Presseerklärung vom 14.5.2009:

Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg, begrüßt die Kampagne „Grundrechte verteidigen - Gefahrengebiete aufheben!“ der Bürgerschaftsfraktion der Partei „Die Linke“ in Hamburg.

Seit Juni 2005 darf die Polizei Hamburg aufgrund ihrer eigenen, selbst erhobenen
Daten so genannte „Gefahrengebiete“ einrichten. Diese Gefahrengebiete haben die
Aufhebung vieler Grundrechte der Menschen, die sich dort aufhalten, zur Folge.
Es können verdachtsunabhängig die Personalien kontrolliert werden,
Durchsuchungen vorgenommen und weiträumige Aufenthaltsverbote ausgesprochen
werden. Dies unabhängig davon, ob die betreffenden Personen in dem Viertel
wohnen, arbeiten oder sich lediglich als Besucher_innen dort aufhalten.

Die Rote Hilfe, als bundesweit größte Antirepressionsorganisation der
politischen Linken, verwundert es nicht, dass gerade Stadtteile, wo sich viele
linke politische Gruppen treffen wie das Schanzenviertel oder St. Pauli, nach
Einschätzung der lokalen Polizeiwachen grundsätzlich erst einmal als
„gefährlich“ eingestuft werden. So gelten das Gebiet direkt um die „Rote
Flora“, die Straßenzüge um das Internationale Zentrum B5 und der Park um den
„Wasserturm“, ein vom CDU-Senat an die Mövenpick Hotels & Resorts Management AG
verkaufter, sich ehemals in öffentlicher Hand befindlicher Turm, als
Gefahrengebiete.

Ferner richteten die Behörden während des ASEM- und G8-Gipfels Gefahrengebiete
rings um genehmigte Demonstrationsrouten ein, um auf dieser Grundlage Personen,
die auf dem Weg zur und von der Demo waren, verdachtsunabhängig kontrollieren zu
können.

Seit 2005 wurden fast 40 Gefahrengebiete definiert, von denen acht aktuell
Gültigkeit haben (u.a Bergedorf/Nettelnburg, Lurup, Osdorf, Schanzenviertel, St
Pauli). Allen Vierteln ist gemein, dass dort größtenteils Arme und/oder
Migrant_innen wohnen.

Die Kampagne richtet sich, neben der Einforderung der Grundrechte eines und
einer Jeden, sich in der Stadt frei bewegen zu können, gegen die
Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen wie etwa Migrant_innen, Drogenkranke
und Jugendliche.

Die Gesamtzahl der Kontrollen und der Aufenthaltsverbote gehen inzwischen in die
Zehntausende. Trotzdem ist der Senat nicht in der Lage, konkrete Ergebnisse
dieser Maßnahmen zu präsentieren.

Die Rote Hilfe begrüßt die politische Kampagne der Fraktion „Die Linke“. Tim
Janssen, Sprecher der Ortsgruppe Hamburg, dazu: „Es ist absolut an der Zeit,
diese bundesweit einzigartige, willkürliche Praxis der Polizeibehörden
politisch zu bekämpfen. Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht weiter
hingenommen werden. Außerdem haben zwei Rechtsgutachten die
Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes massiv in Frage gestellt. Neben der
juristischen Ebene bedarf es aber auch politischen Drucks. Deswegen sind wir
grundsätzlich für die Kampagne.“

Mehr Informationen zum Verein „Rote Hilfe e.V“:

Die Rote Hilfe ist eine linke Solidaritätsorganisation mit mehr als 5000
Mitgliedern, die Aktivist_innen unterstützt, die aufgrund ihrer politischen
Betätigung staatliche Repression zu erleiden haben. Sie konzentriert sich auf
politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus
anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres
politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für
staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen
Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung der
Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren,
vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen
Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.
Hompage: http://rote-hilfe.de/