Do., 09.06.16 | „Dageblieben!“ – Widerstand und Solidarität gegen §129a und Beugehaft

Am Donnerstag, den 09. Juni 2016 findet eine Veranstaltung im Rahmen der "Dageblieben!"-Kampagne und für Widerstand und Solidarität gegen § 129a und Beugehaft statt.
Die VA beginnt um 19 Uhr in der Roten Flora.
weitere Infos zur Kampagne: dageblieben.net

Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. den im
Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu sprengen. Die Aktion ging
schief und zwang drei mutmaßlich Beteiligte in die Illegalität. Knapp
zwanzig Jahre später, im Juli 2014, wurde einer der Untergetauchten in
Venezuela festgenommen. Die deutschen Behörden haben die Auslieferung
von Bernhard Heidbreder beantragt, um ihm den Prozess wegen der
missglückten Aktion von damals zu machen.

Ende Oktober 2015 hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas entschieden,
dass Bernhard nicht an die deutschen Behörden ausgeliefert wird.
Trotzdem wurde er bis heute nicht aus der Haft entlassen: das Gericht
hat keine Entlassungsanordnung erlassen, sondern den Fall zur Klärung
von Bernhards Aufenthaltsstatus in Venezuela an die Immigrationsbehörde
SAIME übertragen.

Im Zusammenhang mit dem §129a-Verfahren gegen Mitglieder von
K.O.M.I.T.E.E hat die Bundesanwaltschaft (BAW) im Februar 2016 eine
Person aus dem damaligen sozialen Umfeld von Bernhard vorgeladen.
Aufgrund der Weigerung vor der BAW auszusagen, drohen ihr nun Zwangsgeld
oder Beugehaft.

In der Veranstaltung soll die Geschichte von K.O.M.I.T.E.E.
rekapituliert und in den politischen-historischen Kontext der 1990er
Jahre gesetzt werden. Die Referenten aus dem Freund_innen- und Solikreis
berichten zum aktuellen Stand im Auslieferungsverfahren von Bernhard.