Info zu den Urteilen vom G8 2001 in Genua

Anm: Der Text stammt nicht von der Roten Hilfe Hamburg, wir veröffentlichen ihn hier zur Dokumentation

Fünf DemonstrantInnen von den Protesten gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua erhielten am 14.7.2012 drakonische Strafen. Obwohl sie nur Gewalt gegen Sachen verübten, kannte das Gericht kein Erbarmen.

Äußerst drakonische Strafen hat der Kassationsgerichtshof in Rom für fünf DemonstrantInnen verhängt, die wegen Protesten auf dem G-8-Gipfel von Genua im Juli 2001 angeklagt waren. Ein Angeklagter muss für 14 Jahre in Haft, drei weitere erhielten Strafen zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren wegen Beteiligung an den Ausschreitungen, eine junge Frau, gerade Mutter geworden, erhielt sechseinhalb Jahre. Zwei der Veruteilten sind untergetaucht.

Zur Verurteilung griffen die Richter auf ein unter der Mussolini-Regierung verabschiedetes Gesetz gegen Straßenproteste zurück.(Verwüstung und Plünderung). Hier schließt sich der Kreis: Nach dem faschistischen Polizeiterror werden die Protestierenden mit faschistischen Sondergesetzen für Jahre weggesperrt. Der Zweck ist eindeutig: Es soll eine Warnung an neue Proteste sein, die sich im Zeitalter der kapitalistischen Krise in vielen europäischen Ländern entfalten könnten. Deshalb werden von Spanien, über Griechenland bis Irland die Gesetze verschärft um Protest zu kriminalisieren.

Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee Frankfurt: Ablehnung des Gerichts zum Auftakt des RZ-Prozesses in Frankfurt am Main

Im Hochsicherheitssaal des OLG Frankfurt begann heute der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Begleitet wurde der Auftakt von einer vor dem Gericht abgehaltenen Solidaritätskundgebung zahlreicher Prozessbesucher_innen. Mit Transparenten und kurzen Ansprachen - auch von aus Frankreich angereisten Aktivist_innen, die langjährig gegen die Auslieferung der beiden Angeklagten kämpften - wurde gegen dieses Verfahren der Politischen Justiz protestiert.

Nach über 30 Jahren sind die beiden wegen verschiedener Anschläge der Revolutionären Zellen unter anderem gegen die Atomwirtschaft und die so genannte Stadtsanierung angeklagt. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft Sonja Suder eine Beteiligung an der Organisierung der Besetzung der Konferenz der OPEC-Minister 1975 in Wien vor.

Die zwei selbstbewussten Angeklagten wurden beim Betreten des vollbesetzten Gerichtssaals mit großem Applaus und vielen Zurufen freudig begrüßt. Neben Frankfurter Freundinnen aus Schul- und Studienzeiten waren aus Europa und dem gesamten Bundesgebiet zahlreiche Genoss_innen gekommen.
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Pressemitteilung der Ortsgruppe Göttingen: Freispruch für Göttinger Antifaschisten

Am 20.09.2012 fand vor dem Amtsgericht Göttingen ein Prozess gegen einen kommunistischen Antifaschisten statt. Die Anklage wurde im Zuge der Proteste gegen die Veranstaltung „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen “ erhoben, zu der Innen- und Abschiebeminister Uwe Schünemann (CDU) und der Göttinger Polizeichef Robert Kruse geladen waren.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen am 10.01.2012 während der Proteste einen Polizisten mit einem Kniestoß in die Genitalien getreten und damit eine Körperverletzung begangen zu haben. Außerdem wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Nach der Sichtung der vermeintlichen Beweisvideos plädierten sowohl die Staatsanwältin als auch die Verteidigerin auf Freispruch.
Die ca. 40 Zuschauer_innen, die sich aus Solidarität mit dem Betroffenen vor dem Amtsgericht Göttingen versammelt hatten, mussten durch einen gesonderten Eingang das Gebäude einzeln betreten. Wer in das Gebäude wollte, hatte sich zunächst einer Durchsuchungsprozedur zu unterziehen. Handys und Rucksäcke mussten gegen den Erhalt einer Wertmarke abgegeben werden. Dazu erhielt jede_r eine blaue „Eintrittskarte“ für den Prozess, der somit an eine Theatervorstellung erinnerte.

Pressemitteilung zum anstehenden RZ-Prozess in Frankfurt am Main

„Der Staat vergisst nicht - wir auch nicht!“

Am 21. September beginnt vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen drei Anschläge der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja Suder wird zusätzlich beschuldigt, Waffen für den Angriff auf die Konferenz erdölexportierender Staaten (OPEC) 1975 in Wien besorgt zu haben.

