Rechtsstaat bietet in Hamburg keine Mittel gegen verselbstständigte Polizei

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg

10. Januar 2014

„Rechtsstaat bietet in Hamburg keine Mittel gegen verselbstständigte Polizei“

Die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung der sogenannten Gefahrengebieten in St. Pauli und Altona. „Mit einem auf Falschmeldungen und Übertreibungen basierenden Bedrohungsszenario wird eine Verselbstständigung der Polizei und eine massive Einschränkung von Grundrechten für zehntausende Menschen begründet. Der Senat betreibt dieses Muskelspiel ganz offensichtlich, um im Schatten einer provozierten Gewaltdebatte die seit Monaten strittigen Themen Lampedusa-Flüchtlinge, Esso-Häuser und Rote Flora endlich vom Tisch wischen zu können“, erklärt dazu Tim Jansen von der Ortsgruppe.

Hinweise der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg zum Gefahrengebiet

Seit dem 04.01.2014 sind weite Teile St. Paulis, Altonas und der Schanze durch die Polizei zum Gefahrengebiet erklärt worden. Das Gebiet reicht vom Schlump bis zur Elbe und von den Bahngleisen in Altona bis zur Glacischaussee am Heiligengeistfeld.

Am 09.01.2014 wurde das Gefahrengebiet verkleinert, nun gelten folgende Bereiche:

8.11. // 20 Uhr // Crypto-Party im Centro Sociale

Herbstakademie

Snowden, PRISM und Merkels Handy

"Verschlüsselung hilft", so sinngemäß Edward Snowden.

Verschüsselung hilft nicht - sie hilft dir nicht beim e-Mail schreiben, deine tweets werden nicht origineller, die Webseiten, die du surfst nicht interessanter. Verschlüsselung stellt aber Vertraulichkeit her, ohne Verschlüsselung gibt es keine Privatsspähre im Internet.

Aufruf: Großdemonstration in Hamburg - Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt!

02.11.2013 14:00h
Hachmannplatz (Hauptbahnhof)

Für den 2.11. ruft die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zu einer Großdemonstration in Hamburg auf. In den vergangenen Wochen ist der Hamburger SPD-Senat von einer Haltung der Ignoranz zum offenen Angriff übergegangen. Täglich finden rassistische Kontrollen statt mit dem Ziel, die Mitglieder der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zu identifizieren um ihre Abschiebung vorzubereiten.

Vortrag und Diskussion: Sächsische Verhältnisse und das Urteil gegen Tim

Veranstaltung am 22.05.2013 | 19:30 Uhr

Centro Sociale | Sternstr. 2

Im Februar 2011 demonstrierten in Dresden tausende Demonstrant_innen gegen Europas größten Naziaufmarsch und konnten diesen schließlich vor allem durch Straßenblockaden verhindern. Ein wichtiger Erfolg gegen einen der zentralen Aufmärsche europäischer Neonazis, so könnte man meinen - doch antifaschistisches Engagement wird in Sachsen massiv kriminalisiert und versucht zu delegitimieren: Als Teil dieser Kriminalisierung ist auch das Urteil gegen den 36 jährigen Tim zu verstehen. Dieser wurde Anfang diesen Jahres wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedenbruchs“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Anquatschversuche bei kurdischen Jugendlichen in Hamburg

In den letzten Wochen wurden in Hamburg mehrere kurdische Jugendliche von Mitarbeitern des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz angesprochen. Sie wollten die Jugendlichen dazu nötigen, mit dem Verfassungsschutz zusammen zu arbeiten. Falls sie dies nicht tun würden, drohten die Verfassungsschützer mit negativen Konsequenzen. Diese Praxis wird auch in weiteren Bundesländern seit gut einem Jahr immer intensiver angewandt.

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