10.7.2020: Urteil im Elbchausse-Prozess

Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018 begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.

Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse sein - insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex mit, zum Teil, bis zu 19 Angeklagten.

Nachdem bereits kurz nach Beginn der Verhandlung im Dezember 2018 die Öffentlichkeit im Gerichtssaal ausgeschlossen wurde, ist sie nun für die letzten Verhandlungstage wieder zugelassen. Corona-bedingt ist die zugelassene Zuschauer*innenzahl jedoch beschränkt und die Personalien müssen angegeben werden.

Kommt zum letzten Verhandlungstag und der Kundgebung vorm Gericht und zeigt, dass wir die Betroffenen nicht alleine lassen! Freiheit für Loic und die 4 Angeklagten aus Frankfurt/Offenbach!

Ab 8:15 Uhr Kundgebung vorm Gericht.

Erklärung von Fabio zum Elbchaussee-Prozess

Solidarität für Loic und die anderen angeklagten Gefährten!

Vor drei Jahren sind mehrere zehntausend Frauen und Männer aus allen Ländern Europas in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren, jeder mit seinen eigenen Mitteln, seinen eigenen Demonstrationsformen und seinen eigenen Empfindungen. Allen gemeinsam war die Überzeugung, dass der Gipfel Ausdruck einer Welt voller Ungerechtigkeit und Ausbeutung war.

Viele leiden weiterhin unter den Rachegelüsten der Staatsanwaltschaft.
Am 10. Juli dieses Jahres wird das Urteil in jenem Prozess gefällt, der wahrscheinlich der wichtigste der Prozesse gegen die Demonstranten ist.

Fünf Gefährten werden beschuldigt am Morgen des siebten Juli an der Demonstration auf der Elbchaussee teilgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für sie Strafen bis zu vier Jahren und neun Monaten Haft.

Am kommenden Freitag riskieren unsere Brüder und Freunde zurück ins Gefängnis geschickt zu werden.
Loic – vor allem er – wurde bereits ein Jahr und vier Monate in Untersuchungshaft gehalten.
Es werden ihnen keine besonderen Straftaten vorgeworfen, vielmehr seien sie „Teil“ einer Gruppe von Personen gewesen, die Straftaten begangen hätten.
Ihre Verurteilung würde den Weg freimachen für viele weitere Verurteilungen all jener, die beschließen, an einem Protest auch nur teilzunehmen; ein gefährlicher juristischer Präzedenzfall soll geschaffen werden, der sich an alle richtet, die für einen andere, eine bessere Welt zu kämpfen bereit sind.

Lasst uns alles tun, die Gefährten nicht allein zu lassen.

Unsere Solidarität gilt Loic und den anderen Angeklagten des Elbchausseeprozesses!

Euer Fabio

Politisches Exempel im Elbchaussee-Verfahren erwartet


Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 8. Juli 2020

Am 10. Juli 2020 wird im Elbchaussee-Prozess das Urteil verkündet – ein Prozess, in dem fünf junge Aktivisten drei Jahre nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit hohen Haftstrafen überzogen werden sollen. Möglich wird die Verurteilung nur durch massive Rechtsbrüche, manipulierte Beweise und durch eine Anklage, die ein eindeutiges Urteil des Bundesgerichtshofs ignoriert.

Solidarität mit den von Repression betroffenen Antifas!


Am Morgen des 2.7. kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu
Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person
wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die
Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ im Zusammenhang
einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft
„Zentrum Automobil“ und AntifaschistInnen.

Weitere Infos:
http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/

Knast ist mit Abstand am Schlimmsten!


Kommt zu den Parkbank-Prozess-Kundgebungen!

Dienstag den 28. und Donnerstag den 30.4. von 8:00-10:00 Uhr
Strafjustizgebäude, Sievekingplatz.

Falls ihr die Genoss_innen im Gericht solidarisch unterstützen wollt, beachtet bitte, dass aktuell nur 18 Menschen der Verhandlung im Saal beiwohnen dürfen. Alle müssen ihre Persos am Eingang kopieren lassen und sich an ständig wechselnde Verhaltensregeln innerhalb des Gerichtes halten.

Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf des "Solidaritäts Service Teams"

Knastgefahr! Unterstützt Toto vorm Landgericht: 16.4. 8:30Uhr


Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg

Genoss*innen unterstützen - Versammlungsfreiheit durchsetzen

Kampf ihrer Klassenjustiz - Free Toto!

Am 6.9.2019 wurde Toto zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier
Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er wurde am Rande einer Spontandemo
im Nachklang der von der Polizei gewaltsam zerschlagenen „Welcome To
Hell“-Demo am 6.7.2017 während den Protesten gegen den G20-Gipfel in
Hamburg festgenommen. Er soll für einen Flaschenwurf verantwortlich
sein, zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte
gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! #FreeToto
Versammlungsfreiheit durchsetzen – auch in Zeiten von Corona!

Donnerstag, 16.4.2020
9 Uhr , Landgericht Hamburg (Sievekingsplatz 3), Saal 160
Kundgebung ab 8.30 Uhr

Für mehr Infos

Solidarität mit den 3 von der Parkbank – die Gefangenen nicht vergessen!

Die Auseinandersetzung mit dem Corona-Virus verlangt uns allen im Moment vieles ab, sorgt für Verunsicherung und Angst, und auch für Vereinzelung und Isolation. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir aufeinander aufpassen und uns solidarisch verhalten. Einige Ansätze zur gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung sind in den letzten Tagen entstanden und müssen in nächster Zeit weiterentwickelt und erprobt werden.
Uns muss dabei klar sein, dass die Marginalisierten der Gesellschaft auch in der aktuellen Situation vor weitaus größeren Problemen stehen und wesentlich gefährdeter sind, als die meisten anderen.

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens betreffen auch unsere Gefährt*innen, Freund*innen und Genoss*innen im Knast und die Strafverfolgten außerhalb der Knastmauern direkt und indirekt.
[...]

ABGESAGT - Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3. am U-Knast


----------- ABGESAGT:
Die Kundgebung fällt aufgrund der aktuellen Corona-Situation aus. ---------

Parkbänke zu Barrikaden!
Freiheit für die 3 von der Parkbank und alle (politischen) Gefangenen!

Der Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erinnert an die Aufstände der Pariser Kommune im Jahr 1871 sowie ihre Zerschlagung und die nachfolgende Repression gegen Zehntausende. 1923 wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe zum Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erklärt. Nach dem Faschismus fanden erst im Jahr 1966 wieder Aktionen zu diesem Tag statt und das weiterhin bis heute.
Weltweit wie auch hier in Deutschland ist es immer noch Realität, dass Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten eingesperrt und verurteilt werden. Gegen kurdische Genoss*innen werden u.a. in PKK-Verfahren deutschlandweit hohe Haftstrafen verhängt. In Hamburg sitzen nach den NoG20-Aktivitäten immer noch Menschen im Knast. Loic wurde nach langen Monaten der Untersuchungshaft Ende Dezember unter Auflagen vorläufig haftverschont. Im Juli letzten Jahres wurden 2 der 3 Parkbank-Gefährt*innen in Untersuchungshaft genommen und auch Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu wurden als §129b Gefangene zu langen Haftstrafen verurteilt.
Knast bleibt weiterhin das Mittel, um politische Gegner*innen aus dem Verkehr zu ziehen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!