Presseerklärung vom 01.05.2009

Hamburger Verfassungsschutz versuchte geheimdienstliche Kontaktaufnahmen
in Hamburg und nötigte Asylsuchenden zur Mitarbeit. Ortsgruppe Hamburg der
Rote Hilfe e.V. verurteilt die neuerlichen Kontaktaufnahmeversuche des
Geheimdienstes.

Für mediale Aufmerksamkeit sorgte eine Meldung, wie sie z.B. in der „Hamburger
Morgenpost“ und der „taz“ vom 30.4.2008 zu lesen war. Der Hamburger
Verfassungsschutz nötigte offensichtlich einen marokkanischen Asylsuchenden mit
dubiosen Versprechungen zur Mitarbeit. Darüber hinaus entwickelt der
Inlandsgeheimdienst in den Tagen vor dem ersten Mai weitere Aktivitäten. So wurden in
den letzten Tagen mehrere Aktivist_innen aus der linken „Szene“ von einem Mitarbeiter
des Landesamtes für Verfassungsschutz angesprochen.

Die Versuche der Kontaktaufnahme fanden bei den Wohnungen der Betroffenen statt.
Ein Mann, der sich mit dem Namen „von Sydow“ vorstellte, hinterließ in beiden Fällen
die Telefonnummer 0173-2321710. Aufhänger der Gespräche war, wie bei den letzten
Anwerbeversuchen in Hamburg-Wilhelmsburg, die antifaschistischen Aktivitäten rund
um den Naziaufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek.

Die betroffenen Personen verweigerten ein Gespräch. Die Rote Hilfe empfiehlt als
einzig richtige Reaktion auf solche „Besuche“ des Inlandsgeheimdienstes - wie in
diesen Fällen - nur das sofortige Ablehnen eines Gesprächskontaktes, denn jede noch
so nebensächlich erscheinende Information kann für Verfassungsschützer_innen ein
wichtiger Baustein in ihrem Bild von den politischen Zusammenhängen oder sogar für
abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen die/den Betroffene_n und ihr/sein
politisches Umfeld sein. Ebenso ist es wichtig, Kontaktaufnahmen öffentlich zu machen.

Für die Betroffenen selbst und für ihr soziales und politisches Umfeld ist es besser,
wenn über solche Repressionsmaßnahmen in aller Offenheit diskutiert und das richtige
Verhalten im Umgang mit dem Verfassungsschutz anhand solcher Vorfälle immer
wieder thematisiert werden.

Tim Janssen, Sprecher der Ortsgruppe Hamburg, dazu: „Der 1. Mai als „Tag der Arbeit“
steht ins Haus. Offensichtlich Grund genug für die staatlichen Repressionsorgane, in
linken Strukturen einmal „nachzuhorchen“. Die Rote Hilfe Hamburg verurteilt jegliche
Schnüffelversuche in fortschrittlichen Zusammenhängen. Ferner ist es ein Skandal, die
persönliche Notsituation Asylsuchender derart schamlos auszunutzen. Geheimdienste
gehören abgeschafft.“

Die Rote Hilfe bittet alle Personen, bei denen in jüngster Vergangenheit ebenfalls
Gesprächsversuche stattgefunden haben, sich bei der Roten Hilfe zu melden.

Die Presserklärung als pfd zum Download gibt es HIER