Die Beratung am 24.09.19...

... fällt wegen der Ortsmitgliederversammlung leider aus!
Die darauffolgende Woche findet die Beratung aber wieder wie gewohnt statt. In dringenden Fällen könnt ihr euch per Mail melden, gerne wie immer verschlüsselt.
Mailadresse und Schlüssel findet ihr unter "Kontakt".

Prognosen statt Beweise

Die Reform des Hamburger Polizeirechts setzt neue Maßstäbe der Repression

Keine Zeit für Fragen: Binnen weniger Wochen wollen SPD und Grüne in Hamburg ein neues, angeblich grundrechtsfreundliches Polizeigesetz durchpeitschen. Was sie als moderat bezeichnen, hat es in sich: Zwar müssen viele Maßnahmen, die in anderen Bundesländern auf massiven Protest gestoßen sind, in der Hansestadt nicht eingeführt werden – weil es sie dort schon lange gibt. Aber das Gesetz gibt der Hamburger Polizei vor allem die Möglichkeit, noch mehr als bisher Menschen aufgrund von Prognosen, Vermutungen und Spekulationen zu überwachen und zu verfolgen.

Freiheitskommitee-Pressekonferenz: Mittwoch, 26.Juni, um 18:00 Uhr im Centro Sociale

Wie die türkischen Behörden politische Aktivist*innen foltert und zu Aussagen zwingt.
Der politische Aktivist Cavit Yilmaz aus der Türkei, der unter Androhung von Folter, Ermordung und Vergewaltigung zu Geständnissen gezwungen wurde, wird erzählen:
-wie die Polizei Geständnisse vorfertigt, die anhand einer Unterschrift ganze Gerichtsverfahren beeinflussen, wie der Geheimdienst MIT Geständnisse erzwingt.
-wie der Geheimdienst MIT eigens hierfür eingerichtete Folterzentren mitten in der Hauptstadt Ankara betreibt, über die auch bereits Medien wie das ZDF berichtet haben.
-wie der MIT Geständnisse erzwingt, um unschuldige Menschen im Zusammenhang mit der Ermordung eines Staatsanwalts zu lebenslangen Haftstrafen verurteilen zu lassen.
-wie die Regierungspartei diese Geständnisse gezielt einsetzt, um die größte Oppositionspartei, die CHP, im Wahlkampf zu diskreditieren.

Sein Erscheinen hat auch der Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Martin Dolzer zugesagt.

Beigefügt Erklärung vom Freiheitskomitee/ Zentrum für Solidarität der Völker
(weiterlesen)

Kommt zum Urteil gegen Erdal Gökoğlu am 27.6.19!

Seit einem Jahr findet in Hamburg ein Prozess gegen ein vermeintliches DHKP-C- Mitglied, Erdal Gökoğlu statt. Es handelt es sich um ein §129b- Verfahren (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland), dessen Ausgang im Vorhinein feststeht und das einzig und allein dazu dient, Linke einzuschüchtern und zu diffamieren.

Erdal war lange in Totalisolation. Eine weitere Methode, mit der die Justiz versucht ihn zu foltern, ist die medizinische Behandlung. Er ist ein Veteran des Todesfastens in den Gefängnissen der Türkei und trug bleibende gesundheitliche Schäden davon. Diese äußern sich häufig in Migräne -Anfällen. Als Ärzte eine MRT- Untersuchung durchführen wollten bestanden Justizbeamte darauf, dass er gefesselt in die Röhre müsse, was er verständlicherweise verweigerte.

Erdal schreibt in einem seiner Briefe auch was die Antwort sein muss auf die steigende Repression des deutschen Staates: „Es ist kein Verbrechen, RevolutionärIn zu sein, sondern – ganz im Gegenteil – unter den heutigen Umständen eine Notwendigkeit“

Am 29. Mai hat der Generalstaatsanwaltschaft 3 Jahre und 10 Monate gefordert.
Am Donnerstag, den 27. Juni wird das Urteil gegen Erdal Gökoğlu verkündet.
9:00 Uhr, Saal 237, Sievekingplatz 3, Nähe: U-Bahn Messehallen.

Am Mittwoch nach Harburg! Solidarität statt Staatsgewalt

Am Mittwoch den 12.06.2019 findet ein Prozess gegen einen Antifaschisten wegen der Proteste gegen die Einheitsfeier der AfD vom 03.10.2016 statt. Ihm wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

An dem Prozesstag sind nicht nur Polizei-Zeugen sondern auch ein AfD-Anhänger geladen. Es ist daher nicht auszuschließen das noch weitere AfD-Anhänger vor Ort sein werden.

Unterstützt den Angeklagten vor Gericht!
Kommt zur Kundgebung um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Harburg!
Geht mit ins Gericht und zeigt eure Solidarität!
Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Mittwoch 12.06.2019, Kundgebung ab 10 Uhr, Prozessbeginn 11 Uhr
Amtsgericht Hamburg-Harburg, Buxtehuder Str. 9, Sitzungssaal A3.06

15.06. 14Uhr: Knastkundgebung - Loïc muss raus!

Unsere Freunde und Genossen hinter den Mauern brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck bringen und laut sein. Laute Musik hören und Reden, Schreien, und die Ungerechtigkeit anprangern die aus freien Menschen aufgrund ihrer Herkunft, der sozialen Lage oder ihres politischem Engagements Gefangene gemacht hat.

Wir wollen unseren Freund Loic grüßen! Loic ist letztes Jahr im August aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Frankreich festgenommen worden. Er soll während der Proteste gegen den G20 Gipfel an der Aktion in der Elbchaussee beteiligt gewesen sein. Nun sitzt er in der Holstenglacis ein und muss einen offenkundig langwierigen Prozess führen von dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Dies zeigt einmal mehr den sturen Drang der Justiz junge Protestierende zu kriminalisieren.

Wir wehren uns gegen ihre Kriminalisierungsversuche!
Kommt zahlreich und unterstützt unsere Gefangenen!

28.5. 9:00 Uhr: Freiheit für Loic!


Seit dem 18.12.2018 läuft der sog. "Elbchausseeprozeß" gegen 4 Leute aus
Frankfurt/Offenbach und Loic aus Frankreich, der als einziger der
G20-Repression noch immer im Knast ist. Loic wurde Mitte August 2018
aufgrund eines von Deutschland erwirkten internationalen Haftbefehls in
Frankreich festgenommen, im Oktober 2018 nach Hamburg verschleppt und
sitzt jetzt schon seit mehr als 9 Monaten im Knast Holstenglacis in
Hamburg. Loic muß raus aus dem Knast ! Liberte pour Loic ! Unsere
Solidarität gilt allen von Repression Betroffenen, egal was sie
angeblich gemacht haben sollen. Solidarität ist unteilbar !

Der Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit wird noch sehr lange
dauern, es wurden inzwischen Termine bis in den September 2019
angesetzt. Der jetzt anstehende Termin am 28.5. und möglicherweise auch
am 29.5.19 ist sehr wichtig für Loic, da es Bewegung in der Haftfrage
geben könnte. Gerade jetzt braucht Loic unsere volle Solidarität ! Wir
werden da sein und immer wieder kommen, bis er endlich in Freiheit ist.
Niemand bleibt allein !

Seiten