Lüneburger Fahnen-Prozess: Berufungsverhandlung am 18.11.


Wir dokumentieren eine Erklärung der Antifaschistischen Aktion
Lüneburg / Uelzen:

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

Am 18. November 2020 findet die Berufungsverhandlung im Lüneburger
Fahnenprozess statt. Ein Lüneburger Antifaschist ist angeklagt, eine
Antifa-Enternasyonal-Fahne, die die Staatsanwaltschaft als „verbotenes
Symbol“ bewertet, auf einer Demonstration am 24. März 2018 in Lüneburg
mitgeführt zu haben.

Nach einem Freispruch vor dem Lüneburger Amtsgericht am 7. Juli 2020 hat
die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des
Strafrichters am Amtsgericht eingelegt und will diese Niederlage nicht
akzeptieren. Der Anklagevorwurf – ein angeblicher Verstoß gegen das
Vereinsgesetz – soll nochmals verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft
erhofft sich damit eine Verurteilung in ihrem Sinne.

Weitere Infos und Solikonto:
https://antifa-lg-ue.org/2020/10/12/lass-die-sonne-in-dein-herz-2-2/

...

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Niederlage
einstecken müssen. In einem anderen Verfahren, hat das Landgericht
Lüneburg am 7. September 2020 festgestellt, das es sich bei der
Antifa-Enternasyonal-Fahne eben nicht um ein verbotenes Symbol handelt.
Nachdem am 5. November 2019 in Celle eine grüne Antifa-Fahne
beschlagnahmt wurde, lehnte das Amtsgericht Celle im August 2020 den
Erlass eines Strafbefehls ab. Das Gericht sah keinen Tatbestand nach §
20 Vereinsgesetz. Dagegen legte die Lüneburger Staatsanwaltschaft
Beschwerde ein.
Das Amtsgericht Celle und das Landgericht machten in ihren
Entscheidungen deutlich, das die beschlagnahmte
Antifa-Enternasyonal-Fahne nicht dem in der BRD verbotenen Symbol der
KCK zum Verwechseln ähnlich sieht. Obwohl es eine gewisse Ähnlichkeit
geben soll, stehe das Antifa-Symbol deutlich im Zentrum, so dass die
Fahne für unbefangene Betrachter:innen der Antifa-Bewegung zuzuordnen ist.

In zwei Beschlagnahmebeschlüssen hat das Landgericht Lüneburg in der
Vergangenheit noch das Gegenteil behauptet. Jetzt wird es spannend, ob
das Gericht bei seiner Entscheidung vom 7. September 2020 bleibt.

In den vergangenen knapp drei Jahren, wird das Symbol in der BRD nur
durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg verfolgt. Neben mehrerer
beschlagnahmten Fahnen in Lüneburg, gab es nur noch in Celle einen
vergleichbaren Fall. Überall sonst kann die Fahne problemlos mitgeführt
werden.
Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um ein Antifa-Symbol zu
kriminalisieren und letztendlich zu verbieten. Ziel der örtlichen
Staatsschutzabteilung und der Staatsanwaltschaft ist es, dass die
Antifa-Enternasyonal-Fahne auf der Liste der verbotenen Symbole landet
und nicht mehr öffentlich gezeigt werden darf.

Um dies zu verhindern und den Genossen zu unterstützen, rufen wir wieder
zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf und wollen damit auch
verdeutlichen, dass wir uns unsere Symbole nicht verbieten lassen.

Wir wollen an 18. November 2020 (ein Mittwoch) den angeklagten
Antifaschisten begleiten und würden uns über zahlreiche Besucher*innen
bei der Verhandlung freuen.

Wer dann Flagge zeigen will, kann schon um 8:30 Uhr zum Infocafé Anna &
Arthur (Katzenstr. 2, Lüneburg) kommen.
Wir wollen wieder mit Antifa-Fahnen gemeinsam zum Landgericht (5 Minuten
zu Fuß) gehen. Verschiedene Antifa-Fahnen stellen wir gerne zur Verfügung.

Um 8:45 Uhr wollen wir uns vor dem Landgericht (Marktplatz) in Lüneburg
treffen. Der Prozess soll um 9:30 Uhr beginnen.

Tragt dabei bitte alle eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung.

...

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Also, lasst die Sonne in eure Herzen!

Solidarische Grüße
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen