§129b-Urteile im TKP/ML Prozess

Heute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Angesichts der Höhe der Strafe ist nach wie vor bemerkenswert, dass die TKP/ML weder in der BRD noch in irgendeinem anderen Land außer der Türkei verboten ist oder auf einer der sogenannten „Terrorlisten“ steht. Zudem werden den Angeklagten keine konkreten strafbaren Handlungen angelastet.

Corona-Krise = Krise der Versammlungsfreiheit

Krisengewinnerin Polizei

Es gab schon mal bessere Zeiten – auch für die Versammlungsfreiheit. Auch wenn derzeit viele der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Regelwerke gelockert werden, bleibt die Versammlungsfreiheit weiter zahlreichen Beschränkungen unterlegen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit war nun auch schon vor Corona bei den zuständigen Behörden in keinen guten Händen, seit den Einführungen der Beschränkungen im öffentlichen Leben Mitte März haben die Versammlungsbehörden aber das Grundrecht mit Füßen getreten. Versammlungsanmeldungen wurden pauschal verboten, in einigen Fällen wurden mit Verweis auf das generelle Versammlungsverbot noch nicht mal mehr entsprechende formale Ablehnungsbescheide erlassen. Erst nachdem verwaltungsgerichtliche Entscheidungen diese rigorose Praxis für rechtswidrig erklärten, waren Versammlungen - wenn auch unter strengen, bisweilen absurden Auflagen - wieder möglich.

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Damit es kein Missverständnis gibt...

„This is no justice, this is shit!“ - Das Urteil im Elbchaussee-Prozess

Am 10.07.2020 endete nach 1,5 Jahren Dauer der Prozess gegen fünf Angeklagte im Elbchaussee-Verfahren. Drei Jahre zuvor fand in Hamburg der G20-Gipfel statt, gegen den es vielfältige Proteste gab. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Rahmen von NoG20-Protesten am Elbchaussee-Aufzug teilgenommen zu haben. Obwohl den einzelnen Angeklagten keine konkreten Taten zugeordnet werden konnten, sollten sie nach Vorstellung der Staatsanwaltschaft für alle Handlungen und entstandenen Schäden haftbar gemacht werden.
Vor dem Jugendgericht wurden zwei damals noch Jugendliche jeweils zu Arbeitsstunden, zwei weitere Angeklagte aus dem Rhein-Main-Gebiet zu Bewährungsstrafen und Loïc aus Frankreich zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.

Erklärung von Fabio zum Elbchaussee-Prozess

Solidarität für Loic und die anderen angeklagten Gefährten!

Vor drei Jahren sind mehrere zehntausend Frauen und Männer aus allen Ländern Europas in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren, jeder mit seinen eigenen Mitteln, seinen eigenen Demonstrationsformen und seinen eigenen Empfindungen. Allen gemeinsam war die Überzeugung, dass der Gipfel Ausdruck einer Welt voller Ungerechtigkeit und Ausbeutung war.

Viele leiden weiterhin unter den Rachegelüsten der Staatsanwaltschaft.
Am 10. Juli dieses Jahres wird das Urteil in jenem Prozess gefällt, der wahrscheinlich der wichtigste der Prozesse gegen die Demonstranten ist.

Politisches Exempel im Elbchaussee-Verfahren erwartet


Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 8. Juli 2020

Am 10. Juli 2020 wird im Elbchaussee-Prozess das Urteil verkündet – ein Prozess, in dem fünf junge Aktivisten drei Jahre nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit hohen Haftstrafen überzogen werden sollen. Möglich wird die Verurteilung nur durch massive Rechtsbrüche, manipulierte Beweise und durch eine Anklage, die ein eindeutiges Urteil des Bundesgerichtshofs ignoriert.

Solidarität mit den von Repression betroffenen Antifas!


Am Morgen des 2.7. kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu
Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person
wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die
Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe „Arena“ im Zusammenhang
einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft
„Zentrum Automobil“ und AntifaschistInnen.

Weitere Infos:
http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/

10.7.2020: Urteil im Elbchausse-Prozess

Drei Jahre nach den Gegenprotesten zum G20-Gipfel in Hamburg steht nun das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess an, der am 18.12.2018 begann, also insgesamt über 1,5 Jahre lief.

Das Urteil in diesem Verfahren, in dem die bloße Teilnahme an einer Demonstration kriminalisiert wurde, kann wegweisend für weitere Prozesse sein - insbesondere für die anstehenden Verfahren zum Rondenbargkomplex mit, zum Teil, bis zu 19 Angeklagten.

Nachdem bereits kurz nach Beginn der Verhandlung im Dezember 2018 die Öffentlichkeit im Gerichtssaal ausgeschlossen wurde, ist sie nun für die letzten Verhandlungstage wieder zugelassen. Corona-bedingt ist die zugelassene Zuschauer*innenzahl jedoch beschränkt und die Personalien müssen angegeben werden.

Kommt zum letzten Verhandlungstag und der Kundgebung vorm Gericht und zeigt, dass wir die Betroffenen nicht alleine lassen! Freiheit für Loic und die 4 Angeklagten aus Frankfurt/Offenbach!

Ab 8:15 Uhr Kundgebung vorm Gericht.