Kommt am 14.2. zum Knast: Halil hat Geburtstag

Am 14.2. hat unser Freund und Genosse Halil, einer der drei, die in
Untersuchungshaft gehalten werden, Geburtstag. Wir nehmen dies zum
Anlass, um eine Kundgebung am Knast abzuhalten und unseren Genoss*innen
im Gefängnis zu zeigen, dass sie nicht alleine sind - sie können uns aus dem
Gerichtssaal ausschließen, aber nicht unsere Genoss*innen aus unseren
Herzen.

Von daher organisiert Autos, steigt in den Zug und lasst uns Halil und
den anderen Gefangenen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir werden
aus FFM und Umgebung Anreisen und hoffen einige von euch dort zu treffen.

Die Kundgebung wird um 18.00 am Gefängnis Holstenglacis in Hamburg
stattfinden.

Call for Solidarity!

Berufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!

Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 4 Monate OHNE Bewährung.

Der Richter entschied jedoch auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten auch anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen der Cops widerspüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Berufung ein und nun geht der Prozess in die zweite Instanz. Am 24.1. um 9.15 Uhr muss Patrick erneut vor Gericht erscheinen. Wir würden uns sehr über eine solidarische Prozessbegleitung freuen.
United we stand!

Kommt zum Prozess am 24.1.18 um 9:15 Uhr am Amtsgericht Hamburg-Mitte, Sievekingplatz 3, Raum 162!

Kundgebung am 26.01. um 12:00 Uhr am U-Knast Holstenglacis

Kommt zur Kundgebung Samstag, 26.01.19, 12:00 Uhr am Haupteingang des
Knasts Holstenglacis!

In diesem Knast befinden sich zwei Freunde, Can und Halil, wegen
NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ebenso ein dritter Gefangener, Loic
Schneider aus Frankreich. Ihnen wird seit dem 18.12.18 der Prozess
gemacht, aufgrund ihrer vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger
Protesten während des G20-Gipfels im Sommer 2017.
Außerdem sitzen hier Mahmut Kaya, Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu,
denen Mitgliedschaft in einer sogenannten terroristischen Vereinigung
vorgeworfen wird und die wir auch solidarisch grüßen wollen:
United we stand!

Knastdemo am 03.02.19

Auch im neuen Jahr ist Solidarität gefragt! Kommt mit zum Knast!
Zeigt den Gefangenen und allen anderen: Wir stehen zusammen!

Wie jeden ersten Sonntag im Monat ist am 03.02. um 14 Uhr
Demo von der S-Bahn Billwerder-Moorfleet zur JVA Billwerder,
wo wir Christian, Tamaş und Mohammed mit Musik
und Redebeiträgen besuchen. Für Kaffee und Suppe ist gesorgt.

Abschlusserklärung zum G20-Prozess gegen 3 Angeklagte aus Berlin

Wir waren in Hamburg aus Gründen!

"Klappentext"

Wir wurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg
festgenommen und standen diesen Herbst (2018) zu dritt in Hamburg-Altona
vor Gericht wegen angeblicher versuchter Sachbeschädigung und
Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Nach drei Prozesstagen beendeten
wir den Prozess mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der zu einer
Einstellung führte. Wir wollen mit diesem Text anderen Soli-Gruppen
Informationen und unsere Diskussion zukommen lassen. Wir wollen uns bei
allen Unterstützer*innen herzlichst bedanken. Wir finden es sinnvoll und
notwendig zu erklären, warum wir den Deal angenommen haben. Wir stehen
nach wie vor gegen die Welt der G20 und erklären uns solidarisch mit den
Gefangenen und Angeklagten der G20-Treffen in Hamburg und Buenos Aires.

Rote Hilfe e.V. ist politische Akteur*in und leistet legitime Solidaritätsarbeit

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar. Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.

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