Linksunten.indymedia: Über Vereine, Pressefreiheit und Geheimdienste

12. April 2018, 20 Uhr
Centro sociale

Ein Leben für die Freiheit - Leonard Peltier und der indianische
Widerstand

Eine Veranstaltung mit Michael Koch

UNITED WE STAND - Kommt zur Kundgebung für Konstantin am Freitag den 16.03.2018

NoG20 - Support Konstantin

Freitag: 16.3.18
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3, Saal 186,
12. und möglicherweise (vor-)letzter Verhandlungstag
9.00-16.00 Uhr.

Am 17.03.2018 findet in Hamburg eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "UNITED WE STAND - Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!" statt. Auftakt ist um 14 Uhr am Gänsemarkt

UNITED WE STAND - Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

UNITED WE STAND - Kommt zur Kundgebung von Peikes Berufungsprozess am
Freitag den 16.02.2018

Am 28.08.17 stand Peike als erster G20-Aktivist vor Gericht. In diesem
Verfahren wurde er zu 2 Jahren und 7 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
An diesem Freitag, den 16.02.2018 um 9 Uhr wird der Berufungsprozess fortgesetzt.

Rechtzeitig vorm G20-Gipfel in Hamburg wurde im April 2017 das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ beschlossen, durch das der Widerstand gegen und tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§§ 113,114 StGB) sowie der Landfriedensbruch (§§125,125a StGB) massiv verschärft wurden. Beide Straftatbestände gehören zu den klassischen strafrechtlichen Vorwürfen, mit denen linke Aktivist_innen oftmals in Demonstrationszusammenhängen konfrontiert werden.

Für die Versammlungsfreiheit war der Gipfel der sog. G20-Staaten im Juli 2017 in Hamburg ein Desaster: Per Allgemeinverfügung wurde eine 38 km² große Versammlungsverbotszone proklamiert und damit für zwei Tage weite Teile von Hamburg zur Demonstrationsfreien Zone erklärt, Camps wurden verboten oder gar – im Widerspruch zu gerichtlichen Entscheidungen – eigenmächtig von der Polizei unterbunden, Anmelder_innen von Versammlungen wurden denunziert und die Öffentlichkeit vor legalen
Versammlungen seitens der Polizei und des Verfassungsschutzes gewarnt.

Wir dokumentieren eine Presseerklärung des G20ApUA:

Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) kritisiert das Urteil gegen Christian R. und weist auf die im Prozessverlauf bekannt gewordenen Versuche der Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen hin.

Demo zur JVA Billwerder

Sonntag, 7.Januar 2018
14:00-16:00 Uhr
S-Bahn Billwerder/Moorfleet

"Autonome Kaffeefahrt":
Zum 7.Mal seit dem G20 wollen wir zur JVA Billwerder ziehen und die Gefangenen laut besuchen.
Wir sind da, Kaffee und die Lieblingssongs der NoG20-Aktivisten sind da - seid doch auch da und bringt was Süßes, Reden und Ideen mit: Free them all now!

https://unitedwestand.blackblogs.org/

No G20! United We Stand!