„Keine Polizei, keine Probleme“ - Loïcs zweite Prozesserklärung


»KEINE POLIZEI, KEINE PROBLEME«

So werde ich nun mit vier Jahren und neuen Monaten Haft ohne Bewährung bedroht – bei sofortigem erneuten Haftantritt. Drei Jahre dieser Strafandrohung entsprechen nicht Taten, deren Autor ich gewesen sein soll, aber zu deren Komplize ich gemacht werde.

Die meisten Leute sind keine Fans der G20. Es gab auch keine einzige Demo für die G20 in Hamburg, außer vielleicht die der 30.000 PolizistInnen die beschlossen hatten jeglichen Verkehr zu verbieten, außer für die Polizei und die Luxusfahrzeuge der GipfelteilnehmerInnen.

Als ich auf YouTube eine fünfzehnminütige Zusammenfassung der Polizeigewalt des G20 von Hamburg veröffentlichte, sah ich bei meiner Recherche, dass Olaf Scholz, ehemaliger Bürgermeister der Stadt, erklärt hatte: »Diejenigen die Gewalt ausgeübt haben, sind weder die Polizisten noch die OrganisatorInnen des Gipfels«. Doch wenn es ausreicht eine Lüge zu bekräftigen, um sie wahrzumachen, dann sollten Sie wissen, dass ich nie beim G20 Gipfel in Hamburg gewesen bin.

Ich denke dieses Verfahren würde viel schneller gehen, wenn die Anklage sich auf die Taten beschränken würde, derer die Angeklagten persönlich beschuldigt werden. Diese neuen Begrifflichkeiten der »Mit-Täterschaft« und »Komplizenschaft«, die es ermöglichen Menschen für alles was auf einer Versammlung passiert, verantwortlich zu machen, sind ein Missbrauch juristischer Macht.

Eine der Forderungen der Revoltierenden von Hongkong ist die »Rücknahme des Begriffs ›Aufständische‹ für die Bezeichnung von DemonstrantInnen, da diese Bezeichnung eine viel größere Anzahl an Verhaftungen für geringfügige Verstöße ermöglicht«. China war in Hamburg vertreten. Dieser ewige Prozess fußt auf den gleichen Kriminalisierungen von Versammlungen und der Verwendung von künstlicher Intelligenz. So kann sich gefragt werden ob »Pekings Griff« nach Hongkong nicht auch ein paar Finger in Richtung Hamburg gestreckt hat.

Während Versammlungen wurde nie ein Polizist für die Gewalt beschuldigt, die ein anderer Polizist begangen hat. Im Übrigen wird ein Polizist an sich fast nie angezeigt. Es gibt Reglementierungen zur Anwendung von Gewalt, doch wenn sich die Polizei daran nicht hält – keine Verfahren.
Und hierbei lasse ich mich auf das Feld des reinen Legalismus herab. Denn ob ich den Knüppel im Rahmen der Vorschriften auf den Schädel bekomme oder ohne Einhaltung der Regeln – mein Gefühl der Revolte bleibt dasselbe. Meine Empörung hört nicht bei der anatomischen Würdigung der Gewalt auf.

Max Stirner schrieb:
»Des Staates Betragen ist Gewalttätigkeit, und seine Gewalt nennt er ›Recht‹, die des Einzelnen ›Verbrechen‹«. Ich denke, dass wenn Gewaltanwendung ihren Ausdruck findet, diese in jeder Situation hinterfragt gehört. Sie darf um keinen Preis zu einer Normalität verkommen, zu einem unbeweglichen Recht.

*

War es in der Situation des G20 in Hamburg legitim den Gipfel mit Gewalt zu verteidigen? Was wäre passiert, wenn es keinen einzigen Polizisten zum Schutz des G20 Gipfels gegeben hätte?
Meine Sichtweise ist folgende.

