Am Mittwoch nach Harburg! Solidarität statt Staatsgewalt

Am Mittwoch den 12.06.2019 findet ein Prozess gegen einen Antifaschisten wegen der Proteste gegen die Einheitsfeier der AfD vom 03.10.2016 statt. Ihm wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

An besagter Veranstaltung trafen sich sämtliche AfD-Größen Hamburgs bei der Familie Jordan, in Hamburg-Wilhelmsburg.

Frau Jordan ist Vorsitzende der AfD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte und dort in vier Fachausschüssen vertreten. In der Vergangenheit postete sie auf Facebook Bilder, in denen das Ausschließen der AfD aus öffentlichen Räumen gleichgesetzt wird mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich.

Unter Anderem war auch Ludwig Flocken zu Gast. Flocken hatte die AfD-Fraktion verlassen müssen, weil er andernfalls wohl ausgeschlossen worden wäre. Gegen ihn lief auch ein Parteiausschlussverfahren wegen rassistischer und islamfeindlicher Äußerungen. Das Landgericht Berlin bestätigte vor kurzem noch einmal vollumfänglich das Urteil des Bundesschiedsgerichtes der Partei.

Wie Flocken und andere AfD-Anhänger denken, zeigen Kleine Anfragen, in denen er etwa von „nach Deutschland eingedrungenen Ethnien“ schrieb und Bürgerschaftsreden, in denen er Muslime bezeichnete als „Menschen, die sich von Gottesgelehrten belehren lassen, wie sie ihre Frauen zu schlagen und ihre Babys sexuell zu missbrauchen haben“.

Umso wichtiger war es, dass dieser Tag nicht ohne Protest verlaufen ist.

An dem Prozesstag sind nicht nur Polizei-Zeugen sondern auch ein AfD-Anhänger geladen. Es ist daher nicht auszuschließen das noch weitere AfD-Anhänger vor Ort sein werden.

Unterstützt den Angeklagten vor Gericht!
Kommt zur Kundgebung um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Harburg!
Geht mit ins Gericht und zeigt eure Solidarität!
Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Mittwoch 12.06.2019, Kundgebung ab 10 Uhr, Prozessbeginn 11 Uhr
Amtsgericht Hamburg-Harburg, Buxtehuder Str. 9, Sitzungssaal A3.06