Presseerklärung des Bundesvorstands: Urteilsverkündung im mg-Verfahren

Am Freitag, 16.10.2009, fällte das Berliner Kammergericht im mg-Prozess die
Urteile gegen drei Antimilitaristen, denen ein versuchter Brandanschlag auf
Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen wurde. Aus diesem Tatverdacht hatte die
Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Mitgliedschaft in der „terroristischen
Vereinigung“ militante gruppe (mg) gestrickt. Entsprechend hoch fielen die
Haftstrafen in diesem Paradebeispiel von Gesinnungsjustiz aus: Axel und Oliver
wurden zu 3,5 Jahren, Florian zu drei Jahren Knast verurteilt. Gegen die
Urteile wird die Verteidigung umgehend Revision einlegen.

Im Sommer 2007 waren die drei Kriegsgegner in der Nähe eines missglückten
Anschlags auf dem Firmengelände von MAN in Brandenburg/Havel in einer brutalen
Polizeiaktion festgenommen wurden. Gegen die drei Linken wurde nicht nur der
Vorwurf der versuchten Brandstiftung erhoben, sondern auch durch ein
Sammelsurium von dürftigen Beweisen und undurchsichtiger geheimdienstlicher
„Erkenntnisse“ und Mutmaßungen eine Mitgliedschaft in der militanten gruppe
(mg) konstruiert.

5 Antira-Aktivisten in Hamburg vor Gericht! Kommt zum Prozess!

„Chaos-Randale am Flughafen“

... betitelte die Bildzeitung ihren Artikel über die Abschlussdemo des letztjährigen Antira-Camps in Hamburg und war damit mal wieder so weit von der Realität entfernt wie nah am Polizeibericht. Da von Randale keine Spur war, muss den zahlreich anwesenden Polizeibeamt_innen wohl reichlich langweilig geworden sein. Ein Mitglied der Einsatzleitung entschloss sich jedenfalls, eine Person aufgrund eines am „Befehlskraftwagen“ angebrachten Aufklebers wegen Sachbeschädigung (!) festzunehmen.

Weil der Festnahmeversuch für den Polizisten dort endete, wo sonst in der Regel nur Demonstrant_innen landen, nämlich auf dem Boden, hat das Ganze nun ein juristisches Nachspiel. Über die durchaus spannenden Fragen, was der Polizist in der Demo überhaupt zu suchen hatte und wie er darüber hinaus noch auf die Idee kommen konnte, jemanden wegen eines Aufklebers tätlich anzugreifen, wird leider wohl nicht verhandelt werden. Stattdessen sind fünf Antirassisten wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand angeklagt, da sie den Beamten gemeinschaftlich verprügelt haben sollen.

Aufruf zur Kundgebung

Wir dokumentieren einen Aufruf des PRP Hamburg:

Liebe Genoss_innen,

am kommenden Freitag fällt das Urteil im mg-Prozess. Kommt alle zur
Kundgebung am Abend!

Freitag - 16. Oktober - 19 Uhr
S-Bahnhof Sternschanze

Für die Angeklagten Axel, Oliver und Florian wird mit mehrjährigen
Haftstrafen gerechnet. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem
Schlussplädoyer 3 und 3,5 Jahre Haft für die drei Antimilitaristen.
Damit sah die Bundesanwaltschaft nach über 60 Prozesstagen alle Punkte
der Anklage bestätigt. Am 16. Oktober, nur einen Tag nach den Plädoyers
der Verteidigung, will das Berliner Kammergericht das Urteil fällen.

Macht euch bereit für die Notfallproteste!

Sie wollen Mumia Abu-Jamal umbringen – wir alle gemeinsam können das verhindern!

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu- Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz -der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und bezeichnete ihn als „N….r“, dem schlimmsten rassistischen Schimpfwort nach US-Standards. Der Staatsanwalt siebte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichnete dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft.

Warum wir Mumia Abu-Jamal unterstützen:

Antifaschistische Solidarität ist notwendig - kommt zum Prozess!

