Seit einem Jahr findet in Hamburg ein Prozess gegen ein vermeintliches DHKP-C- Mitglied, Erdal Gökoğlu statt. Es handelt es sich um ein §129b- Verfahren (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland), dessen Ausgang im Vorhinein feststeht und das einzig und allein dazu dient, Linke einzuschüchtern und zu diffamieren.

Erdal war lange in Totalisolation. Eine weitere Methode, mit der die Justiz versucht ihn zu foltern, ist die medizinische Behandlung. Er ist ein Veteran des Todesfastens in den Gefängnissen der Türkei und trug bleibende gesundheitliche Schäden davon. Diese äußern sich häufig in Migräne -Anfällen. Als Ärzte eine MRT- Untersuchung durchführen wollten bestanden Justizbeamte darauf, dass er gefesselt in die Röhre müsse, was er verständlicherweise verweigerte.

Erdal schreibt in einem seiner Briefe auch was die Antwort sein muss auf die steigende Repression des deutschen Staates: „Es ist kein Verbrechen, RevolutionärIn zu sein, sondern – ganz im Gegenteil – unter den heutigen Umständen eine Notwendigkeit“

Am 29. Mai hat der Generalstaatsanwaltschaft 3 Jahre und 10 Monate gefordert.
Am Donnerstag, den 27. Juni wird das Urteil gegen Erdal Gökoğlu verkündet.
9:00 Uhr, Saal 237, Sievekingplatz 3, Nähe: U-Bahn Messehallen.

Am Mittwoch den 12.06.2019 findet ein Prozess gegen einen Antifaschisten wegen der Proteste gegen die Einheitsfeier der AfD vom 03.10.2016 statt. Ihm wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

An dem Prozesstag sind nicht nur Polizei-Zeugen sondern auch ein AfD-Anhänger geladen. Es ist daher nicht auszuschließen das noch weitere AfD-Anhänger vor Ort sein werden.

Unterstützt den Angeklagten vor Gericht!
Kommt zur Kundgebung um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Harburg!
Geht mit ins Gericht und zeigt eure Solidarität!
Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Mittwoch 12.06.2019, Kundgebung ab 10 Uhr, Prozessbeginn 11 Uhr
Amtsgericht Hamburg-Harburg, Buxtehuder Str. 9, Sitzungssaal A3.06

Unsere Freunde und Genossen hinter den Mauern brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck bringen und laut sein. Laute Musik hören und Reden, Schreien, und die Ungerechtigkeit anprangern die aus freien Menschen aufgrund ihrer Herkunft, der sozialen Lage oder ihres politischem Engagements Gefangene gemacht hat.

Wir wollen unseren Freund Loic grüßen! Loic ist letztes Jahr im August aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen worden. Er soll während der Proteste gegen den G20 Gipfel an der Aktion in der Elbchaussee beteiligt gewesen sein. Nun sitzt er in der Holstenglacis ein und muss einen offenkundig langwierigen Prozess führen von dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Dies zeigt einmal mehr den sturen Drang der Justiz junge Protestierende zu kriminalisieren.

Wir wehren uns gegen ihre Kriminalisierungsversuche!
Kommt zahlreich und unterstützt unsere Gefangenen!

Seit dem 18.12.2018 läuft der sog. "Elbchausseeprozeß" gegen 4 Leute aus
Frankfurt/Offenbach und Loic aus Frankreich, der als einziger der
G20-Repression noch immer im Knast ist. Loic wurde Mitte August 2018
aufgrund eines von Deutschland erwirkten internationalen Haftbefehls in
Frankreich festgenommen, im Oktober 2018 nach Hamburg verschleppt und
sitzt jetzt schon seit mehr als 9 Monaten im Knast Holstenglacis in
Hamburg. Loic muß raus aus dem Knast ! Liberte pour Loic ! Unsere
Solidarität gilt allen von Repression Betroffenen, egal was sie
angeblich gemacht haben sollen. Solidarität ist unteilbar !

Der Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit wird noch sehr lange
dauern, es wurden inzwischen Termine bis in den September 2019
angesetzt. Der jetzt anstehende Termin am 28.5. und möglicherweise auch
am 29.5.19 ist sehr wichtig für Loic, da es Bewegung in der Haftfrage
geben könnte. Gerade jetzt braucht Loic unsere volle Solidarität ! Wir
werden da sein und immer wieder kommen, bis er endlich in Freiheit ist.
Niemand bleibt allein !

Dass die Cops seit einigen Jahren unter dem Deckmantel der angeblichen
"Drogenbekämpfung" vermehrt auf St. Pauli unterwegs sind, sollte
hinreichend bekannt sein. In der Praxis geht es hier jedoch nicht um
Drogen, sondern um die Vertreibung Schwarzer Personen und Personen of
Color in prekarisierten Lebenslagen. Daneben ist der Versuch der
Einschüchterung von Besucher*innen und Bewohner*innen des Stadtteils,
die sich mit den Betroffenen der rassistischen Vertreibungspolitik
solidarisieren, zum alltäglichen Ausnahmezustand geworden.
Die Einschüchterungsversuche gehen bisweilen soweit, dass eine infantile
Bezeichnung („Pappnase“) eine brutale Festnahme eines Anwohners zur
Folge hat. Nun ist der hier Betroffene wegen „Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte“ angeklagt. Der Prozess gegen ihn, der am 30.04
begann, wird morgen (21.05) um 9 Uhr im Saal 292 des Strafjustizgebäudes
(Sievekingplatz 3) fortgesetzt.

