Klage gegen Racial Profiling 10.11.

CopwatchHH ruft auf zur solidarischen Prozessbeobachtung!

Auf St. Pauli ist Racial Profiling - spätestens seit dem Einsatz der sog. ‚Task Force Drogen‘ - an der Tagesordnung. Seit Jahren kämpfen Betroffene sowie solidarische Unterstützer:innen für ein Ende dieser rassistischen Polizeipraxis. So auch ein Anwohner St. Paulis, der die diskriminierenden Kontrollen nicht mehr hinnehmen wollte und deshalb Klage gegen die Polizei einreichte. Am 10.11.20 findet nun der 3. Prozesstag statt.

Für ein Ende der rassistischen Polizeikontrollen auf St. Pauli und überall!
"Gefährliche Orte" abschaffen!

10.11.20 um 9:30 Uhr, Gebäudekomplex Alstercity, Weidestraße 122b

5.11. - Urteilsverkündung im Parkbank-Prozess steht an


Gefunden auf https://de.indymedia.org/node/113918
Gefährt*innen, Freund*innen und andere Solidarische,
wir als Unterstützer*innen der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess möchten euch in den anstehenden letzten Tagen über den Stand der Dinge informieren und zur Solidarität mit den Gefährt*innen aufrufen. Wie schon zu vermuten war, geht der Prozess nach nahezu 50 Prozesstagen seinem Ende entgegen. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer 3,5 Jahre für den einen und 3 Jahre Haft für die beiden anderen Angeklagten gefordert hat, wird die Verteidigung am kommenden Dienstag mit ihrem Plädoyer abschließen. Die Urteilsverkündung steht dann für Donnerstag den 5. November an.

Sollte sich coronabedingt nichts an der Terminierung der letzten Prozesstage ändern, rufen wir euch nochmal dazu auf, zum Abschluss des Verfahrens eure Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck zu bringen! Zeigen wir den Dreien dass sie nicht alleine sind!
In Hamburg wird dafür am Mittwoch den 04. November eine Vorabenddemo stattfinden, um unsere Solidarität gemeinsam auf die Straße und vor die Mauern des U-Haft Knastes zu tragen. Los geht‘s um 19 Uhr am Centro-Sociale gegenüber der U-Bahn Feldstraße. Am Tag der Urteilsverkündung ist ab 9 Uhr morgens eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geplant.

Nervigerweise können wir noch nicht abschätzen, mit welchen Einschränkungen und Auflagen wir angesichts von Corona konfrontiert sein werden. Schaut deswegen in den kommenden Tagen auf dem Blog vorbei, um euch auf dem Laufenden zu halten unter:
https://parkbanksolidarity.blackblogs.org

Für den Tag der Urteilsverkündung gibt es nach wie vor nur eine begrenzte Zahl von Plätzen für Zuschauer*innen. Es kann also sein, dass ihr nicht im Gerichtssaal an der Urteilsverkündung teilnehmen könnt.
Wir rufen euch trotzdem dazu auf, zur Kundgebung vor das Gerichtsgebäude zu kommen und und die Gefährt*innen von dort aus zu unterstützen!
Haltet die Augen und Ohren offen!
Wir sehen uns auf der Straße!
Freiheit und Glück für die 3 Anarchist*innen im Parkbankprozess!

Lüneburger Fahnen-Prozess: Berufungsverhandlung am 18.11.


Wir dokumentieren eine Erklärung der Antifaschistischen Aktion
Lüneburg / Uelzen:

Am 18. November 2020 findet die Berufungsverhandlung im Lüneburger
Fahnenprozess statt. Ein Lüneburger Antifaschist ist angeklagt, eine
Antifa-Enternasyonal-Fahne, die die Staatsanwaltschaft als „verbotenes
Symbol“ bewertet, auf einer Demonstration am 24. März 2018 in Lüneburg
mitgeführt zu haben.

Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

Kundgebung vor dem U-Knast Holstenglacis am 4. Oktober um 16:00 Uhr

Vor über einem Jahr wurden 3 Gefährt*innen unter dem Vorwurf der
Vorbereitung von Brandstiftungen festgenommen. Noch immer sitzen zwei
von ihnen in Untersuchungshaft. Deshalb wird vor die Mauern des Knastes
mobilisiert, um ihnen Kraft und Solidarität zu senden. Für eine Welt
ohne Knäste!

mehr dazu:
https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/
https://de.indymedia.org/node/102022

Gegen die Kriminalisierung des Roten Aufbaus!

Solidarität mit den Betroffenen!

