Mehr Kontrolle der Polizei, statt Kontrolle durch die Polizei - Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!


DEMONSTRATION AM 15. NOVEMBER 2019, 17 UHR

Noch dieses Jahr will der Senat die verschärften Polizeigesetze (SOG und
PolDVG) und eine Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in der
Bürgerschaft durchdrücken. Mit den Änderungen verschiebt sich die
Sicherheitspolitik weiter in Richtung eines autoritären
Sicherheitsstaates, in dem Grund- und Freiheitsrechte erheblich
eingeschränkt werden.

Hamburger Polizeigesetze stoppen!

Die Reform der Polizeigesetze steht zwar schon lange an, da sie laut
Bundesverfassungsgerichtsurteil und EU-Richtlinie im Datenschutz
versagen. Doch der neue Entwurf von Rot-Grün behebt nicht die Defizite,
sondern verschärft die Gesetze noch. Das bedeutet: Mehr Rechte für die
Polizei, weniger Rechte für die Menschen.

Bereits seit 2005 hat Hamburg eines der schärfsten Polizeigesetze
Deutschlands. Anders als vom Senat behauptet, ist der Gesetzesentwurf
keineswegs moderat, sondern sieht die Einführung neuer und umfangreicher
Rechte für die Polizei vor.

Treffpunkt: Hansaplatz, Hamburg

Freitag den 15.11.2019 | 17:00 Uhr

Karneval vorm Knast?


Um der am kommenden Montag, den 11.11. stattfindenden Kundgebung eine
datumsgemäße Färbung zu geben, rufen wir dazu auf, sie karnevalesk zu
gestalten . Kommt verkleidet, mit lustigen Hüten auf dem Kopf, Konfetti
in den Taschen und Wut im Herzen zur Kundgebung um 09:15 zum Gericht
(Sievekingplatz 3)! Zeigen wir den Richter*innen, Staatswält*innen und
ihrem Problemumfeld nicht nur, dass es ein Lachen sein wird, dass sie
beerdigt, sondern auch, dass es sich auch mit Luftschlangen und
Karnevalhits trefflich foltern lässt! Wir sehen uns! Love, Rage und TäTä!

Anarchist*innen/UWS

Knastkundgebung mit Live-Konzert Samstag 16.11. 16-18 Uhr


Freiheit für die Drei von der Parkbank, Loic und alle G-20 Gefangenen
Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Wir stehen an der Seite unserer Genoss_innen. Unsere Stärke wird durch
keine Mauer aufgehalten und niemand wird allein gelassen.

Samstag 16.11. 16-18 Uhr
Jungiusstrassenbrücke (die Wallanlagen als Kundgebungsort hat die
Genehmigungsbehörde nicht gestattet)

Live Act: Rocha, Punk + Soul

Die Beratung am 24.09.19...

... fällt wegen der Ortsmitgliederversammlung leider aus!
Die darauffolgende Woche findet die Beratung aber wieder wie gewohnt statt. In dringenden Fällen könnt ihr euch per Mail melden, gerne wie immer verschlüsselt.
Mailadresse und Schlüssel findet ihr unter "Kontakt".

Prognosen statt Beweise

Die Reform des Hamburger Polizeirechts setzt neue Maßstäbe der Repression

Keine Zeit für Fragen: Binnen weniger Wochen wollen SPD und Grüne in Hamburg ein neues, angeblich grundrechtsfreundliches Polizeigesetz durchpeitschen. Was sie als moderat bezeichnen, hat es in sich: Zwar müssen viele Maßnahmen, die in anderen Bundesländern auf massiven Protest gestoßen sind, in der Hansestadt nicht eingeführt werden – weil es sie dort schon lange gibt. Aber das Gesetz gibt der Hamburger Polizei vor allem die Möglichkeit, noch mehr als bisher Menschen aufgrund von Prognosen, Vermutungen und Spekulationen zu überwachen und zu verfolgen.

Freiheitskommitee-Pressekonferenz: Mittwoch, 26.Juni, um 18:00 Uhr im Centro Sociale

Wie die türkischen Behörden politische Aktivist*innen foltert und zu Aussagen zwingt.
Der politische Aktivist Cavit Yilmaz aus der Türkei, der unter Androhung von Folter, Ermordung und Vergewaltigung zu Geständnissen gezwungen wurde, wird erzählen:
-wie die Polizei Geständnisse vorfertigt, die anhand einer Unterschrift ganze Gerichtsverfahren beeinflussen, wie der Geheimdienst MIT Geständnisse erzwingt.
-wie der Geheimdienst MIT eigens hierfür eingerichtete Folterzentren mitten in der Hauptstadt Ankara betreibt, über die auch bereits Medien wie das ZDF berichtet haben.
-wie der MIT Geständnisse erzwingt, um unschuldige Menschen im Zusammenhang mit der Ermordung eines Staatsanwalts zu lebenslangen Haftstrafen verurteilen zu lassen.
-wie die Regierungspartei diese Geständnisse gezielt einsetzt, um die größte Oppositionspartei, die CHP, im Wahlkampf zu diskreditieren.

Sein Erscheinen hat auch der Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Martin Dolzer zugesagt.

Beigefügt Erklärung vom Freiheitskomitee/ Zentrum für Solidarität der Völker
(weiterlesen)

Kommt zum Urteil gegen Erdal Gökoğlu am 27.6.19!

Seit einem Jahr findet in Hamburg ein Prozess gegen ein vermeintliches DHKP-C- Mitglied, Erdal Gökoğlu statt. Es handelt es sich um ein §129b- Verfahren (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland), dessen Ausgang im Vorhinein feststeht und das einzig und allein dazu dient, Linke einzuschüchtern und zu diffamieren.

Erdal war lange in Totalisolation. Eine weitere Methode, mit der die Justiz versucht ihn zu foltern, ist die medizinische Behandlung. Er ist ein Veteran des Todesfastens in den Gefängnissen der Türkei und trug bleibende gesundheitliche Schäden davon. Diese äußern sich häufig in Migräne -Anfällen. Als Ärzte eine MRT- Untersuchung durchführen wollten bestanden Justizbeamte darauf, dass er gefesselt in die Röhre müsse, was er verständlicherweise verweigerte.

Erdal schreibt in einem seiner Briefe auch was die Antwort sein muss auf die steigende Repression des deutschen Staates: „Es ist kein Verbrechen, RevolutionärIn zu sein, sondern – ganz im Gegenteil – unter den heutigen Umständen eine Notwendigkeit“

Am 29. Mai hat der Generalstaatsanwaltschaft 3 Jahre und 10 Monate gefordert.
Am Donnerstag, den 27. Juni wird das Urteil gegen Erdal Gökoğlu verkündet.
9:00 Uhr, Saal 237, Sievekingplatz 3, Nähe: U-Bahn Messehallen.

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