Kontakt

Beratung:

dienstags zwischen 19.30 und 20 Uhr im centro sociale in der Sternstraße 2.

Aufgrund aktueller Kontaktbeschränkungen wegen der COVID-19-Pandemie meldet euch bitte vorher per Mail bei uns: hamburg{ät}rote-hilfe.de
Sehr gerne auch verschlüsselt! Unser key: HIER. Download per Rechtsklick -> Ziel speichern unter -> Datei speichern. Wenn ihr das Dokument öffnet, kopiert den gesamten Text und ladet ihn in eurem Schlüsselprogramm hoch.

15.9. Prozess wegen Nazi-Outing

9:30 Uhr Kundgebung am Sievekingplatz

Im vergangenen Jahr klärten Antifaschist:innen öffentlich über den Hamburger NPD-Kader Karel Haunschild auf. Dieser zeigt sich verängstigt darüber, das Nazi-Aktivitäten in Hamburg nicht unkommentiert bleiben. Jetzt kommt es zu einem absurden Prozess.

Zeigt euch solidarisch mit dem Genossen und begleitet diesen absurden Prozess! Macht deutlich, dass Antifaschismus notwendig ist und von der gegenseitigen Solidarität lebt! Achtet auf weitere Ankündigungen!

Wir dokumentieren folgenden Aufruf zur Solidarität:

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Anquatsche - die zweite

Und wieder dokumentieren wir eine aktuelle Veröffentlichung des EA Hamburg:

Anquatschversuch vor dem Einkaufen

In der letzten Woche kam es in Hamburg zu einem Anquatschversuch durch
den Hamburger Verfassungsschutz.
Die betroffene Person wurde mittags beim Anschließen des Fahrrads vor
dem Einkaufen durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
angesprochen. Dieser wies sich auf Nachfrage aus und überreichte später
im Gespräch eine Visitenkarte.
Er duzte die betroffene Person, sprach sie mit Spitznamen an und
äußerte, dass sie wissen würden, was sie mache mit den Nazis und dies
gefährlich sei. Bei Redebedarf könne sie sich bei ihnen melden. Auf
Nachfrage, was sie denn wissen würden, kam lediglich die Antwort
"alles". Nach seinen Äußerungen ging er weg ohne eine konkrete Reaktion
abzuwarten.

Anquatschversuch am Tresen

Wir dokumentieren im Folgenden einen aktuellen Text des EA Hamburg:

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In den letzten Wochen kam es in Hamburg zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz oder eine andere Repressionsbehörde.

Die betroffene Person wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung am Tresen eines „Szene-Ortes“ mit Vornamen angesprochen und in ein unverfängliches Gespräch verwickelt, in dem es rasch zu einem erstmal unauffälligen Jobangebot kam. Danach dreht sich die Situation und die Mitarbeiter*in der Repressionsbehörde fragte konkret danach ob denn die Augen offen gehalten werden könnten auf Veranstaltungen, insbesondere an zwei konkret benannten anderen "Szene-Orten". Dies lehnte die betroffene Person ab und verließ die Situation.

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Zum Umgang mit Bußgeldbescheiden - Verstöße gegen Coronamaßnahmen bzw. Eindämmungsverordnung

Seit bereits über einem Jahr werden immer wieder Bußgelder wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Coronamaßnahmen bzw. Eindämmungsverordnung verhängt. Dies betrifft häufig linke Aktivist*innen, vor allem im Rahmen von Demonstrationen, Versammlungen und sonstigen politischen Betätigungen.
Im folgenden Text beantworten wir immer wieder auftauchende Fragen zum Thema Ordnungswidrigkeiten und zu den Möglichkeiten des Umgangs damit...

Anklagen gegen 22 Menschen wegen Seenotrettung in Italien

"Mich kostet dieser Prozess Zeit, Nerven und Geld. Andere Menschen kostet es das Leben. Wenn Seenotrettungsschiffe nicht auslaufen dürfen, sterben Menschen." (Dariush Beigui, Kapitän der Iuventa, Zeit vom 05.03.2021)

Im Juni 2017 wurde das Seenotrettungsschiff Iuventa der NGO Jugend rettet in Italien beschlagnahmt. Spätestens seitdem laufen in Italien strafrechtliche Ermittlungen gegen den damaligen Kapitän der Iuventa und weitere Crewmitglieder wegen vermeintlicher Schlepperei.
Nun wurde bekannt, dass in Italien tatsächlich Anklage erhoben werden soll. Im Fokus sind dabei nicht nur Crewmitglieder der Iuventa, sondern auch Besatzungsmitglieder der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Save the Children.