Auch mehr als 30 Jahre nach den Aktionen der Stadtguerilla scheuen die Repressionsbehörden weder Kosten noch Mühen, linke Politik zu
kriminalisieren. Nachdem die jahrelangen Versuche scheiterten, die beiden im französischen Exil Lebenden nach Deutschland zu holen, erließ die
deutsche Staatsanwaltschaft 2011 einen Europäischen Haftbefehl, der eine Auslieferung innerhalb Europas möglich machte.

Abgesehen vom hohen Alter der beiden, vom gesundheitlich schlechten Zustand Christians und vom Jahrzehnte andauernden Verfolgungswillen des
deutschen Staates erreicht der Prozess in der Beweisführung gegen die Angeklagten den Höhepunkt der Absurdität. Die Anklage stützt sich einzig
auf zwei Zeugenaussagen, die mehr als fragwürdig sind.

Pressemitteilung des "Bündnis Freiheit für Ali Ihsan": Verfassungsgericht soll über §129 b entscheiden - Der dritte und vierte Tag im Verfahren gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay

Am Montag, den 13. August hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47 jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK ab Mai 2007 das Gebiet Hamburg und ab Juni 2007 zusätzlich die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland werden ihm nicht vorgeworfen.

Die Verteidigung Kitays stellte am dritten Prozesstag, Dienstag den 21. August, den Antrag das Verfahren auszusetzen. Das OLG Hamburg solle eine Entscheidung des Bundesverfasungsgerichtes einholen, ob § 129 b gegen das Grundgesetz verstößt. In der folgenden Antragsbegründung legte Rechtsanwalt Carsten Gericke dar, warum § 129 b verfassungswidrig ist. In der juristischen Literaratur werde die Einführung des Paragrafen zurecht als gesetzgeberischer Aktionismus nach den Anschlägen des 11. 09. 2002 kritisiert. Er weise deshalb starke handwerkliche und rechtstaatliche Fehler auf. Der Paragraf sei zu unbestimmt und beliebig auslegbar und könne zudem durch seine universelle Anwendbarkeit, in Bezug auf Sachverhalte in Staaten außerhalb der EU über die meist zu wenig detaillierte Sachkenntnis vorliegt, letztlich nicht effektiv zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in der BRD beitragen.

Anquatschversuch in Hamburg

Vor kurzem kam es in Hamburg zu einem erfolglosen Anquatschversuch durch Mitarbeiter einer Repressionsbehörde, den wir hier dokumentieren wollen:

Zwei Männer, beide mit Hemd und Sonnenbrille und zwischen 45 und 50 Jahre alt, warteten im Auto vor der Tür der betroffenen Person und beobachteten Zeitung lesend des Wohnhaus. Nach ungefähr einer Stunde klingelte einer der beiden (graue Haare), woraufhin ihm aber nicht geöffnet wurde. Anschließend stiegen beide wieder ins Auto und fuhren weg. Eine halbe Stunde später stand das Auto wieder vor der Tür, jedoch nur mit einem der beiden. Der andere mit den grauen Haaren kam wenig später mit Essen nach und beide warteten wieder Zeitung lesend und das Wohnhaus beobachtend im Auto. Kurze Zeit später konnte die betroffene Person unbehelligt das Wohnhaus verlassen, wurde bei der Rückkehr allerdings von einem der beiden Männer mit vollem Namen begrüßt, woraufhin sie schnell das Haus betrat und sich so einem Gespräch entziehen konnte. Weitere Aktionen seitens der Männer sind nicht bekannt.

Bei dem Auto handelt es sich um einen schwarzen Mercedes, bei dem das Kennzeichen nicht genau feststeht; es könnte aber HH-V-6328 gewesen sein.

Immer wieder werden Leute aus linken Zusammenhängen von Mitarbeiter*innen staatlicher Repressionsorgane angesprochen, mal mit dem Ziel eines vermeintlich unverfänglichen Gesprächs, einer gezielten Informationsweitergabe oder mit der Option einer längeren Zusammenarbeit.

Out of action Gruppe in Hamburg

In Hamburg gibt es nun die Möglichkeit, jeden ersten und dritten Mittwoch ab 18.30h bis 20h im Schwarzmarkt zur Sprechstunde von out of action zu kommen. Out of Action ist eine Gruppe, die zu den psychischen Folgen von Repression und Gewalt arbeitet: Sie informieren über das Thema Traumatisierung im Kontext von linkem politischen Widerstand, bieten emotionale erste Hilfe an und kämpfen für einen solidarischen Umgang miteinander.

Mehr Infos hier: https://outofaction.blackblogs.org/
Kontakt, Anfragen, alles an: outofaction-hh@riseup.net

Beratung am 14. Februar

Nächste Woche (also am 14.2.) wird die Beratung von 19.30 - 20h wie immer im Centro sociale stattfinden, allerdings in einem anderen Raum. Statt im Kolleg findet ihr uns im "Kubus" direkt am Haupteingang des Centro, gegenüber dem Knust.

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