UNITED WE STAND - Kommt zur Kundgebung von Peikes Berufungsprozess am Freitag den 16.02.2018


UNITED WE STAND - Kommt zur Kundgebung von Peikes Berufungsprozess am
Freitag den 16.02.2018

Am 28.08.17 stand Peike als erster G20-Aktivist vor Gericht. In diesem
Verfahren wurde er zu 2 Jahren und 7 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
An diesem Freitag, den 16.02.2018 um 9 Uhr wird der Berufungsprozess fortgesetzt.

Infomationsveranstaltung zu Gesetzesverschärfungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung | 8.2.2018 | Infocafé Anna & Arthur, in Lüneburg

Rechtzeitig vorm G20-Gipfel in Hamburg wurde im April 2017 das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ beschlossen, durch das der Widerstand gegen und tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§§ 113,114 StGB) sowie der Landfriedensbruch (§§125,125a StGB) massiv verschärft wurden. Beide Straftatbestände gehören zu den klassischen strafrechtlichen Vorwürfen, mit denen linke Aktivist_innen oftmals in Demonstrationszusammenhängen konfrontiert werden.

Veranstaltung | 1.2.2018, 19h | Fanräume | Stirb langsam oder die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit bei G20

Für die Versammlungsfreiheit war der Gipfel der sog. G20-Staaten im Juli 2017 in Hamburg ein Desaster: Per Allgemeinverfügung wurde eine 38 km² große Versammlungsverbotszone proklamiert und damit für zwei Tage weite Teile von Hamburg zur Demonstrationsfreien Zone erklärt, Camps wurden verboten oder gar – im Widerspruch zu gerichtlichen Entscheidungen – eigenmächtig von der Polizei unterbunden, Anmelder_innen von Versammlungen wurden denunziert und die Öffentlichkeit vor legalen
Versammlungen seitens der Polizei und des Verfassungsschutzes gewarnt.

So., 07.01.18, 14 Uhr | Demo zur JVA Billwerder - United We Stand!


Demo zur JVA Billwerder

Sonntag, 7.Januar 2018
14:00-16:00 Uhr
S-Bahn Billwerder/Moorfleet

"Autonome Kaffeefahrt":
Zum 7.Mal seit dem G20 wollen wir zur JVA Billwerder ziehen und die Gefangenen laut besuchen.
Wir sind da, Kaffee und die Lieblingssongs der NoG20-Aktivisten sind da - seid doch auch da und bringt was Süßes, Reden und Ideen mit: Free them all now!

https://unitedwestand.blackblogs.org/

No G20! United We Stand!

So., 31.12.17, 18 Uhr | Silvesterkundgebung für Musa Aşoğlu - UG Jungiusstraße


*HH: Silvesterkundgebung für Musa Aşoğlu: *

/*am Sonntag, den 31.12.17 von 18 – 19 Uhr vor dem UG Jungiusstraße 3
vor dem Eingang Wallanlagen, Höhe Kita*/

https://freemusablog.wordpress.com
http://political-prisoners.net

/Warum ist Musa Aşoğlu verhaftet worden ? /

Die Kriminalisierung und Verfolgung von linken Aktivistinnen aus der
Türkei und Kurdistan reißt nicht ab. In der BRD finden zahlreiche
„Terrorismusprozesse„ statt und deswegen sind mehr als 25 Menschen
inhaftiert. Musa wurde am 2.12.16 von den deutschen Behörden in Hamburg
festgenommen und im Untersuchungsgefängnis (UG) eingesperrt. Er ist
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
(§129b) inhaftiert.

*Der Prozessbeginn: *am 16.1.2018 vor dem OLG Hamburg, Sievekingsplatz 3.

Weitere Prozesstermine: 17.1., 24., 25.,30./31.1.18.....

So., 17.12.17 | Offenes Treffen für Betroffene der G20-Repression - Centro Sociale

Die Rote Hilfe Hamburg lädt am Sonntag, den 17.12.2017 um 17.30 Uhr im Centro Sociale (Saal) zu einem offenem Treffen für Betroffene der G20-Repression ein.

Im Nachgang zum G20-Gipfel in Hamburg erhalten nun immer mehr Menschen Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften.
Wir wollen euch und uns auf den Stand der Dinge bringen: Was ist bislang an Repression bekannt? Welche Einschätzungen gibt es? Wie gehe ich vor, wenn ich beispielsweise eine Vorladung erhalte (auch vor dem Grund der neuen Gesetzeslage), was muss ich beachten, welche Rechte und Pflichten habe ich?

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