29. Juni: Auf zur solidarischen Prozessbegleitung nach Lüneburg!


Hände weg von Antifa-Symbolen – Weg mit dem Verbot der PKK!

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen und die Antirepressionsgruppe Lüneburg rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf:

Am Montag, 29. Juni 2020 findet in Lüneburg ein Prozess vor dem
Amtsgericht statt. Angeklagt ist ein Lüneburger Antifaschist, der im
März 2018 eine Antifa-Enternasyonal-Fahne auf einer Demo in Lüneburg
getragen hat. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Antifa-Symbol ein
verbotenes Zeichen. Wegen einem angeblichen Verstoß gegen das
Vereinsgesetz (PKK-Verbot) ist der Genosse nun angeklagt.
Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um die Fahne zu verbieten.

Im Moment wird das Symbol in der BRD nur durch die Staatsanwaltschaft
Lüneburg verfolgt. Neben der beschlagnahmten Fahne aus Lüneburg, gab es
nur im benachbarten Celle einen vergleichbaren Fall. Überall sonst kann
die Fahne problemlos mitgeführt werden. Gerade in den letzten Tagen
wurde sie bundesweit bei verschiedenen Demos und Aktionen wegen dem
rassistischen Anschlag in Hanau mitgeführt. Auch in Lüneburg wurde vor
und nach der Demo und Beschlagnahmung der Fahne im März 2018,
das Zeigen der Fahne nicht verfolgt.

Montag, 29. März 2020, 12:30 Uhr
Amtsgericht Lüneburg (Am Ochsenmarkt 3 / Marktplatz)
oder 12:15 Uhr
Infocafé Anna & Arthur (Katzenstraße 2)
um gemeinsam rüber zu gehen

Fall von Bespitzelung in Hamburg vor, während und nach dem G20 veröffentlicht


Liebe Genoss*innen,

Repression rund um den G20-Gipfel ist kein neues Thema. Polizisten prügeln und kommen davon, Genoss*innen werden wegen angeblichem Widerstand verhaftet und sitzen aufgrund völlig überzogener Strafen in Haft. Alles nichts Neues. Bespitzelungen und Überwachungen wurden als weiteres Repressionsinstrument lange vermutet.

Nun ist sicher, dass es zumindest in einem Fall passiert ist: In Hamburg kam es von April-Oktober 2017 zu einer Überwachung eines Genossen durch die Repressionsbehörden. Dies wurde Mitte Januar 2020 bekannt, nachdem die Polizei Hamburg über die Maßnahme postalisch informierte.

"Bekundung einer fundamental oppositionellen Haltung [...] ohne weiteres legitim"


Wir dokumentieren im folgenden ein rechtskräftiges Verwaltungsgerichtsurteil,
das die Ausweisung und die fünfjährige Wiedereinreisesperre für einen
nicht-deutschen Genossen aufgehoben hat. Nachdem er als No-G20-Aktivist
über vier Monate in U-Haft saß und dann in allen Anklagepunkten freigesprochen
wurde, traten die Abschiebebehörden auf den Plan:

ABGESAGT - Anna und Arthur halten’s Maul – auch als Zeug*innen!


----------- ABGESAGT:
Die Veranstaltung fällt aufgrund der aktuellen Corona-Situation aus und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. ---------

Am Montag, 16.03.2020, um 19:30 Uhr im Centro Sociale

Manchen mag die Parole „Anna und Arthur halten’s Maul“ veraltet,
altbacken, nicht mehr zeitgemäß vorkommen. Dabei hat sich an den
Hintergründen nichts geändert: Nach wie vor sind wir als linke
Aktivist*innen mit staatlicher Repression konfrontiert und nach wie vor
ist der einzig sinnvolle Umgang damit, die Kooperation mit den
Repressionsorganen abzulehnen. Die Abwehr von staatlicher Repression
beginnt mit dem Mundhalten bei Polizei und Staatsanwaltschaft; nicht nur
um sich selbst, sondern auch um die Genoss*innen zu schützen.

In politischen Strafverfahren geht es nicht nur darum, Belastendes gegen
konkret Beschuldigte zu finden. Ein zusätzliches und erhebliches
Interesse besteht darin, Informationen über linke Strukturen zu
ermitteln. Es ist deshalb zweitrangig, ob Aussagen für den konkreten
Fall unmittelbar gerichtsverwertbar sind oder die Informationen erst
einmal nur gespeichert werden, um sie in anderen Zusammenhängen zu
nutzen. Ermittlungsbehörden und Gerichte sind deshalb daran
interessiert, Aussagen von Menschen zu bekommen, die als Zeug*innen
herangezogen werden. Wer meint, nach ein paar klitzekleinen Aussagen
wenigstens Ruhe vor weiteren Vorladungen zu haben, irrt gewaltig. Wer
ein wenig weiß, könnte schließlich auch noch mehr wissen – warum sollten
Polizei und Staatsanwaltschaft da nicht weiterbohren? Schnell werden so
Zeug*innen zu Beschuldigten.

Wir wollen uns in dieser Infoveranstaltung konkret mit der Situation von
Zeug*innen beschäftigen. Muss ich als Zeug*in zu einer Vorladung
erscheinen? Habe ich ein Auskunftsverweigerungsrecht? Was passiert, wenn
ich als Zeug*in vor Gericht aussagen soll? Welche Zwangsmittel können
gegen mich eingesetzt werden? Darf ich als Zeug*in Kontakt zu
Beschuldigten aufnehmen? Und was ist eigentlich mit
Entlastungszeug*innen und Falschaussagen?

!Fällt aus! United we Stand - unterstützt die Genossin vor Gericht!


ACHTUNG: Der Prozess fällt aus, da die Berufung zurückgezogen wurde!

Der Prozess findet am 04.02.2020 um 9 Uhr statt. Zur gleichen Zeit und am selben Ort ist zudem ein Prozesstag der 3 von der Parkbank. Kommt zu der Kundgebung vor dem Gericht und zu den Prozessen!

Zur Info: der Einlass zum Parkbank-Prozess startet 2h vor Prozessbeginn!

Warm anziehen gegen Zensur

Von der Linksunten Soligruppe Freiburg:
(https://de.indymedia.org/node/57698)

Vor 2 Jahre hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar.
Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

Kämpferisch ins neue Jahr!


* Termine *

Di., 31.12.19, 23 Uhr: Silvester zum Knast

So., 05.01.20, 17 Uhr: Infoveranstaltung zum Prozessbeginn,
Rote Flora, große Halle

Di., 07.01.20, 19 Uhr: Vorabenddemo zum Knast "Unsere Solidarität gegen
ihre Repression" Start vorm Centro Soziale

Mi., 08.01.20: 12 Uhr Kundgebung und 13 Uhr Prozessauftakt gegen "Die
Drei von der Parkbank", Landgericht HH