Presseerklärung vom 14.5.2009:

Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg, begrüßt die Kampagne „Grundrechte verteidigen - Gefahrengebiete aufheben!“ der Bürgerschaftsfraktion der Partei „Die Linke“ in Hamburg.

Seit Juni 2005 darf die Polizei Hamburg aufgrund ihrer eigenen, selbst erhobenen
Daten so genannte „Gefahrengebiete“ einrichten. Diese Gefahrengebiete haben die
Aufhebung vieler Grundrechte der Menschen, die sich dort aufhalten, zur Folge.
Es können verdachtsunabhängig die Personalien kontrolliert werden,
Durchsuchungen vorgenommen und weiträumige Aufenthaltsverbote ausgesprochen
werden. Dies unabhängig davon, ob die betreffenden Personen in dem Viertel
wohnen, arbeiten oder sich lediglich als Besucher_innen dort aufhalten.

Die Rote Hilfe, als bundesweit größte Antirepressionsorganisation der
politischen Linken, verwundert es nicht, dass gerade Stadtteile, wo sich viele
linke politische Gruppen treffen wie das Schanzenviertel oder St. Pauli, nach
Einschätzung der lokalen Polizeiwachen grundsätzlich erst einmal als
„gefährlich“ eingestuft werden. So gelten das Gebiet direkt um die „Rote
Flora“, die Straßenzüge um das Internationale Zentrum B5 und der Park um den
„Wasserturm“, ein vom CDU-Senat an die Mövenpick Hotels & Resorts Management AG
verkaufter, sich ehemals in öffentlicher Hand befindlicher Turm, als
Gefahrengebiete.

Presseerklärung vom 01.05.2009

Hamburger Verfassungsschutz versuchte geheimdienstliche Kontaktaufnahmen
in Hamburg und nötigte Asylsuchenden zur Mitarbeit. Ortsgruppe Hamburg der
Rote Hilfe e.V. verurteilt die neuerlichen Kontaktaufnahmeversuche des
Geheimdienstes.

Für mediale Aufmerksamkeit sorgte eine Meldung, wie sie z.B. in der „Hamburger
Morgenpost“ und der „taz“ vom 30.4.2008 zu lesen war. Der Hamburger
Verfassungsschutz nötigte offensichtlich einen marokkanischen Asylsuchenden mit
dubiosen Versprechungen zur Mitarbeit. Darüber hinaus entwickelt der
Inlandsgeheimdienst in den Tagen vor dem ersten Mai weitere Aktivitäten. So wurden in
den letzten Tagen mehrere Aktivist_innen aus der linken „Szene“ von einem Mitarbeiter
des Landesamtes für Verfassungsschutz angesprochen.

TERMINE RUND UM DEN TAG DER POLITISCHEN GEFANGENEN

Ausstellung von Paolo Neri zu 8 politischen Gefangenen, die den Knast nicht überlebt haben | bis 18.3.09


15.03. | Hamburg | Ausstellung

Ort: Centro Sociale, Sternstraße 2, Backsteingebäude Ecke Neuer Kamp, U-Bhf Feldstr.

Paolo Neri, ein italienischer Künstler und Kommunist kommt nach Hamburg. Er zeigt seine Mosaiken aus Marmor, die 8 Gefangenen, aus der RAF und einer anderen bewaffneten Gruppe darstellen, die den Knast nicht überlebt haben: Von den Gefangenen aus der RAF, Holger Meins, Siegfried Hausner, Ulrike Meinhof, Jan-Carl Raspe. Andreas Baader, Grudun Ensslin, Ingrid Schubert und von Sigurd Debus. Sigurd gehörte einer anderen bewaffneten Gruppe an. Paolo, Künstler und Kommunist aus Italien, wird in März mit seinen Werken in Hamburg und Bremen sein:

Bilder im Internet:
http://www.bibliotecamarxista.org/manifesti.htm

unter mosaici artistici


DEMONSTRATION IN HAMBURG

Freitag, 20.3. Newroz-Demo mit Antirepressionsblock
17 Uhr Neue Große Bergstr. (bei Woolworth)


Veranstaltung: Es war einmal eine Versammlungsfreiheit

Gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts

Freitag 27.3. 19.30 Uhr Centro Sociale, Sternstr. 2
Veranstaltet von Rote Hilfe Hamburg, Republikanischem Anwaltsverein (RAV) und a²



Mehr Informationen zu Veranstaltungen rund um den 18.3. gibt es HIER

Seiten