Pressemitteilung: Stuttgart 21 - Polizeigewalt mit System

Mehrere hundert zum Teil schwer Verletzte durch Knüppel, Wasserwerfer und
Reizgas, viele davon SeniorInnen und Jugendliche, und zahlreiche
Festnahmen, das ist die Bilanz der staatlich angeordneten
Eskalationsstrategie bei der Demonstration gegen das milliardenschwere
Renommierprojekt "Stuttgart 21" vom Donnerstag, den 30.09.2010.

Der Zynismus, mit dem die baden-württembergische Regierung auf die
exzessive Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-GegnerInnen reagiert, ruft
mittlerweile allgemeine Fassungslosigkeit hervor. Ministerpräsident Stefan
Mappus offenbart ein vordemokratisches obrigkeitsstaatliches
Rechtsverständnis, wenn er verkündet: "Wer sich nicht an die Anweisungen
der Polizeibeamten hält, handelt rechtswidrig. Auf solche Situationen
mussten die Polizeibeamten reagieren." Und der Pressesprecher der
Stuttgarter Polizei erklärte: "Wenn Demonstranten sich nicht einwandfrei
verhalten, dann kann die Polizei auch mal hinlangen".
Ganz nebenbei machen Mappus und sein Polizeisprecher damit Gehorsam und
"einwandfreies Verhalten" zur Vorbedingung für das Recht auf körperliche
Unversehrtheit.

Pressemitteilung: "Zum Prozess gegen Verena Becker vor dem OLG Stuttgart-Stammheim"

bewegungsfreiheit_bild_300.jpg Am 30.09. beginnt im berüchtigten Prozessbunker in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen Verena Becker wegen der 1977 stattgefundenen Tötung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback. Auch 33 Jahre später und mehr als zwölf Jahre nach der Auflösung der RAF ist der Verfolgungswille der deutschen Justiz ungebrochen.

Nachdem die letzten ehemaligen RAF-Mitglieder – oft nach mehr als zwanzig Jahren – die Gefängnisse verlassen haben, wird nun schon wieder anhand neuer Staatsschutzkonstrukte gegen sie ermittelt. Neue „Erkenntnisse“ sind nicht zu erwarten. Außer den fragwürdigen Aussagen des notorischen Kronzeugen Peter Jürgen Boock, der sich in regelmäßigen Abständen Staatsanwaltschaft und Medien mit immer neuen Tatversionen andient, und weiteren kolportierten Gerüchten vom Hörensagen gibt es keinerlei Beweise. Ehemalige Gefangene aus der RAF haben unmissverständlich erklärt, dass von ihnen keine Aussagen und Denunziationen zu erwarten sind (siehe den unten beigefügten Auszug aus der Erklärung vom Mai 2010).

Beratung vorübergehend NICHT im Centro, sondern im LIZ

Das Centro wird umgebaut, daher müssen wir vorübergehend umziehen. Die Beratung findet weiterhin jeden Dienstag von 19.30 bis 20 Uhr statt, aber nicht im Centro, sondern im LIZ in der Karolinenstraße..

Die Wegbeschreibung vom Centro zum LIZ könnt ihr dieser übersichtlichen Karte entnehmen. Durch einen Klick auf die Karte erhaltet ihr eine größere Version:

Veranstaltung über die Situation der von Repression betroffenen Kinder in den kurdischen Provinzen der Türkei

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgVeranstaltung der Roten Hilfe - Ortsgruppe Hamburg, Arbeitsgruppe Kinderprozesse in Kurdistan der Roten Hilfe und ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V.

Referent: Martin Dolzer, Autor des Buches „Der türkisch-kurdische Konflikt“ (Pahl-Rugenstein 2010)

17.09.2010 - 19 Uhr - Centro Sociale

In den kurdischen Provinzen der Türkei führt das türkische Militär seit Jahren massive Militäroperationen durch. Seit gut drei Jahren werden immer mehr Kinder und Jugendliche, die dagegen protestieren, kriminalisiert und vermehrt auch zu hohen Haftstrafen verurteilt. Grundlage der jeweiligen Verurteilungen sind Paragraphen des so genannten „Anti-Terror Gesetzes“ aus dem Jahr 2006.

Es handelt sich dabei insgesamt um ca. 5000 Fälle. Allein in der Region Hakkari sind über dreihundert Fälle anhängig. Trotz der symbolischen Freilassungen einiger Kinder und Jugendlicher, die auf Demonstrationen vermeintlich Steine geworfen haben sollen, wird die Verurteilung der Kinder nach dem Antiterrorgesetz aufrecht erhalten.

Veranstaltung: EU-Terrorliste und Außenwirtschaftsgesetz

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Zum Thema hier auch die aktuelle Presseerklärung der Anwält_innen zum Vorabentscheidungsverfahren EuGH / AWG / OLG Düsseldorf

Pressemitteilung

Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ‐ § 34 Abs. 4 Außenwirtschaftsgesetz
entfällt weitgehend als Anklagepunkt gegen türkische Linke vor dem OLG Düsseldorf

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, hat am Dienstag, den 29.06.2010 das
Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren verkündet. Der EuGH teilt weitgehend die Rechtsauffassung der
Verteidigung und beruft sich positiv auf die Charta der Vereinten Nationen.