Wäre der G20 Gipfel von Hamburg ohne Polizei abgehalten worden, hätten sich die zum Gegenprotest angereisten Personen an den Ort des Treffens begeben. Ohne anwesende Polizei hätte es keine Auseinandersetzungen gegeben. Es hätte sich ein altes Demo-Sprichwort bestätigt: »Keine Polizei, kein Problem. »Jede städtische Struktur, die den Kapitalismus symbolisiert, wäre besetzt worden. Die Banken wären zu Orten des Tausches und des Schenkens ohne Geld geworden. Die Entfernung von Werbeschildern hätte freie Zeit für die Gehirne verschafft. Im Rahmen dieses Gegengipfels hätte man sich in kleinere Versammlungen oder Gruppen aufgeteilt. Da Menschen aus allen Kontinenten nach Hamburg gekommen sind um zu protestieren, hätte es einen aus dem Austausch der Meinungen und deren Diversität entspringenden überbordenden Reichtum gegeben. Wir hätten uns gefragt, was mit den offiziellen Führungskräften der G20 geschehen solle. Manche hätten sie ins Gefängnis werfen wollen, doch eine Arbeitsgruppe mit dem Titel »Abschaffung aller Polizeien und Gefängnis-Institutionen« hätte sich dem entgegengestellt. Eine Person hätte diesen Utopisten, die eine Welt ohne Knäste und Polizei forderten, vorgeworfen, das Chaos heraufzubeschwören. Ein Mensch hätte ihr geantwortet: »Die meisten Menschen im Knast kommen aus den armen Klassen, sehr wenige aus der Mittelschicht und noch weniger aus der Klasse der Reichen. Dies zeigt auf, inwieweit das Sich-im-Gefängnis-wiederfinden nichts mit der individuellen Wahlfreiheit, sondern mit den materiellen Existenzbedingungen zusammenhängt. Die Lösungen die sich vorgestellt und mit denen experimentiert wird, sind unterschiedlich. Doch allen ist gemein, dass sie die Idee verfolgen, die Gewalt und das Leid der Gesellschaft zu lindern, ohne dafür auf die Intervention der Polizei angewiesen zu sein. Diese Lösungen greifen die Ursachen an, indem sie gegen die Armut, die Wohnungsnot, die soziale Exklusion und den Rassismus ankämpfen.«

Die erste kollektive Bewusstwerdung wäre dann gewesen, festzustellen, dass alle zusammen gekommenen Personen aus den verschiedenen Nationen keine Atomwaffen wollen. Und, dass aus den Herzen der verschiedenen Völker ein gemeinsamer Wille nach Frieden herausragt.
Im Angesicht der zahlreichen Probleme, die die Zentralisierung der Macht generieren, hätten wir mit der Notwendigkeit der Relokalisierung und Selbstorganisation begonnen. Als dann Trump, nachdem er gewartet hätte an der Reihe zu sein, das Wort ergriff, hätten wir gemerkt, dass wir kaum auf die verschiedenen offiziellen Führungskräfte der G20 geachtet haben.
Dann hätten wir auf die Schnelle einen Text mit dem Titel »Abolition aller Führungskräfte und Tyrannen« verabschiedet. Dessen Idee wäre, dass einE jedeR seinE eigeneR MeisterIn würde, ohne gehorchen zu müssen und sich jeglicher Autorität zu unterwerfen. Der Text hätte mit diesem Zitat von Anselme Bellegarrigue geschlossen: »Sie waren bis zum heutigen Tage der Annahme das es Tyrannen gab? Tja! Sie haben sich getäuscht, es gibt nur Sklaven: Da wo niemand gehorcht, befiehlt auch keiner.«

Und dann wäre etwas Unglaubliches passiert. Da wir ihnen keine besondere Wichtigkeit mehr zugeschrieben hätten, hätten sich diese Staatschefs – die niemand mehr als solche betrachtete – verwandelt. Die hätten die Macht, die ihnen bis dahin zugeschrieben hatte, verloren.

