Einladung zur solidarischen Prozessbeobachtung am 30.04.

Die Task Force Drogen auf St Pauli:
Für die einen nervige Schikane. Für die anderen permanente und existenzielle Abschiebeandrohung.

Seit längerem schüchtern die Cops tagtäglich Besucher*innen und Bewohner*innen des Stadtteils ein. Mit den willkürlichen Kontrollen verfolgt die Polizei das Ziel, Schwarze Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus aus St. Pauli zu vertreiben und jene, die sich mit ihnen solidarisieren einzuschüchtern.

Erneut soll einem Anwohner der Prozess gemacht werden.
Diesmal hatte eine infantile Bezeichnung wie “Pappnase“ eine brutale Festnahme zur Folge. Jetzt lautet die Anklage „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

Es bleibt nur zu hoffen, dass am 30.04. über die Unverhältnismäßigkeit und Willkür des Einsatzes der Task Force Drogen in St. Pauli und über rassistische Vertreibungspolitik gesprochen wird und nicht über die „Ehrverletzung“ des Bullen.

Kommt am 30.04.2019 um 13:00 in Saal 292 des Strafjustizgebäudes (Sievekingplatz 3) zur solidarischen Begleitung des Prozess.

Erklärung der Genossin aus dem Welcome-To-Hell-Prozess

Wir dokumentieren im Folgenden die Prozesserklärung vom 4.4.2019, die die Genossin auch am 15.4. noch einmal kämpferisch verlesen hat:

Ich bin heute hier angeklagt, weil ich mich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt habe. Zum Hintergrund des Prozesses möchte ich nun ein paar Worte verlieren:

Ja, ich war eine der zigtausenden, die vielfältig gegen den G20 Gipfel protestiert haben – und ich werde auch wieder auf die Straße gehen wenn die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt sich treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Als Gastgeberin setzte sich Angela Merkel mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch, um in engem Kreis auszuhandeln wie sie ihre Interessen nach noch mehr Einflusssphären, nach der Bewahrung und Absicherung der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse am besten umsetzen können.

koZe-Prozess am 18.04.19

Am 27.4.15 kam es um 5:30 Uhr zu einem Überfall der Polizei auf den Hof des kollektiven Zentrums (koZe), der zu einer Teilräumung des Geländes führte. Darauf folgte eine fast 5-wöchige und durchgehende "Belagerung" durch die Cops. Seitdem sind fast 4 Jahre vergangen, doch die Repression scheint noch lange nicht beendet:
Am Donnerstag, den 18.4. wird ein Gerichtsverfahren gegen 3 Aktivistinnen wegen Widerstand, Nötigung und versuchter Körperverletzung eröffnet.
Kommt um 9 Uhr zum Amtsgericht St. Georg, Lübeckertordamm 4, um den Prozess zu begleiten!

Prozess gegen Stuttgarter Genossin nach Welcome-To-Hell-Demo

Wer G20 sagt, muss auch Repression sagen...

Kommt zu den Kundgebungen am 4. und 15. April vorm Amtsgericht Altona
und unterstützt die Genossin im Gerichtssaal!

1. Prozesstag: Donnerstag, den 4.4.2019, Max-Brauer-Allee 91,
Sitzungssaal 101 / 1.OG, 13 Uhr
2. Prozesstag: Montag, den 15.04.2019, Max-Brauer-Allee 91, Sitzungssaal
101 / 1.OG, 13 Uhr

Kundgebungen vorm Gericht jeweils ab 12 Uhr

Auch im April zum Knast!

United we stand!
Seid solidarisch mit den Angeklagten und Gefangenen der NoG20 Proteste im Juli 2017!
Wir organisieren regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen sowie Prozessbeobachtungen zur Unterstützung der Angeklagten und ihrer Angehörigen.
Zeigt Solidarität – kommt vorbei!

… in Billwerder
am Sonntag, den 7.4.19 um 14:00 Uhr geht’s von der S-Bahn
Billwerder-Moorfleet zum Knast. Dort sitzt Christian seine letzten Knasttage
ab und wird dann in den nächsten Wochen entlassen. Wir kommen, um ihn
schonmal warm zu machen und zu begrüßen!
Dies wird die vorerst letzte Kundgebung in Billwerder am 1. Sonntag im
Monat sein und damit ein Punkt nach fast 2 Jahren regelmäßiger
Knast-Spaziergänge. Es geht dann wieder weiter, wenn es konkret Bedarf
dazu gibt.

… an der Holstenglacis
Kommt zur Kundgebung am Samstag, den 13.4.19 um 14:00 hinter den Knast auf die Jungiusbrücke.
Dort besuchen wir Loïc und die beiden verbliebenen § 129b-Gefangenen Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu sowie die anderen Gefangenen in U-Haft.

Für beide Aktionen gilt:
Kommt vorbei, bringt Leute mit, bastelt Transpis, bringt gerne kreatives
Spielzeug und auch Redebeiträge in verschiedenen Sprachen mit.

Niemand bleibt allein!
United we stand!

Kommt am 14.2. zum Knast: Halil hat Geburtstag

Am 14.2. hat unser Freund und Genosse Halil, einer der drei, die in
Untersuchungshaft gehalten werden, Geburtstag. Wir nehmen dies zum
Anlass, um eine Kundgebung am Knast abzuhalten und unseren Genoss*innen
im Gefängnis zu zeigen, dass sie nicht alleine sind - sie können uns aus dem
Gerichtssaal ausschließen, aber nicht unsere Genoss*innen aus unseren
Herzen.

Von daher organisiert Autos, steigt in den Zug und lasst uns Halil und
den anderen Gefangenen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir werden
aus FFM und Umgebung Anreisen und hoffen einige von euch dort zu treffen.

Die Kundgebung wird um 18.00 am Gefängnis Holstenglacis in Hamburg
stattfinden.

Call for Solidarity!

Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!

Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung.

Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein und nun geht der Prozess in die zweite Instanz. Am 24.1. um 9.15 Uhr muss Patrick erneut vor Gericht erscheinen. Wir würden uns sehr über eine solidarische Prozessbegleitung freuen.
United we stand!

Kommt zum Prozess am 24.1.18 um 9:15 Uhr am Amtsgericht Hamburg-Mitte, Sievekingplatz 3, Raum 162!

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