Antifaschistische Solidarität ist notwendig - kommt zum Prozess!

Wir dokumentieren folgenden Aufruf:

Seit Wochen protestieren Hamburger AntifaschistInnen mittels der „Aktion Brauner Sack“ gegen Informationsstände der NPD im Bundestagswahlkampf, weil sie die Verbreitung von menschenverachtender Propaganda nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Auch vor dem Bundestagswahlkampf gab es schon Proteste gegen Stände der Nazi-Partei. Bei einem Stand der NPD am 7. März im Stadtteil Billstedt kam es zu einem brutalen Übergriff der Neonazis auf drei Antifaschisten. Doch statt der Nazischläger steht nun am 6. Oktober der Antifaschist Jonas vor Gericht, ein weiterer Prozess gegen einen anderen Nazigegner ist demnächst zu erwarten.

Was geschah in Billstedt?

Für den 7. März hatte die NPD einen bundesweiten Aktionstag ausgerufen und der Hamburger Landesverband führte unter dem rassistischen Motto „ Kapitalismus und Überfremdung – Nationalen Sozialismus erkämpfen“ einen Infostand in Billstedt durch. Die Partei DIE LINKE hatte eine Gegendkundgebung angemeldet an der sich viele Menschen beteiligten. Als eine Gruppe von Antifaschisten sich dem NPD-Stand näherte, wurden sie ohne Vorwarnung angegriffen. Die Nazis prügelten auf mindestens drei Personen ein. Die anwesende Polizei schritt erst mit Verzögerung ein und schlug dann die Antifaschisten, einer erlitt eine leichte Gehirnerschütterung. Dann wurden die drei festgenommen. Die AG Antifaschismus der LINKEN schrieb dazu in einer Pressemittei lung: „Wir sind entsetzt über das Verhalten der Polizei, die gegen couragierte Antifaschisten vorgeht, anstatt eine gewalttätige Neonazi-Kundgebung der NPD aufzulösen.“

Presseerklärung des Bundesvorstands: Freiheit für Leonard Peltier!

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgAm vergangenen Freitag hatte Bundesanwalt Drew Wrigley in Fargo (Nord-Dakota) die Entscheidung der Haftprüfungskommission (Parole Commission) bekannt gegeben, dass die längst fällige Begnadigung des im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania inhaftierten American Indian Movement-Aktivisten
Leonard Peltier abgelehnt worden sei. Leonard, der die bei einem solchen Urteil übliche Regelhaftzeit von 30 Jahren längst verbüßt hatte, sollte zu seinem 65. Geburtstag (am 12.09.2009) aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Lewisburg entlassen werden.

Peltier, seit Jahrzehnten einer der weltweit bekanntesten politischen Gefangenen, soll den Tod zweier FBI-Agenten zu verantworten haben, die am 26.06.1975 bei einer Schießerei ums Leben gekommen aren. Grund der bewaffneten Auseinandersetzung, bei der auch ein Indianer getötet worden war, waren fortwährende Angriffe von paramilitärischen Truppen und FBI-Agenten auf die Pine-Ridge-Reservation in South Dakota, in der Anfang der 1970er Jahre bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Die 1968 in Minneapolis gegründete indigene Widerstandsbewegung American Indian Movement (AIM), der Peltier seit
jeher angehört, geht davon aus, dass in dieser Zeit bis zu 300 Lakota-IndianerInnen staatlich-paramilitärischen Mordkommandos zum Opfer fielen. Das AIM war dann schließlich angerufen worden, um die Reservation
effektiver gegen den militärischen Ausnahmezustand, in den sie von den
rassistischen US-Behörden mit dem Ziel der Vernichtung versetzt worden war, in
Stellung zu bringen. Auch Peltier, der mittlerweile über die Hälfte seines
Lebens weggesperrt ist, war damals nach South Dakota gekommen und wurde dann
das Opfer der US-amerikanischen Justiz. Obwohl behördlich keine Beweise für
Peltiers Beteiligung an der Tötung jener FBI-Agenten erbracht werden konnten,
wurde er am Ende eines zur Farce verkommenen Gerichtsverfahrens 1977 für
schuldig befunden und wegen Mordes zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt.

Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgDer kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft - an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte. Schon zuvor
war der Kameruner in Thüringen für acht Monate in Haft gekommen und musste insgesamt 900 Arbeitsstunden ableisten, weil er für seine politische Arbeit vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte - einem Grundrecht, das der deutsche Staat AsylbewerberInnen systematisch verweigert.

Video zu Mumia

Wir dokumentieren ein Video zu Mumia. Geplant ist ein bundesweiter Aktionstag am 3. Tag nach Bekanntgabe eines Todesurteils. Mehr Informationen in der nächsten pressback.

http://www.youtube.com/v/O7tSwbVYYZc&hl=de&fs=1&" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always"

Mumia: BUNDESWEITE INFOTOUR 2009

Kein Sommerloch im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgSeit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz - der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen Nigger, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichneten dann vom
Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt.

Freiheit für die Tarnc9 - Kundgebung vor dem Amtsgericht Sievekingplatz am 17. Juli um 12 Uhr

Wie zuvor schon zwei Menschen aus Berlin, hat nun auch eine Person in Hamburg eine
Vorladung vom Amtsgericht erhalten. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Frankreich
soll sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugin gegen neun Genoss_innen aus
Tarnac aussagen.

- Einladung zum gemeinsamen Nichtssagen -

Wie zuvor schon zwei Menschen aus Berlin, hat nun auch eine Person in Hamburg eine
Vorladung vom Amtsgericht erhalten. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Frankreich
soll sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugin gegen neun Genoss_innen aus
Tarnac aussagen.

Presseerklärung: Staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Bildungsproteste

In der vorangegangenen Woche haben sich in der BRD mehrere Zehntausend
SchülerInnen, Studierende und andere im Bildungsbereich tätige Menschen an
Veranstaltungen und Aktionen für eine grundlegende Alternative zum jetzigen
Bildungssystem beteiligt. Den öffentlichkeitswirksamen Kulminationspunkt
bildeten hierbei die in insgesamt 80 Städten stattfindenden Demonstrationen, an
denen am 17. Juni 2009 fast 250.000 Personen teilnahmen. Den zunehmend auf
kapitalistische Verwertung ausgerichteten Prozessen im marktwirtschaftlich
konfigurierten Bildungsbereich sollte bundesweit mit massenhaftem und legitimem
Protest begegnet werden.

Aber nicht überall konnten die Proteste problemlos, also frei von staatlichen
Unterdrückungs- oder Verhinderungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Vielerorts wurden die Demonstrationen durch massive polizeiliche Auflagen
behindert, und es kam zu extremen Einsätzen gegen AktivistInnen: In einer
Nürnberger Schule beispielsweise setzte eine Spezialeinheit der Polizei
Pfefferspray ein, um Jugendliche am Demonstrieren zu hindern; in Stuttgart
wurde eine Bildungsstreikparty gewaltsam aufgelöst; in Hamburg wurden sechs
14-Jährige vorübergehend festgenommen.

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