstermine rund um's Antiracamp

Neue Prozesstermine: Di., 24. November; Di., 8. Dezember; Di., 15. Dezember; Do., 17. Dezember jeweils um 8:00 Uhr im Plenarsaal (Raum 300), Sievekingplatz 3, Strafjustizgebäude, 20355 Hamburg.

„Chaos-Randale am Flughafen“

... betitelte die Bildzeitung ihren Artikel über die Abschlussdemo des letztjährigen Antira-Camps in Hamburg und war damit mal wieder so weit von der Realität entfernt wie nah am Polizeibericht. Da von Randale keine Spur war, muss den zahlreich anwesenden Polizeibeamt_innen wohl reichlich langweilig geworden sein. Ein Mitglied der Einsatzleitung entschloss sich jedenfalls, eine Person aufgrund eines am „Befehlskraftwagen“ angebrachten Aufklebers wegen Sachbeschädigung (!) festzunehmen.

Weil der Festnahmeversuch für den Polizisten dort endete, wo sonst in der Regel nur Demonstrant_innen landen, nämlich auf dem Boden, hat das Ganze nun ein juristisches Nachspiel. Über die durchaus spannenden Fragen, was der Polizist in der Demo überhaupt zu suchen hatte und wie er darüber hinaus noch auf die Idee kommen konnte, jemanden wegen eines Aufklebers tätlich anzugreifen, wird leider wohl nicht verhandelt werden. Stattdessen sind fünf Antirassisten wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand angeklagt, da sie den Beamten gemeinschaftlich verprügelt haben sollen.

Presseerklärung des Bundesvorstands: Strasbourg - Politisches Urteil gegen Anti-NATO-Aktivisten!

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April in Strasbourg und Kehl
stattfand, ging die Polizei insbesondere auf der französischen Seite mit
brutaler Härte gegen DemonstrantInnen vor. Durch massive Tränengas- und
Knüppeleinsätze wurden Hunderte von NATO-GegnerInnen verletzt, Dutzende wurden
festgenommen. In mehreren Schnellverfahren, die eine sinnvolle Verteidigung
praktisch unmöglich machen und sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze komplett
über Bord werfen, wurden Haft- und Bewährungsstrafen verhängt, darunter auch
gegen mehrere aus Deutschland stammende Aktivisten.

Nach mehreren Prozessen gegen zum Teil schon seit Monaten in U-Haft sitzende
Aktivisten ging nun am 16.11.2009 vor dem Tribunal de Grande in Strasbourg der
Prozess gegen zwei Rostocker zu Ende. Das Urteil: Jeweils eine Haftstrafe von
vier Jahren, von der nur ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt ist.

Pressemitteilung des Legal Team Strasbourg vom 17.11.2009

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Legal Team Strasbourg:

Überaus hartes Urteil gegen NATO-Gipfelgegner in Strasbourg
Massives Vorgehen der Repressionsbehörden in Rostock gegen Friedensaktivisten

Mit einer überaus harten Haftstrafe von 4 Jahren, von der nur 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde, ging der gestrige Prozess gegen 2 Rostocker Kriegsgegner vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg nach kurzer Verhandlungsdauer zu Ende. Den 18- und 21-jährigen wurde vorgeworfen, während der Demonstration gegen den NATO-Gipfel die Zollstation angezündet zu haben. Während der Tatverlauf selber unstrittig war, da die beiden zugaben, in einem anderen Gebäudeteil der schon brennenden Zollstation auch einen Brand gelegt zu haben, ging es bei der Beweisaufnahme um die Bewertung der Gesamtumstände. Dabei kam deutlich der Wille des Staatsanwaltes zum Ausdruck, hier ein hartes Urteil zu bekommen, um Kriegsgegner zu diskreditieren. So wurde ohne Angabe von Beweisen unterstellt, durch den Brand des Gebäudes seien Menschen in Gefahr gebracht worden.

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