United We Stand | Prozess Freitag 13.4. NoG20-NoOSZE = NoBFE!

Vor dem großen NoG20 war noch das kleine NoOSZE!
Freispruch für C.!

Freitag 13.4. 13.30 Uhr
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz
Raum 201a oder b in 1. Stock.

Am kommenden Freitag, den 13.04. wird der Prozess gegen unsere Genossin
und Freundin C. wegen angeblicher Beleidigung eines
Bereitschaftspolizisten aus Osnabrück beim OSZE-Gipfel fortgesetzt.

UNITED WE STAND - Kommt zur Kundgebung für Konstantin am Mittwoch den 11.04.2018


UNITED WE STAND - Kommt zur Kundgebung für Konstantin am Mittwoch 11.04.2018

NoG20 – Freispruch und Reisefreiheit für Konstantin!

14. Verhandlungstag gegen Konstantin
Mittwoch 11. April, 9.-16.00 Uhr
Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3, Raum 186,
Kundgebung vor dem Gericht ab 8.00 Uhr mit lecker Kaffee und Tee

“Repression Reloaded” - Veranstaltung zu Neuerungen in StGB und StPO

“Repression Reloaded”

06. April 2018 20 Uhr
Infoladen Wilhelmsburg, Fährstraße 48

Vorladung von der Polizei - Muss ich da jetzt neuerdings hin? Informationsveranstaltung der Roten Hilfe zu aktuellen Entwicklungen des Repressionsapparates, u.a. zum neuen Gesetz der Zeugenvorladung, dem Widerstandsparagraphen und dem Bundestrojaner.

Im Anschluss findet wie jeden ersten Freitag im Monat wieder die 129bar-Kneipe im Infoladen statt, mit großer Getränkeauswahl zu kleinen Preisen, aufgelegter Mukke und Dart.

UNITED WE STAND - Kommt zur Kundgebung von Peikes Berufungsprozess am Freitag den 16.02.2018


UNITED WE STAND - Kommt zur Kundgebung von Peikes Berufungsprozess am
Freitag den 16.02.2018

Am 28.08.17 stand Peike als erster G20-Aktivist vor Gericht. In diesem
Verfahren wurde er zu 2 Jahren und 7 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
An diesem Freitag, den 16.02.2018 um 9 Uhr wird der Berufungsprozess fortgesetzt.

Infomationsveranstaltung zu Gesetzesverschärfungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung | 8.2.2018 | Infocafé Anna & Arthur, in Lüneburg

Rechtzeitig vorm G20-Gipfel in Hamburg wurde im April 2017 das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ beschlossen, durch das der Widerstand gegen und tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§§ 113,114 StGB) sowie der Landfriedensbruch (§§125,125a StGB) massiv verschärft wurden. Beide Straftatbestände gehören zu den klassischen strafrechtlichen Vorwürfen, mit denen linke Aktivist_innen oftmals in Demonstrationszusammenhängen konfrontiert werden.

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