In dem Urteil des EuGH heißt es: „Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKP‐C vor Juni 2007 unter Verstoß
gegen elementare Verfahrensgarantien in Listen aufgenommen wurde, die im Rahmen von Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrorismus erstellt wurden, können nicht dazu beitragen, die strafrechtliche Verfolgung von
Mitgliedern der genannten Organisation zu stützen, die nicht in diese Listen aufgenommen wurden.“ Der
EuGH führt in der Urteilsbegründung aus, dass die Aufnahme der DHKP/C in die Liste vom 27. Dezember 2001
ungültig ist.

Deshalb sei eine strafrechtliche Verurteilung aufgrund der Listung im Zusammenspiel mit dem § 34 AWG Abs.
4 bis zum Juni 2007 nicht möglich. Die Ansicht der Bundesanwaltschaft (BAW) und des Europäischen Rates, dass
gravierende Fehler bei der Listung bis Juni 2007 durch einen neuen Listungsbeschluss des Rates vom 29. Juni
2007, in dem das Aufnahmeverfahren geändert wurde, nachträglich geheilt würden, wurde abgewiesen. Es gilt
somit das Verbot der Rückwirkung von Vorschriften, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen können.
Wie schon in zahlreichen Urteilen zuvor bescheinigt der EuGH dem Europäischen Rat die Verletzung
gravierender Verfahrensgarantien, bei der Erstellung der so genannten EU‐Terrorliste (Verordnung EG Nr.
2580/2001). Weder hätten Gelistete Organisationen bis Juni 2007 eine Begründung für die Aufnahme in die Liste
erhalten können, noch wäre es möglich gewesen, dass einer der Angeklagten die Listung der Organisation hätte
vorgehen können, da ihnen dazu eine erkennbare Befugnis fehlte. Der EuGH äußert sich dazu: „Das Fehlen einer
Begründung für die Aufnahme der DHKP‐C in die Liste ist zudem geeignet, eine angemessene gerichtliche
Kontrolle ihrer materiellen Rechtmäßigkeit zu vereiteln. Die Möglichkeit einer solchen Kontrolle ist aber
unerlässlich (...)“

Daraus folgt, dass das OLG Düsseldorf die Anklage in Bezug auf die Zeit bis zum Juni 2007 nicht auf den § 34
AWG in Zusammenhang mit der EU‐Terrorliste (den Ratsbeschluß) stützen kann. Die Verteidigung ist darüber
hinaus der Auffassung, dass aufgrund des Urteils des EuGH der Strafvorwurf des § 34 Abs. 4
Außenwirtschaftsgesetz insgesamt nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Damit ist die Straferwartung
erheblich reduziert. Die Angeklagten müssen aufgrund dieser Entscheidung, aus Sicht der Verteidigung sofort
aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Das Urteil bedeutet, dass für den Zeitraum bis Juni 2007 hinsichtlich sämtlicher gelisteter Organisationen und
Personen, in keinem europäischen Land strafrechtliche Sanktionen auf die Listung gestützt werden können.
Einer zunehmenden beliebigen Kriminalisierung unliebsamer Menschenrechts‐ und Oppositionsbewegungen,
wird so zumindest diesbezüglich Einhalt geboten.

für die Verteidigung Nurhan Erdem: RA Fritz von Beesten, RA Dr. F. C. Keil, RAin Barbara Möller
für die Verteidigung Achmet Istanbullu: RAin Edith Lunnebach und RA Franz Hess
für die Verteidigung Cengiz Oban: RAin Anni Pues und RAin Britta Eder

Pressemitteilung: FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgIn zweiter Instanz ist am 10. Juni 2010 das per einstweiliger Verfügung erwirkte Verbot gegen die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), sich als Gewerkschaft zu bezeichnen, gekippt worden. Das Berliner Kammergericht stellte in seiner Entscheidung auf den Grundsatz der Meinungsfreiheit ab und ließ die Frage der Tariffähigkeit, die zu dem de-facto-Verbot geführt hatte, unberührt.

EU-Terrorliste: Presseerklärung der Anwältinnen

Prozess um Wirksamkeit der EU-Terrorliste vor dem Europäschen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg - Rechtssicherheit oder Feindstrafrecht

Im März dieses Jahres wurde vor dem OLG Düseldorf ein Prozess gegen drei türkische Linke Aktivisten eröffnet. Gegenstand der Anklage sind dabei vermeintliche Verstöße gegen § 34 AWG in Zusammenhang mit einer vorgeworfenen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation. Konkrete Vorwürfe betreffen allerdings fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtwidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und die finanzielle Unterstützung politischer Gefangener. Auf dieser dürftigen Grundlage wird den Betroffenen zudem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - der DHKP/C - gemäß §129 b Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen.

Einige Rechtsfragen hat der zuständige Senat des OLG Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EUGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die mündliche Verhandlung vor der großen Kammer des EuGH findet am 12. Mai statt.

EU-Terrorlisten: Presseerklärung des RAV

EU-Terrorlisten: Mündliche Verhandlung am 12. Mai 2010 am Europäischen Gerichtshof über eine Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Gültigkeit der EU-Terrorlisten

Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Frage, ob die Aufnahme einer Organisation in die EU-Terrorliste (hier der DHKP-C) wirksam ist und Grundlage nationaler Strafverfolgung sein kann, wenn die Organisation selbst keine Klage gegen die sie betreffenden Beschlüsse erhoben hat, aber deren Listung unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgarantien zustande gekommen ist.

Hier gibt es die Presseerklärng des RAV als PDF zum Download

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