Man hätte Trump nicht wiedererkannt. Die autoritären Züge seines Gesichts hätten sich aufgelockert und er wäre ein Dichter geworden. An der mexikanischen Grenze meditierend, könnte er die wenig glorreiche Geschichte der Aneignung mexikanischen Landes durch die Vereinigten Staaten vor sich sehen. Im eigens geschrieben Lied »Von den Mauern meines Herzens zu den Mauern der Grenzen«, rief er zur Zerstörung der Mauer und zur Rückgabe des Landes an Mexiko auf. Gleichermaßen hätte er den indigenen Gemeinschaften in den USA große Gebiete rücküberlassen und sich für die Pipeline-Projekte entschuldigt, die er selbst nach dem G20 verhindert hätte. Da er sein luxuriöses Flugzeug Musikgruppen zur Verfügung gestellt hatte, damit sie darin Umsonstkonzerte organisieren können, hätte er die Rückreise über den Atlantik auf einem großen Segelschiff angetreten. Diese Reise würde durch das Gutdünken des Windes bestimmt. Bis zu seiner Ankunft wäre seine Stimme sanft geworden.

Macron hätte seine Hütten in den Wäldern des Wendland gebaut, etwa hundert Kilometer von Hamburg entfernt. Inspiriert von dieser Gegend, die gegen ein Projekt der unterirdischen Atommülllagerung gekämpft hat, hätte er entschieden, die AktivistInnen von Bure nicht länger als Übeltäter zu sehen. Er war sein ganzes Leben inmitten der Geschäftswelt umhergeirrt, den Lobbyvertretungen gefolgt. Von dieser Komödie ermüdet, hätte dieser Gegengipfel der G20 ihn um die schwere Last der Macht erleichtert. Als ehemaliger Präsident Frankreichs hätte er sich vom Blick des Eichhorns definieren lassen. Die Räumung der ZAD von Notre-Dame-des-Landes wäre nicht erfolgt. Die BesetzerInnen hatten, durch ihren Kampf vor Ort, eine Feuchtzone vor der Versiegelung durch einen Flughafen gerettet. Für Macron hätte der Begriff von Eigentum keine Bedeutung mehr gehabt, als er erfuhr, dass der Vinci-Konzern, welcher der Gesellschaft auf der Tasche liegt, den Preis des nicht-gebauten Flughafens von ihm zurückforderte. Die Argumentation, die er vorbereitet hatte, um die Räumung zu legitimieren, hätte in seinen Augen keinen Sinn mehr gemacht. Klar, warum voranstellen, dass es sich um Profiteure handelt, die keine Steuern zahlen? Er hätte ab sofort begriffen, dass ein Reicher, der Steuern hinterzieht, ein tausendmal so schlimmer Parasit ist, als diese paar hundert Menschen, die eine neue Utopie aufbauen welche nach Selbstverwaltung strebt. Die sich föderierenden Lebensräume der Gelbwesten hätten ihn ebenfalls tief berührt. Kein einziger hätte seine Hände verloren. Keiner wäre gestorben. Keiner wäre in den Knast gekommen.

Die Politik wäre nicht mehr in den Parlamenten verschlossen. Parlamente wären im Übrigen Orte für Kunstvorführungen, von Konzerten und Theaterstücken geworden. Wöchentlich würden dort Konferenzen mit den Überlebenden anderer Kulturen stattfinden, die sich die unsere auszurotten erlaubte, mit dem Vorwand den Fortschritt einzuführen. Es gäbe dort auch Augenzeugenberichte zum nicht-zivilisatorischen Leben, von Mikrogesellschaften die in der Lage waren wilde Wälder zu pflegen. Es würde in der Folge beschlossen, die kapitalistische Industriezivilisation zu verlassen, welche die Auslöschung aller Spezies, auch der unseren, vorantrieb.
Es wäre für alle einleuchtend geworden, dass die Ausbeutung und Beherrschung des gesamten Planeten zum Zweck der Durchsetzung unserer zerstörerischen Wirtschaftsweise uncool war. Wir hätten festgestellt, dass die Freiheit des Individuums von der Freiheit der anderen Individuen abhängt. Dass eine tugendhafte Gesellschaft diejenige ist, die auch für Millionen andere, die Möglichkeit zu existieren, lässt.
Ohne Dominanz, ohne den ganzen Raum einzunehmen, alles zu kontrollieren, alles auszulöschen. Die Menschen hätten die Macht über ihr Leben zurückgewonnen und begonnen vor Ort zu wirken. Macron hätte aufgehört zu sprechen. Er würde sich verkleiden, um nicht wiedererkannt zu werden und würde zuhören. Von einem Massenmanipulateur wäre er zu einem Betrachter des Individuums geworden.