Vor dem Hintergund, dass allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres mindestens 236 Menschen im Mittelmeer ertranken, macht diese Anklage sprachlos und wütend. Sie ist Ausdruck und Beleg für den menschenverachtenden Umgang mit Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der angeklagten Seenotretter_innen und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren in Italien und an allen anderen Orten!

Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg

Kundgebung am 18.03.2021

Das SoSeTe lädt ein:

Tag der politischen Gefangenen
Sievekingplatz 3
10:00 – 14:00 Uhr

Seit gut drei Jahren begleitet das SolidaritätsServiceTeam in verschiedenen Konstellationen die laufenden G20 Prozesse. Dieses Jubiläum wird das SoSeTe am 18.03. - passenderweise dem Tag der politischen Gefangenen, da feiern wo es die meiste Zeit zu finden ist – vorm Landgericht am Sievekingplatz 3.

Es gibt neben Redebeiträgen, (vorbehaltlich) Kaffee, beliebter Musik, Tee, Häppchen und Keksen, vor allem das unmissverständliche Signal an Richter*innen, Schliesser*innen, die Polizei, Staatsanwält*innen, dass wir unserer Gefangenen selbstverständlich auch über die ersten drei Jahre hinaus solidarisch begleiten werden.

Der Justiz keine falschen Hoffnungen machen!

Viele Leute waren und sind mit uns in dieser Zeit eine wichtige wie solidarische Öffentlichkeit. Ihr alle, und natürlich alle anderen auch, seid herzlich eingeladen, den historischen Tag als auch die aktuellen Anlässe mit uns zu feiern (komisches Wort in diesem Zusammenhang, schon klar).

Abstand, Vermummungsgebot, sicherer Ausschank werden selbstredend eingehalten. Falls es wem an Maske, Schlauch oder Handschuhen mangelt können wir die stellen.

Ein „Schwarzer Block“ von 11.000 Menschen

Hamburgs Staatsschutz pflegt eine gigantische und äußerst fragwürdige G20-Datenbank

Nach dem G20-Gipfel vor bald vier Jahren hat die Hamburger Polizei eine riesige Datenbank angelegt – mit fast 11.000 Verdächtigen, Opfern, Zeug_innen und anderen irgendwie betroffenen Menschen. Das kam erst kürzlich heraus. Und bis heute drückt sich die Polizei um klare Ansagen zu dieser gigantischen Datensammlung.

Wir dokumentieren einen Artikel, der erstmals in der Rote Hilfe Zeitung 1/2021 veröffentlicht wurde ...

Landgericht Hamburg bricht Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab

Das Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren gegen die fünf jüngsten Beschuldigten im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.

Die Verteidigung hatte bereits am zweiten Verhandlungstag im Dezember einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt. Die Hauptverhandlung hätte unter den Pandemie-Bedingungen im Dezember letzten Jahres gar nicht erst eröffnet werden dürfen. Es war bereits damals unzumutbar und fahrlässig, die Angeklagten über so lange Distanzen und teilweise aus Risikogebieten wöchentlich zu Verhandlungen nach Hamburg anreisen zu lassen.

Unverständlicherweise hatte die Strafkammer dem aber unter Verweis auf
das angeblich ausreichende Hygienekonzept des Gerichtes widersprochen.
Bereits nach den ersten beiden Verhandlungstagen im Dezember hatte die
Kammer unter Vorsitz von Richter Halbach dann zunächst entschieden, die
für Januar geplanten Verhandlungstermine ausfallen zu lassen und die
Hauptverhandlung frühestens am 10. Februar fortzusetzen. Nun hat sie
entschieden, den Prozess abzubrechen. Ähnlich wie bereits vor drei
Jahren der Prozess gegen den Italiener Fabio V. wird das Verfahren gegen
die fünf jungen Angeklagten somit auf unbestimmte Zeit verschoben und
soll zu einem späteren Zeitpunkt neu eröffnet werden. Der Prozess gegen
Fabio wurde bis heute nicht fortgesetzt.

Schon die Eröffnung des Gerichtsverfahrens im Dezember 2020, knapp
dreieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel, war unverhältnismäßig, da für
Jugendverfahren ein Beschleunigungsgrundsatz gilt. Über den nun
erfolgten Abbruch des Verfahrens sind wir natürlich nicht traurig, da
die Angeklagten an den Verhandlungstagen einem erheblichen
gesundheitlichen Risiko ausgesetzt wurden.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Einstellung des Rondenbarg-Verfahrens.
Wir haben es hier mit einem massiven Eingriff in die Lebensplanung der
jungen Angeklagten zu tun, der durch den vorläufigen Abbruch nicht
besser wird.

Wir bleiben an der Seite der Angeklagten, die sich auch weiterhin
unserer Solidarität gewiss sein können.

Für die Einstellung aller G20-Verfahren und die Beendigung der Anklagen
gegen alle Betroffenen!