Wir dokumentieren folgenden Aufruf:

Seit Wochen protestieren Hamburger AntifaschistInnen mittels der „Aktion Brauner Sack“ gegen Informationsstände der NPD im Bundestagswahlkampf, weil sie die Verbreitung von menschenverachtender Propaganda nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Auch vor dem Bundestagswahlkampf gab es schon Proteste gegen Stände der Nazi-Partei. Bei einem Stand der NPD am 7. März im Stadtteil Billstedt kam es zu einem brutalen Übergriff der Neonazis auf drei Antifaschisten. Doch statt der Nazischläger steht nun am 6. Oktober der Antifaschist Jonas vor Gericht, ein weiterer Prozess gegen einen anderen Nazigegner ist demnächst zu erwarten.

Was geschah in Billstedt?

Für den 7. März hatte die NPD einen bundesweiten Aktionstag ausgerufen und der Hamburger Landesverband führte unter dem rassistischen Motto „ Kapitalismus und Überfremdung – Nationalen Sozialismus erkämpfen“ einen Infostand in Billstedt durch. Die Partei DIE LINKE hatte eine Gegendkundgebung angemeldet an der sich viele Menschen beteiligten. Als eine Gruppe von Antifaschisten sich dem NPD-Stand näherte, wurden sie ohne Vorwarnung angegriffen. Die Nazis prügelten auf mindestens drei Personen ein. Die anwesende Polizei schritt erst mit Verzögerung ein und schlug dann die Antifaschisten, einer erlitt eine leichte Gehirnerschütterung. Dann wurden die drei festgenommen. Die AG Antifaschismus der LINKEN schrieb dazu in einer Pressemittei lung: „Wir sind entsetzt über das Verhalten der Polizei, die gegen couragierte Antifaschisten vorgeht, anstatt eine gewalttätige Neonazi-Kundgebung der NPD aufzulösen.“

Presseerklärung des Bundesvorstands: Freiheit für Leonard Peltier!

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgAm vergangenen Freitag hatte Bundesanwalt Drew Wrigley in Fargo (Nord-Dakota) die Entscheidung der Haftprüfungskommission (Parole Commission) bekannt gegeben, dass die längst fällige Begnadigung des im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania inhaftierten American Indian Movement-Aktivisten
Leonard Peltier abgelehnt worden sei. Leonard, der die bei einem solchen Urteil übliche Regelhaftzeit von 30 Jahren längst verbüßt hatte, sollte zu seinem 65. Geburtstag (am 12.09.2009) aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Lewisburg entlassen werden.

Peltier, seit Jahrzehnten einer der weltweit bekanntesten politischen Gefangenen, soll den Tod zweier FBI-Agenten zu verantworten haben, die am 26.06.1975 bei einer Schießerei ums Leben gekommen aren. Grund der bewaffneten Auseinandersetzung, bei der auch ein Indianer getötet worden war, waren fortwährende Angriffe von paramilitärischen Truppen und FBI-Agenten auf die Pine-Ridge-Reservation in South Dakota, in der Anfang der 1970er Jahre bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Die 1968 in Minneapolis gegründete indigene Widerstandsbewegung American Indian Movement (AIM), der Peltier seit
jeher angehört, geht davon aus, dass in dieser Zeit bis zu 300 Lakota-IndianerInnen staatlich-paramilitärischen Mordkommandos zum Opfer fielen. Das AIM war dann schließlich angerufen worden, um die Reservation
effektiver gegen den militärischen Ausnahmezustand, in den sie von den
rassistischen US-Behörden mit dem Ziel der Vernichtung versetzt worden war, in
Stellung zu bringen. Auch Peltier, der mittlerweile über die Hälfte seines
Lebens weggesperrt ist, war damals nach South Dakota gekommen und wurde dann
das Opfer der US-amerikanischen Justiz. Obwohl behördlich keine Beweise für
Peltiers Beteiligung an der Tötung jener FBI-Agenten erbracht werden konnten,
wurde er am Ende eines zur Farce verkommenen Gerichtsverfahrens 1977 für
schuldig befunden und wegen Mordes zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt.

Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgDer kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft - an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte. Schon zuvor
war der Kameruner in Thüringen für acht Monate in Haft gekommen und musste insgesamt 900 Arbeitsstunden ableisten, weil er für seine politische Arbeit vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte - einem Grundrecht, das der deutsche Staat AsylbewerberInnen systematisch verweigert.

Video zu Mumia

Wir dokumentieren ein Video zu Mumia. Geplant ist ein bundesweiter Aktionstag am 3. Tag nach Bekanntgabe eines Todesurteils. Mehr Informationen in der nächsten pressback.

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