Präsident Xi Jinping hätte Elisée Reclus studiert: Die Entwicklung, die Revolution und das anarchistische Ideal. Dann hätte er die riesigen Knäste geöffnet und die Uiguren und alle zuvor unterdrückten Minderheiten befreit. Er hätte die Gesichtserkennung aufgegeben. Es hätte keine Repression gegen die Demonstrierenden von Hongkong gegeben. Diese und alle anderen Städte Chinas und der Welt wären autonom und selbstverwaltet geworden und hätten sich zu Kiezen – mit oder ohne Werbung – in freien Vereinbarungen geformt.

Erdogan hätte wie alle anderen Staatschefs seine Macht verloren und dabei der kurdischen Community ihre Selbstbestimmung überlassen. Es hätte keinen Angriff auf Rojava gegeben. Und das Ideal des libertären Kommunalismus des Schriftstellers Murray Bookchin würde weiterhin den Geist der Region und darüber hinaus erglühen lassen.

Russland hätte keine AnarchistInnnen gefoltert.
Deutschland hätte aufgehört Waffen zu verkaufen.
Saudi-Arabien hätte aufgehört Jemen zu bombardieren.
England, die USA, Russland, China und Frankreich, welche die fünf größten Waffenhändler sind, hätten aufgehört diese zu produzieren und zuverkaufen.

Und so viele andere wundervolle Dinge, die ich vergesse oder die nicht vorstellbar sind, denn es muss den revolutionären Situationen den Platz lassen Utopien zu gebären. Anerkennen, dass die Person die man Heute ist, weniger gut ist, als diejenige die Morgen aufsteht. Und somit, den konservativen Hochmut hinter sich lassend, Schritt für Schritt den Pfad der Perfektion beschreiten, ohne jemals anzuhalten.

*

Die überwiegende Mehrheit der MitbürgerInnen beteiligt sich durch Steuerzahlungen an der Entwicklung von Rüstungsfirmen, der Existenz der Polizei und der Armee.
Kriegswaffen, Polizisten die verstümmeln, Soldaten die morden. Warum Waffen bauen, warum welche verkaufen, für wen? Frankreich verkauft Waffen an Saudi-Arabien und an die Emirate – Länder die sich in Jemen an Kampfhandlungen beteiligen. Mit über 230.000 Toten wird der Konflikt durch die UNO als die »schlimmste humanitäre Katastrophe auf der Welt bezeichnet«. Ohne Qualen hierarchisieren zu wollen glaube ich das die Vereinten Nationen falsch liegen. Seit Jahrzehnten findet infolge von Waffenhandel und Minenausbeutung eine schlimmere humanitäre Katastrophe in der Demokratischen Republik Kongo statt. In den 20 vergangenen Jahren wird der dortige Genozid auf 6 bis 10 Millionen Tote geschätzt. Laut Amnesty International arbeiten 40.000 Kinder über 10 Stunden am Tag um das Mineral Kobalt abzubauen, welches von Firmen wie Microsoft, Apple oder Samsung verbaut wird. Diese Multinationalen müssten wegen Komplizenschaft am Genozid angeklagt werden. Es gibt weitaus mehr Beweise als in diesem Verfahren.

Noch ein Zitat aus dem Buch Erziehung und Revolution von George Chambat:
»Das Ziel des ›Museums der Arbeit‹ ist es allen einen Zugang zur Geschichte und Organisierung der Arbeit zu ermöglichen, von der Extraktion der Materialien bis zum Verkauf der fertigen Produkte, inklusive der Produktionskosten, dem Gewinn und dem Mehrwert der aus der Arbeitsausbeutung resultiert. Das ließe keine Zweifel zu: »diese stummen Lektionen, wären sie nicht eloquenter als das vergebliche revolutionäre Geschrei mit dem sich die Redner der Taverne aufreiben? (...) Wenn man sich den Einfluss einer solch ähnlichen Lektion der Dinge verdeutlicht, die Intensität der Unruhen, die außerordentliche Krise, die in allen Arbeitern gleichzeitig die Überzeugung heranwachsen lassen würde, dass das gesellschaftliche Übel überall gleich ist«.