Die Polizei hat am 31.08.2020 in vier Bundesländern bis zu 28 Räumlichkeiten durchsucht, darunter zahlreiche Wohnungen sowie ein linkes Stadtteilzentrum in Hamburg. Betroffen sind insgesamt 28 Personen, die von den Repressionsbehörden dem „Roten Aufbau“ zugerechnet werden.
Hintergrund ist ein Verfahren, in dem die linke Organisierung als „terroristische Vereinigung“ diffamiert und kriminalisiert werden soll. Die Vorwürfe im Einzelnen und die genaue Dimension des Verfahrens werden sich erst in nächster Zeit klären lassen. Doch bereits jetzt ist klar, dass dies einer der größten Repressionsschläge gegen die Linke in den letzten Jahren in Deutschland ist. Ein solcher Repressionsschlag richtet sich nie alleine gegen einzelne Organisationen, er richtet sich gegen die gesamte Linke.
Die Antwort hiergegen kann nur die gemeinsame Solidarität der Linken sein!

Die §§129 haben lange Tradition in der Bekämpfung der Linken in Deutschland (§129: Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, §129a: Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, §129b: Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen/terroristischen Vereinigung).
Verfahren in diesem Zusammenhang ermöglichen es den Repressionsbehörden, von ihrem Arsenal an Überwachungsmethoden in weitem Umfang Gebrauch zu machen, etwa in Form von Kommunikationsüberwachungen (Telefon, Mails, Post) oder Observationen. Damit sollen linke Strukturen ausgeleuchtet werden und zugleich mit dem „Terrorismus“-Hammer Angst geschürt und eine Entsolidarisierung gefördert werden.

Deshalb:
- Bleibt wachsam und vorsichtig! Was generell gilt, gilt jetzt erst recht:
Überlegt euch, was ihr am Telefon besprechen, was ihr ins Internet hochladen und was ihr zuhause herumliegen haben wollt!

- Beteiligt euch nicht an Spekulationen zu Vorwürfen und Hintergründen!
Es ist fester Bestandteil der staatlichen Repressionsstrategie, erst einmal zuzuschlagen und dann zu analysieren, welche Reaktionen dies in der Szene auslöst, wo vielleicht noch mehr Informationen zu holen sind und wohin das Verfahren ggf. ausgeweitet werden kann.

- Lasst euch nicht einschüchtern! Zeigt euch solidarisch!
Sprecht Solidaritätsorganisationen wie die Rote Hilfe an, wenn ihr Fragen habt!

Gemeinsame Solidarität gegen die Kriminalisierung linker Strukturen!

Rote Hilfe Hamburg

§129b-Urteile im TKP/ML-Prozess

Heute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Angesichts der Höhe der Strafe ist nach wie vor bemerkenswert, dass die TKP/ML weder in der BRD noch in irgendeinem anderen Land außer der Türkei verboten ist oder auf einer der sogenannten „Terrorlisten“ steht. Zudem werden den Angeklagten keine konkreten strafbaren Handlungen angelastet.

Corona-Krise = Krise der Versammlungsfreiheit

Krisengewinnerin Polizei

Es gab schon mal bessere Zeiten – auch für die Versammlungsfreiheit. Auch wenn derzeit viele der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Regelwerke gelockert werden, bleibt die Versammlungsfreiheit weiter zahlreichen Beschränkungen unterlegen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit war nun auch schon vor Corona bei den zuständigen Behörden in keinen guten Händen, seit den Einführungen der Beschränkungen im öffentlichen Leben Mitte März haben die Versammlungsbehörden aber das Grundrecht mit Füßen getreten. Versammlungsanmeldungen wurden pauschal verboten, in einigen Fällen wurden mit Verweis auf das generelle Versammlungsverbot noch nicht mal mehr entsprechende formale Ablehnungsbescheide erlassen. Erst nachdem verwaltungsgerichtliche Entscheidungen diese rigorose Praxis für rechtswidrig erklärten, waren Versammlungen - wenn auch unter strengen, bisweilen absurden Auflagen - wieder möglich.

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Damit es kein Missverständnis gibt...

„This is no justice, this is shit!“ - Das Urteil im Elbchaussee-Prozess

Am 10.07.2020 endete nach 1,5 Jahren Dauer der Prozess gegen fünf Angeklagte im Elbchaussee-Verfahren. Drei Jahre zuvor fand in Hamburg der G20-Gipfel statt, gegen den es vielfältige Proteste gab. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Rahmen von NoG20-Protesten am Elbchaussee-Aufzug teilgenommen zu haben. Obwohl den einzelnen Angeklagten keine konkreten Taten zugeordnet werden konnten, sollten sie nach Vorstellung der Staatsanwaltschaft für alle Handlungen und entstandenen Schäden haftbar gemacht werden.
Vor dem Jugendgericht wurden zwei damals noch Jugendliche jeweils zu Arbeitsstunden, zwei weitere Angeklagte aus dem Rhein-Main-Gebiet zu Bewährungsstrafen und Loïc aus Frankreich zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.