Veranstaltung: 18. März - internationaler Tag der politischen Gefangenen

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Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Hamburg
Dienstag, 23.03.2010, 19.30 Uhr
ACHTUNG: DER VERANSTALTUNGSORT WURDE GEÄNDERT - DIE VERANSTALTUNG FINDET STATT IM SKORBUT, HOPFENSTR. 34

Den Flyer zum Download als .pdf gibt es HIER

Am 18. März 1871 übernahm mit der Ausrufung der Pariser Commune erstmals in der Geschichte die Arbeiter_innenklasse die politische Macht. Knapp 70 Tage konnte sich die Pariser Commune gegen die bürgerliche französische Armee und den preußischen Belagerungsring behaupten und zeigen, daß das Proletariat seine Angelegenheiten auch ohne eine bürgerliche Herrschaft sehr gut regeln kann. Am 21. Mai 1871 begann die militärische Niederschlagung der Pariser Commune, gipfelnd in eine wahre Blutwoche des bürgerlichen Terrors: Über 30.000 Männer, Frauen und Kinder wurden als Sympathisant_innen oder Teilnehmer_innen der Commune per Massenexekutionen hingerichtet, mehr als 40.000 Menschen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und in Strafkolonien deportiert.

Pressemitteilung: De facto Gewerkschaftsverbot gegen die FAU

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgAm 16. Februar bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin die Entscheidung vom Oktober 2009, durch die der Boykottaufruf der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen das Kino "Babylon" verboten worden war. Es handelte sich dabei um eine Aktion im Rahmen des Arbeitskampfes der Beschäftigten des "Babylon" für einen eigenen Haustarifvertrag, der nun seit etwa einem Jahr andauert.
Der Geschäftsführer der "Neue Babylon Berlin GmbH", Timothy Großmann, hatte sich jedoch geweigert, Verhandlungen mit der FAU zu führen, weil "Anarchisten keine Verhandlungspartner sind".

Das Gericht berief sich in der Entscheidung darauf, dass die FAU keine tariffähige Gewerkschaft sei, da sie bislang weder einen Tarifvertrag abgeschlossen noch ihre Tariffähigkeit gerichtlich habe feststellen lassen. Der organisierte Arbeitskampf der Beschäftigten für einen Tarifvertrag wird also mit der Begründung behindert, sie hätten noch keinen Tarifvertrag vereinbart.

Lesung: Heinz Jürgen Schneider - Tod in der Scheune

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Lesung am 24.02.2010, Beginn 20 Uhr
Buchhandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55
Eintritt: 3 Euro
Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg

Flyer als PDF

Im September 1931 wird an der Westküste Schleswig-Holsteins eine Bauerntochter erhängt in einer Scheune aufgefunden. Walerjan Smucek, ein junger polnischer Erntehelfer vom benachbarten Gut, kauert völlig verstört bei der Leiche und legt ein Geständnis ab. Der "Scheunenmord" bewegt die ganze Gegend. Viele warten auf einen schnellen, kurzen Prozess und die Todesstrafe - die Sache scheint ja klar. Da die Familie der Toten aus der schwarzbraunen "Landvolkbewegung" stammt, erreicht der Fall zudem eine politische Brisanz: Der Bruder, ein SA-Mann, fordert am Grab "Deutsche Sühne". Doch dann wird der Rechtsanwalt Johannes Blum zum Pflichtverteidiger des Polen bestellt, ein Gegner, der im damaligen Deutschland zulässigen Todesstrafe. Im Gefängnis hört er vom Angeklagten eine ganz andere Geschichte, in der es um eine heimliche, hoffnungslose Liebe und um den Plan eines gemeinsamen Selbstmords geht. Blum kann das schwer glauben, aber es gibt Ungereimtheiten. Zu Prozessbeginn gibt es einen großen Presseandrang. Ein Mob auf den Zuschauerbänken und ein SA-Aufmarsch begleiten die Eröffnung. Schwere Tumulte gehen mit der Verhandlung einher und Rechtsanwalt Blum fürchtet um seine Sicherheit und Reputation. Wie wird das Schwurgericht diesen Fall entscheiden?

Heinz Jürgen Schneider wurde 1954 geboren und ist seit 1981 Rechtsanwalt. Er arbeitet als Strafverteidiger und hat Verfahren im ganzen Bundesgebiet geführt. Seit seiner Doktorarbeit über "Die Politik der Inneren Sicherheit" beschäftigt er sich kritisch mit der staatlichen Sicherheitspolitik. Zu diesem Thema hat er sich in Veröffentlichungen, Interviews und auf Veranstaltungen geäußert.
Schneider gehört verschiedenen Juristenorganisationen an und ist Vorstandsmitglied von MAFDAD - Verein für Demokratie und internationales Recht. Als Teilnehmer von Menschenrechtsdelegationen besuchte er u.a. Indien und die Türkei.
2002 war er Mitautor eines Buches über politische Strafverteidiger in der Weimarer Republik. 2009 ist sein historische Schleswig-Holstein-Krimi "Tod in der Scheune" erschienen.

Pressemitteilung zu den heutigen Razzien gegen AntifaschistInnen in Berlin und Dresden!

bewegungsfreiheit_bild_300.jpg Am heutigen Dienstag (19.1.) gingen Teile des Politischen Staatsschutzes der
Landeskriminalämter in Dresden und Berlin mit Razzien massiv gegen aktive
AntifaschistInnen vor.

Grund für diesen Repressionsschlag sei eine Kampagne linker und
antifaschistischer Gruppen gegen den rechten Aufmarsch in Dresden, der am 13.
Februar stattfinden soll. Die AktivistInnen hatten ihre Kampagne unter das
Motto „Gemeinsam blockieren“ gestellt, das die Staatsanwaltschaft Dresden nun
als "Aufruf zu Straftaten" wertete und die Razzien anordnete.

Ab den frühen Morgenstunden wurden Räumlichkeiten linker Organisationen von den
staatlichen Repressionsbehörden durchsucht und große Mengen des
Mobilisierungsmaterials sowie Computer beschlagnahmt. Davon betroffen waren die
Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das selbstverwaltete Autonome
Zentrum „Conny“ in Dresden sowie die Räumlichkeiten des Vereins „Red Stuff
e.V.“ in Berlin.

Presseerklärung: Mumia Abu-Jamals Leben ist weiterhin bedroht!

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgDer Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika hat heute Morgen
kurz nach 10 Uhr Ortszeit die Entscheidung im Falle des 1982 zum Tode
verurteilten linksradikalen afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal
bekanntgegeben: Der Supreme Court nahm den Einspruch der Staatsanwaltschaft
Philadelphia gegen die Aufhebung des vor 28 Jahren verhängten Todesurteils
gegen Mumia an, verwies aber die Entscheidung über das in seiner Sache zum
Tragen kommende Strafmaß - lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren
Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe - an das 3. Bundesberufungsgericht in
Philadelphia zurück.

Diese Kammer hat nun darüber zu entscheiden, ob die Geschworenen damals
ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden seien.
Gleichzeitig gab der Supreme Court dem Gericht in Philadelphia aber schon einen
eindeutigen Hinweis, welche Strafe es für angemessen hält: Im
Entscheidungsfindungsprozess berücksichtigt werden soll ein vergleichbarer
Fall. Dieser Fall existiert, aber es ist ein Fall, in dem bereits endgültig
entschieden wurde - und zwar für die Todesstrafe!

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