Video zu Mumia

Wir dokumentieren ein Video zu Mumia. Geplant ist ein bundesweiter Aktionstag am 3. Tag nach Bekanntgabe eines Todesurteils. Mehr Informationen in der nächsten pressback.

http://www.youtube.com/v/O7tSwbVYYZc&hl=de&fs=1&" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always"

Mumia: BUNDESWEITE INFOTOUR 2009

Kein Sommerloch im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!

bewegungsfreiheit_bild_300.jpgSeit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz - der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen Nigger, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichneten dann vom
Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt.

Freiheit für die Tarnc9 - Kundgebung vor dem Amtsgericht Sievekingplatz am 17. Juli um 12 Uhr

Wie zuvor schon zwei Menschen aus Berlin, hat nun auch eine Person in Hamburg eine
Vorladung vom Amtsgericht erhalten. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Frankreich
soll sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugin gegen neun Genoss_innen aus
Tarnac aussagen.

- Einladung zum gemeinsamen Nichtssagen -

Wie zuvor schon zwei Menschen aus Berlin, hat nun auch eine Person in Hamburg eine
Vorladung vom Amtsgericht erhalten. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Frankreich
soll sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugin gegen neun Genoss_innen aus
Tarnac aussagen.

Presseerklärung: Staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Bildungsproteste

In der vorangegangenen Woche haben sich in der BRD mehrere Zehntausend
SchülerInnen, Studierende und andere im Bildungsbereich tätige Menschen an
Veranstaltungen und Aktionen für eine grundlegende Alternative zum jetzigen
Bildungssystem beteiligt. Den öffentlichkeitswirksamen Kulminationspunkt
bildeten hierbei die in insgesamt 80 Städten stattfindenden Demonstrationen, an
denen am 17. Juni 2009 fast 250.000 Personen teilnahmen. Den zunehmend auf
kapitalistische Verwertung ausgerichteten Prozessen im marktwirtschaftlich
konfigurierten Bildungsbereich sollte bundesweit mit massenhaftem und legitimem
Protest begegnet werden.

Aber nicht überall konnten die Proteste problemlos, also frei von staatlichen
Unterdrückungs- oder Verhinderungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Vielerorts wurden die Demonstrationen durch massive polizeiliche Auflagen
behindert, und es kam zu extremen Einsätzen gegen AktivistInnen: In einer
Nürnberger Schule beispielsweise setzte eine Spezialeinheit der Polizei
Pfefferspray ein, um Jugendliche am Demonstrieren zu hindern; in Stuttgart
wurde eine Bildungsstreikparty gewaltsam aufgelöst; in Hamburg wurden sechs
14-Jährige vorübergehend festgenommen.

Zeug_innen rund um den 1.Mai Hamburg gesucht

Wir dokumentieren ein Schreiben des ermittlungsausschuss hamburg

"
Der ea(ermittlungsauschuss) hamburg sucht zeug_innen und betroffene von polizeigewalt im rahmen des 1.mai.

Im rahmen des 1.mai in hamburg gab es mehrere durch polizist_innen verletzte personen.
zu diesen vorfällen suchen wir sowohl uns unbekannte betroffene, als auch zeug_innen. dies ist im hinblick auf gerichtsverfahren von bedeutung, auch um den abend rekonstruieren zu können. daher nutzen auch informationen über leute, die "nur" verletzt, aber nicht mitgenommen wurden.

zudem suchen wir speziell dringend zeug_innen für diesen vorfall:
im zusammenhang mit der räumung des schulterblattes durch wasserwerfer und bereitschaftspolizei richtung altonaer strasse um ca.24 uhr erlitt eine person vermutlich in der max-brauer-allee ungefähr auf höhe "lütten grill" und "bar noir" einen schädelbruch. kurz zuvor war ein wasserwefer von der kreuzung schulterblatt / max-brauer-allee richtung sternbrücke losgefahren.

Presseerklärung vom 14.5.2009:

Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg, begrüßt die Kampagne „Grundrechte verteidigen - Gefahrengebiete aufheben!“ der Bürgerschaftsfraktion der Partei „Die Linke“ in Hamburg.

Seit Juni 2005 darf die Polizei Hamburg aufgrund ihrer eigenen, selbst erhobenen
Daten so genannte „Gefahrengebiete“ einrichten. Diese Gefahrengebiete haben die
Aufhebung vieler Grundrechte der Menschen, die sich dort aufhalten, zur Folge.
Es können verdachtsunabhängig die Personalien kontrolliert werden,
Durchsuchungen vorgenommen und weiträumige Aufenthaltsverbote ausgesprochen
werden. Dies unabhängig davon, ob die betreffenden Personen in dem Viertel
wohnen, arbeiten oder sich lediglich als Besucher_innen dort aufhalten.

Die Rote Hilfe, als bundesweit größte Antirepressionsorganisation der
politischen Linken, verwundert es nicht, dass gerade Stadtteile, wo sich viele
linke politische Gruppen treffen wie das Schanzenviertel oder St. Pauli, nach
Einschätzung der lokalen Polizeiwachen grundsätzlich erst einmal als
„gefährlich“ eingestuft werden. So gelten das Gebiet direkt um die „Rote
Flora“, die Straßenzüge um das Internationale Zentrum B5 und der Park um den
„Wasserturm“, ein vom CDU-Senat an die Mövenpick Hotels & Resorts Management AG
verkaufter, sich ehemals in öffentlicher Hand befindlicher Turm, als
Gefahrengebiete.

Presseerklärung vom 01.05.2009

Hamburger Verfassungsschutz versuchte geheimdienstliche Kontaktaufnahmen
in Hamburg und nötigte Asylsuchenden zur Mitarbeit. Ortsgruppe Hamburg der
Rote Hilfe e.V. verurteilt die neuerlichen Kontaktaufnahmeversuche des
Geheimdienstes.

Für mediale Aufmerksamkeit sorgte eine Meldung, wie sie z.B. in der „Hamburger
Morgenpost“ und der „taz“ vom 30.4.2008 zu lesen war. Der Hamburger
Verfassungsschutz nötigte offensichtlich einen marokkanischen Asylsuchenden mit
dubiosen Versprechungen zur Mitarbeit. Darüber hinaus entwickelt der
Inlandsgeheimdienst in den Tagen vor dem ersten Mai weitere Aktivitäten. So wurden in
den letzten Tagen mehrere Aktivist_innen aus der linken „Szene“ von einem Mitarbeiter
des Landesamtes für Verfassungsschutz angesprochen.

Seiten