29. Juni: Auf zur solidarischen Prozessbegleitung nach Lüneburg!
Hände weg von Antifa-Symbolen – Weg mit dem Verbot der PKK!
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen und die Antirepressionsgruppe Lüneburg rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf:
Am Montag, 29. Juni 2020 findet in Lüneburg ein Prozess vor dem
Amtsgericht statt. Angeklagt ist ein Lüneburger Antifaschist, der im
März 2018 eine Antifa-Enternasyonal-Fahne auf einer Demo in Lüneburg
getragen hat. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Antifa-Symbol ein
verbotenes Zeichen. Wegen einem angeblichen Verstoß gegen das
Vereinsgesetz (PKK-Verbot) ist der Genosse nun angeklagt.
Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um die Fahne zu verbieten.
Im Moment wird das Symbol in der BRD nur durch die Staatsanwaltschaft
Lüneburg verfolgt. Neben der beschlagnahmten Fahne aus Lüneburg, gab es
nur im benachbarten Celle einen vergleichbaren Fall. Überall sonst kann
die Fahne problemlos mitgeführt werden. Gerade in den letzten Tagen
wurde sie bundesweit bei verschiedenen Demos und Aktionen wegen dem
rassistischen Anschlag in Hanau mitgeführt. Auch in Lüneburg wurde vor
und nach der Demo und Beschlagnahmung der Fahne im März 2018,
das Zeigen der Fahne nicht verfolgt.
Montag, 29. März 2020, 12:30 Uhr
Amtsgericht Lüneburg (Am Ochsenmarkt 3 / Marktplatz)
oder 12:15 Uhr
Infocafé Anna & Arthur (Katzenstraße 2)
um gemeinsam rüber zu gehen