Berufungsprozess gegen Toto am 16. April 2020 in Hamburg

Genoss*innen unterstützen - Versammlungsfreiheit durchsetzen

Kampf ihrer Klassenjustiz - Free Toto!

Am 6.9.2019 wurde Toto zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier
Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er wurde am Rande einer Spontandemo
im Nachklang der von der Polizei gewaltsam zerschlagenen „Welcome To
Hell“-Demo am 6.7.2017 während den Protesten gegen den G20-Gipfel in
Hamburg festgenommen. Er soll für einen Flaschenwurf verantwortlich
sein, zudem wurde ihm Widerstand, tätlicher Angriff und versuchte
gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! #FreeToto
Versammlungsfreiheit durchsetzen – auch in Zeiten von Corona!

Donnerstag, 16.4.2020
9 Uhr , Landgericht Hamburg (Sievekingsplatz 3), Saal 160
Kundgebung ab 8.30 Uhr

Für mehr Infos

Die Auseinandersetzung mit dem Corona-Virus verlangt uns allen im Moment vieles ab, sorgt für Verunsicherung und Angst, und auch für Vereinzelung und Isolation. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir aufeinander aufpassen und uns solidarisch verhalten. Einige Ansätze zur gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung sind in den letzten Tagen entstanden und müssen in nächster Zeit weiterentwickelt und erprobt werden.
Uns muss dabei klar sein, dass die Marginalisierten der Gesellschaft auch in der aktuellen Situation vor weitaus größeren Problemen stehen und wesentlich gefährdeter sind, als die meisten anderen.

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens betreffen auch unsere Gefährt*innen, Freund*innen und Genoss*innen im Knast und die Strafverfolgten außerhalb der Knastmauern direkt und indirekt.
[...]

----------- ABGESAGT:
Die Kundgebung fällt aufgrund der aktuellen Corona-Situation aus. ---------

Parkbänke zu Barrikaden!
Freiheit für die 3 von der Parkbank und alle (politischen) Gefangenen!

Der Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erinnert an die Aufstände der Pariser Kommune im Jahr 1871 sowie ihre Zerschlagung und die nachfolgende Repression gegen Zehntausende. 1923 wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe zum Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erklärt. Nach dem Faschismus fanden erst im Jahr 1966 wieder Aktionen zu diesem Tag statt und das weiterhin bis heute.
Weltweit wie auch hier in Deutschland ist es immer noch Realität, dass Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten eingesperrt und verurteilt werden. Gegen kurdische Genoss*innen werden u.a. in PKK-Verfahren deutschlandweit hohe Haftstrafen verhängt. In Hamburg sitzen nach den NoG20-Aktivitäten immer noch Menschen im Knast. Loic wurde nach langen Monaten der Untersuchungshaft Ende Dezember unter Auflagen vorläufig haftverschont. Im Juli letzten Jahres wurden 2 der 3 Parkbank-Gefährt*innen in Untersuchungshaft genommen und auch Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu wurden als §129b Gefangene zu langen Haftstrafen verurteilt.
Knast bleibt weiterhin das Mittel, um politische Gegner*innen aus dem Verkehr zu ziehen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Verfassungsschutz versucht, kurdischen Genossen „zum Schutz
Deutschlands“ anzuwerben

Auf dem Heimweg vom Deutschkurs hat der Verfassungsschutz Mitte Februar
einen kurdischen Genossen abgepasst und anzuwerben versucht. Als ihm
klar wurde, mit wem er es zu tun hat, brach dieser das Gespräch ab – und
ermutigt nun andere Betroffenen, ebenfalls an die Öffentlichkeit zu gehen.

Hände weg von Antifa-Symbolen – Weg mit dem Verbot der PKK!

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen und die Antirepressionsgruppe Lüneburg rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf:

Am Montag, 29. Juni 2020 findet in Lüneburg ein Prozess vor dem
Amtsgericht statt. Angeklagt ist ein Lüneburger Antifaschist, der im
März 2018 eine Antifa-Enternasyonal-Fahne auf einer Demo in Lüneburg
getragen hat. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Antifa-Symbol ein
verbotenes Zeichen. Wegen einem angeblichen Verstoß gegen das
Vereinsgesetz (PKK-Verbot) ist der Genosse nun angeklagt.
Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um die Fahne zu verbieten.