Am kommenden Montag 20.5. findet ab 13 Uhr wieder ein Hafenstraßen-Prozess gegen Anton statt.
Ein weiteres Mal geht es um Beleidigung ("Verpissen Sie sich!") und Widerstand.

Die Task Force Drogen auf St Pauli:
Für die einen nervige Schikane. Für die anderen permanente und existenzielle Abschiebeandrohung.

Seit längerem schüchtern die Cops tagtäglich Besucher*innen und Bewohner*innen des Stadtteils ein. Mit den willkürlichen Kontrollen verfolgt die Polizei das Ziel, Schwarze Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus aus St. Pauli zu vertreiben und jene, die sich mit ihnen solidarisieren einzuschüchtern.

Die Verhandlung ist in Raum 136.
Solidarische Anwesenheit ist erwünscht!

20.05.2019 um 13:00 Raum 136
Strafjustizgebäude Sievekingplatz 3

Vortrag und Diskussion mit Rehzi Malzahn

Obwohl Strafe ein Kern von Herrschaft ist, weil sie immer Institutionen bedarf, die sie ausführen, und bedeutet, dass sich ein Individuum über das andere erhebt, ist die Kritik der Strafe und des Gefängnisses als zentrale Strafinstitution moderner Gesellschaften in linken Kreisen eine Seltenheit. Noch weniger als über Strafe und Gefängnis wird aber über mögliche Alternativen gesprochen, geschweige denn Entsprechendes ausprobiert.

An diesem Abend wollen wir darüber sprechen, was Strafe eigentlich ist, warum wir strafen und was Kriminalisierung bedeutet. Gleichermaßen soll es darum gehen, Möglichkeiten eines anderen Umgangs mit «Delinquenz» und schmerzhaften Konflikten zu diskutieren.

Rehzi Malzahn hat im Herbst beim Schmetterling Verlag den Sammelband »Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung« herausgegeben. Sie hat sich viele Jahre an der Anti-Knast-Demonstration zu Sylvester in Köln beteiligt und arbeitet seit mehreren Jahren zu verschiedenen Formen gewaltarmer Konfliktbewältigung, darunter auch im Kontext von »Justiz«.

30.05.19, 20:00 Uhr | antifa:debug Abend | Strafe, Gefängnis, Alternativen.

Unsere Freunde und Genossen hinter den Mauern brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck bringen und laut sein. Laute Musik hören und Reden, Schreien, und die Ungerechtigkeit anprangern die aus freien Menschen aufgrund ihrer Herkunft, der sozialen Lage oder ihres politischem Engagements Gefangene gemacht hat.

Wir wollen unseren Freund Loic grüßen! Loic ist letztes Jahr im August aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen worden. Er soll während der Proteste gegen den G20 Gipfel an der Aktion in der Elbchaussee beteiligt gewesen sein. Nun sitzt er in der Holstenglacis ein und muss einen offenkundig langwierigen Prozess führen von dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Dies zeigt einmal mehr den sturen Drang der Justiz junge Protestierende zu kriminalisieren.

Liebe Grüße sind auch an Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu gerichtet. Ihr Verfahren aufgrund des §129b ist ebenfalls ein rein politischer Prozess, der "Andersdenkende" strafen soll.

Wir wehren uns gegen ihre Kriminalisierungsversuche!
Kommt zahlreich und unterstützt unsere Gefangenen!

Solidarisch Kämpfen!
United We Stand!

Knastkundgebung am UG Holstenglacis, Jungiusstraße/Brücke
Samstag, 18.05.2019, 14:00 Uhr

Die Task Force Drogen auf St Pauli:
Für die einen nervige Schikane. Für die anderen permanente und existenzielle Abschiebeandrohung.

Seit längerem schüchtern die Cops tagtäglich Besucher*innen und Bewohner*innen des Stadtteils ein. Mit den willkürlichen Kontrollen verfolgt die Polizei das Ziel, Schwarze Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus aus St. Pauli zu vertreiben und jene, die sich mit ihnen solidarisieren einzuschüchtern.

Erneut soll einem Anwohner der Prozess gemacht werden.
Diesmal hatte eine infantile Bezeichnung wie “Pappnase“ eine brutale Festnahme zur Folge. Jetzt lautet die Anklage „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

Es bleibt nur zu hoffen, dass am 30.04. über die Unverhältnismäßigkeit und Willkür des Einsatzes der Task Force Drogen in St. Pauli und über rassistische Vertreibungspolitik gesprochen wird und nicht über die „Ehrverletzung“ des Bullen.

Kommt am 30.04.2019 um 13:00 in Saal 292 des Strafjustizgebäudes (Sievekingplatz 3) zur solidarischen Begleitung des Prozess.

Wir dokumentieren im Folgenden die Prozesserklärung vom 4.4.2019, die die Genossin auch am 15.4. noch einmal kämpferisch verlesen hat:

Ich bin heute hier angeklagt, weil ich mich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt habe. Zum Hintergrund des Prozesses möchte ich nun ein paar Worte verlieren:

Ja, ich war eine der zigtausenden, die vielfältig gegen den G20 Gipfel protestiert haben – und ich werde auch wieder auf die Straße gehen wenn die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt sich treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Als Gastgeberin setzte sich Angela Merkel mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch, um in engem Kreis auszuhandeln wie sie ihre Interessen nach noch mehr Einflusssphären, nach der Bewahrung und Absicherung der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse am besten umsetzen können.