Das Problem der großen politischen Bewegungen ist, dass es immer die Überlegung gibt wie denn viele Menschen zu erreichen seien, wie eine Massenbewegung entstehen könne.
Bevor sie auf ihr Herz hören, beginnen die Personen damit auf einem strategischen Niveau nachzudenken. Ihr Parolen sind leer und rütteln niemand auf. Es muss mit den Individuen geredet werden, nicht mit den Massen. Die Masse existiert nicht, sie darf nicht existieren. Mich sorgt es institutionelle Umweltpolitik mit immer neuen Kompromissen voranschreiten zu sehen. Sie schlägt Energiewenden vor, die nichts anderes sind als grüner Kapitalismus. Interessieren wir uns für jedes Objekt, seinen Bau und seinen Bedingungen.
Solarpanele werden durch die Ressourcen- und Human-Ausbeutung in Afrika gewonnen. Die Zusammensetzung erfolgt unter unwürdigen Bedingungen in China und anderen asiatischen Ländern. Zudem werden verschmutzende Materialien verwendet und der Bau – da dies ein Geschäftsmodell ist – ist ein Opfer überflüssiger Programme, die von unserem Wirtschaftssystem aufgezwungen werden. Die gleiche Problematik betrifft elektrische Batterien und industrielle Windkraftanlagen. Der Dokumentarfilm »Planet of the humans«, auch wenn an ihm einiges zu kritisieren wäre, hilft dieses oft unterbelichtete Thema zu vertiefen.

Es kann keine Ökologie im Kapitalismus geben.
Der Kapitalismus ist nicht reformierbar.

Wir können jetzt entschieden eine Vielzahl an Utopien auf den Ruinen eines dahinsiechenden Wirtschaftssystems aufzubauen. Wir müssen effektiv sein und diesen wahnsinnigen Lauf mit unseren Körpern und unseren Handlungen vereiteln.

Lasst uns einen Impact haben, da wo die zerstörerischen Projekte sichetablieren.
Da wo die Konzerne die Wälder zerstören.
Da wo Atomprojekte die kommenden Generationen für Jahrtausende in Gefahr bringen.
Da wo die Mächtigen dieser Welt sich treffen.
Die Radikalität unserer Aktionen muss auf Augenhöhe des Desasters sein.

Zum Schluss: Jede Person, die sich in einem geistigen Universum zurückzieht, um sich zu trösten, sich zu vergewissern, beteiligt sich an der Zerstörung der »Schöpfung«.
Eine Zerstörung die von unserer industriellen kapitalistischen Zivilisation orchestriert wird. Eine Zivilisation wie es sie millionenfach gab und geben kann (wie auch weitere Formen von nicht-zivilisatorischen Gesellschaften). Wir befinden uns derzeit in der schlimmsten von allen, da sie die Möglichkeit aller weiteren Formen existenziell aufs Spiel setzt. Stellen wir uns für einen kurzen Augenblick vor, es gäbe einen »Gott«, und dass dieser uns auf Erden ausgesetzt hätte und nicht direkt ins Paradies, damit wir die Wahl hätten ihm zu folgen oder es nicht zu tun. Die erste aller Missionen – egal welcher eurer Glaube sei – wäre es zu kämpfen, damit diese Freiheit, nämlich die Schöpfung, überdauern kann.

Ich bin glücklich, denn ich konnte ausdrücken was mir auf dem Herzen lag, ohne mich aufgrund der Angst vor dem Urteil oder den strategischen Ratschlägen meiner AnwältInnen einzuschränken. Ich bin stolz darauf, an den Demonstrationen gegen die G20 teilgenommen zu haben, dem Gipfel an dem sich die größten Waffenhändler der Welt versammelten. Noch ist nichts verloren, jeder Moment ist zu bewahren.

Zwei Zitate um zu schließen. Eins von Henri David Thoreau:
»Insofern ist jedes Unglück ein Sprungbrett ins Glück.«

Und ein weiteres von Nelson Mandela zum Gefängnis:
»Ein Mensch, der einen anderen seiner Freiheit beraubt ist Gefangener des Hasses, der Vorurteile und der Beschränkung des Geistes.«

Dankeschön.

Loïc, Hamburg, 9. Juli 2020.