Fall von Bespitzelung in Hamburg vor, während und nach dem G20 veröffentlicht


Liebe Genoss*innen,

Repression rund um den G20-Gipfel ist kein neues Thema. Polizisten prügeln und kommen davon, Genoss*innen werden wegen angeblichem Widerstand verhaftet und sitzen aufgrund völlig überzogener Strafen in Haft. Alles nichts Neues. Bespitzelungen und Überwachungen wurden als weiteres Repressionsinstrument lange vermutet.

Nun ist sicher, dass es zumindest in einem Fall passiert ist: In Hamburg kam es von April-Oktober 2017 zu einer Überwachung eines Genossen durch die Repressionsbehörden. Dies wurde Mitte Januar 2020 bekannt, nachdem die Polizei Hamburg über die Maßnahme postalisch informierte.

Kommt zum Knast! - 18.3. ist Tag der politischen Gefangenen

bewegungsfreiheit_bild_300.jpg
Parkbänke zu Barrikaden!
Freiheit für die 3 von der Parkbank und alle (politischen) Gefangenen!

Der Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erinnert an die Aufstände der Pariser Kommune im Jahr 1871 sowie ihre Zerschlagung und die nachfolgende Repression gegen Zehntausende. 1923 wurde der 18. März von der Internationalen Roten Hilfe zum Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erklärt. Nach dem Faschismus fanden erst im Jahr 1966 wieder Aktionen zu diesem Tag statt und das weiterhin bis heute.
Weltweit wie auch hier in Deutschland ist es immer noch Realität, dass Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten eingesperrt und verurteilt werden. Gegen kurdische Genoss*innen werden u.a. in PKK-Verfahren deutschlandweit hohe Haftstrafen verhängt. In Hamburg sitzen nach den NoG20-Aktivitäten immer noch Menschen im Knast. Loic wurde nach langen Monaten der Untersuchungshaft Ende Dezember unter Auflagen vorläufig haftverschont. Im Juli letzten Jahres wurden 2 der 3 Parkbank-Gefährt*innen in Untersuchungshaft genommen und auch Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu wurden als §129b Gefangene zu langen Haftstrafen verurteilt.
Knast bleibt weiterhin das Mittel, um politische Gegner*innen aus dem Verkehr zu ziehen. Deshalb zeigen wir auch dieses Jahr unsere Solidarität mit denen hinter Gittern und tragen unseren Protest möglichst nah zu ihnen vor die Knastmauern.
Kommt zahlreich und seid lautstark!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kommt zur Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3. um 19 Uhr Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Holstenglacis 3!

"Bekundung einer fundamental oppositionellen Haltung [...] ohne weiteres legitim"


Wir dokumentieren im folgenden ein rechtskräftiges Verwaltungsgerichtsurteil,
das die Ausweisung und die fünfjährige Wiedereinreisesperre für einen
nicht-deutschen Genossen aufgehoben hat. Nachdem er als No-G20-Aktivist
über vier Monate in U-Haft saß und dann in allen Anklagepunkten freigesprochen
wurde, traten die Abschiebebehörden auf den Plan:

Anna und Arthur halten’s Maul – auch als Zeug*innen!


Am Montag, 16.03.2020, um 19:30 Uhr im Centro Sociale

Manchen mag die Parole „Anna und Arthur halten’s Maul“ veraltet,
altbacken, nicht mehr zeitgemäß vorkommen. Dabei hat sich an den
Hintergründen nichts geändert: Nach wie vor sind wir als linke
Aktivist*innen mit staatlicher Repression konfrontiert und nach wie vor
ist der einzig sinnvolle Umgang damit, die Kooperation mit den
Repressionsorganen abzulehnen. Die Abwehr von staatlicher Repression
beginnt mit dem Mundhalten bei Polizei und Staatsanwaltschaft; nicht nur
um sich selbst, sondern auch um die Genoss*innen zu schützen.

In politischen Strafverfahren geht es nicht nur darum, Belastendes gegen
konkret Beschuldigte zu finden. Ein zusätzliches und erhebliches
Interesse besteht darin, Informationen über linke Strukturen zu
ermitteln. Es ist deshalb zweitrangig, ob Aussagen für den konkreten
Fall unmittelbar gerichtsverwertbar sind oder die Informationen erst
einmal nur gespeichert werden, um sie in anderen Zusammenhängen zu
nutzen. Ermittlungsbehörden und Gerichte sind deshalb daran
interessiert, Aussagen von Menschen zu bekommen, die als Zeug*innen
herangezogen werden. Wer meint, nach ein paar klitzekleinen Aussagen
wenigstens Ruhe vor weiteren Vorladungen zu haben, irrt gewaltig. Wer
ein wenig weiß, könnte schließlich auch noch mehr wissen – warum sollten
Polizei und Staatsanwaltschaft da nicht weiterbohren? Schnell werden so
Zeug*innen zu Beschuldigten.

Wir wollen uns in dieser Infoveranstaltung konkret mit der Situation von
Zeug*innen beschäftigen. Muss ich als Zeug*in zu einer Vorladung
erscheinen? Habe ich ein Auskunftsverweigerungsrecht? Was passiert, wenn
ich als Zeug*in vor Gericht aussagen soll? Welche Zwangsmittel können
gegen mich eingesetzt werden? Darf ich als Zeug*in Kontakt zu
Beschuldigten aufnehmen? Und was ist eigentlich mit
Entlastungszeug*innen und Falschaussagen?

Gegen Rassismus, Überwachung & Repression - Demo am 4.4.


Am 4. April 2020 gehen wir in Hamburg gegen Rassismus, Überwachung
und Repression auf die Straße. Wir sind solidarisch mit Allen, die aufgrund
ihres Widerstands gegen Ausbeutung und Unterdrückung verhaftet
und eingesperrt oder wegen Rassismus, ihrer Religion oder weil sie Geflüchtete
sind verfolgt und abgeschoben werden.

!Fällt aus! United we Stand - unterstützt die Genossin vor Gericht!


ACHTUNG: Der Prozess fällt aus, da die Berufung zurückgezogen wurde!

Der Prozess findet am 04.02.2020 um 9 Uhr statt. Zur gleichen Zeit und am selben Ort ist zudem ein Prozesstag der 3 von der Parkbank. Kommt zu der Kundgebung vor dem Gericht und zu den Prozessen!

Zur Info: der Einlass zum Parkbank-Prozess startet 2h vor Prozessbeginn!

Warm anziehen gegen Zensur

Von der Linksunten Soligruppe Freiburg:
(https://de.indymedia.org/node/57698)

Vor 2 Jahre hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar.
Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

Kämpferisch ins neue Jahr!


* Termine *

Di., 31.12.19, 23 Uhr: Silvester zum Knast

So., 05.01.20, 17 Uhr: Infoveranstaltung zum Prozessbeginn,
Rote Flora, große Halle

Di., 07.01.20, 19 Uhr: Vorabenddemo zum Knast "Unsere Solidarität gegen
ihre Repression" Start vorm Centro Soziale

Mi., 08.01.20: 12 Uhr Kundgebung und 13 Uhr Prozessauftakt gegen "Die
Drei von der Parkbank", Landgericht HH

Seiten