Im Moment wird das Symbol in der BRD nur durch die Staatsanwaltschaft
Lüneburg verfolgt. Neben der beschlagnahmten Fahne aus Lüneburg, gab es
nur im benachbarten Celle einen vergleichbaren Fall. Überall sonst kann
die Fahne problemlos mitgeführt werden. Gerade in den letzten Tagen
wurde sie bundesweit bei verschiedenen Demos und Aktionen wegen dem
rassistischen Anschlag in Hanau mitgeführt. Auch in Lüneburg wurde vor
und nach der Demo und Beschlagnahmung der Fahne im März 2018,
das Zeigen der Fahne nicht verfolgt.

Montag, 29. März 2020, 12:30 Uhr
Amtsgericht Lüneburg (Am Ochsenmarkt 3 / Marktplatz)
oder 12:15 Uhr
Infocafé Anna & Arthur (Katzenstraße 2)
um gemeinsam rüber zu gehen

Liebe Genoss*innen,

Repression rund um den G20-Gipfel ist kein neues Thema. Polizisten prügeln und kommen davon, Genoss*innen werden wegen angeblichem Widerstand verhaftet und sitzen aufgrund völlig überzogener Strafen in Haft. Alles nichts Neues. Bespitzelungen und Überwachungen wurden als weiteres Repressionsinstrument lange vermutet.

Nun ist sicher, dass es zumindest in einem Fall passiert ist: In Hamburg kam es von April-Oktober 2017 zu einer Überwachung eines Genossen durch die Repressionsbehörden. Dies wurde Mitte Januar 2020 bekannt, nachdem die Polizei Hamburg über die Maßnahme postalisch informierte.

Wir dokumentieren im folgenden ein rechtskräftiges Verwaltungsgerichtsurteil,
das die Ausweisung und die fünfjährige Wiedereinreisesperre für einen
nicht-deutschen Genossen aufgehoben hat. Nachdem er als No-G20-Aktivist
über vier Monate in U-Haft saß und dann in allen Anklagepunkten freigesprochen
wurde, traten die Abschiebebehörden auf den Plan:

----------- ABGESAGT:
Die Veranstaltung fällt aufgrund der aktuellen Corona-Situation aus und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. ---------

Am Montag, 16.03.2020, um 19:30 Uhr im Centro Sociale

Manchen mag die Parole „Anna und Arthur halten’s Maul“ veraltet,
altbacken, nicht mehr zeitgemäß vorkommen. Dabei hat sich an den
Hintergründen nichts geändert: Nach wie vor sind wir als linke
Aktivist*innen mit staatlicher Repression konfrontiert und nach wie vor
ist der einzig sinnvolle Umgang damit, die Kooperation mit den
Repressionsorganen abzulehnen. Die Abwehr von staatlicher Repression
beginnt mit dem Mundhalten bei Polizei und Staatsanwaltschaft; nicht nur
um sich selbst, sondern auch um die Genoss*innen zu schützen.

In politischen Strafverfahren geht es nicht nur darum, Belastendes gegen
konkret Beschuldigte zu finden. Ein zusätzliches und erhebliches
Interesse besteht darin, Informationen über linke Strukturen zu
ermitteln. Es ist deshalb zweitrangig, ob Aussagen für den konkreten
Fall unmittelbar gerichtsverwertbar sind oder die Informationen erst
einmal nur gespeichert werden, um sie in anderen Zusammenhängen zu
nutzen. Ermittlungsbehörden und Gerichte sind deshalb daran
interessiert, Aussagen von Menschen zu bekommen, die als Zeug*innen
herangezogen werden. Wer meint, nach ein paar klitzekleinen Aussagen
wenigstens Ruhe vor weiteren Vorladungen zu haben, irrt gewaltig. Wer
ein wenig weiß, könnte schließlich auch noch mehr wissen – warum sollten
Polizei und Staatsanwaltschaft da nicht weiterbohren? Schnell werden so
Zeug*innen zu Beschuldigten.

Wir wollen uns in dieser Infoveranstaltung konkret mit der Situation von
Zeug*innen beschäftigen. Muss ich als Zeug*in zu einer Vorladung
erscheinen? Habe ich ein Auskunftsverweigerungsrecht? Was passiert, wenn
ich als Zeug*in vor Gericht aussagen soll? Welche Zwangsmittel können
gegen mich eingesetzt werden? Darf ich als Zeug*in Kontakt zu
Beschuldigten aufnehmen? Und was ist eigentlich mit
Entlastungszeug*innen und Falschaussagen?

----------- ABGESAGT:
Die Demonstration fällt aufgrund der aktuellen Corona-Situation aus und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. ---------

Kommt zu den Kundgebungen und Prozessterminen und unterstützt die 3 Gefährt*innen!